Entscheidungen zu § 52 EStG
1.905 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften
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BFH, 23.11.1994 – X R 124/92
Urteil
Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…
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BFH, 25.04.1990 – X R 111/89
Urteil
Leitsatz Auch Baukindergeld gemäß § 34f Abs. 1 EStG i.d.F. des WohneigFG vom 15. Mai 1986 kann nur für Bauobjekte gewährt werden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt worden ist oder die aufgrun…
- FG Köln, 13.11.2012 – 13 K 539/04 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 – 5 K 1924/07 Urteil
- FG Münster, 14.12.2009 – 10 V 4132/09 E Beschluss
- FG Köln, 28.11.2007 – 10 K 6227/04 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.08.2005 – 11 K 11215/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.06.2004 – 10 K 523/01 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2000 – C-156/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
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BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…
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BFH, 21.02.2022 – I R 38/18
Urteil
Leitsatz NV: Eine Ausnahme von der Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. vor dem StBereinG 1999 kommt auch insoweit nicht in Betracht, als auf die übernehmende Kapitalgesellschaft zwar keine sofort abziehbaren V…
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BFH, 16.01.2020 – VI R 22/17
Urteil
Leitsatz Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt.
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BFH, 19.10.2011 – X R 48/09
Urteil
Leitsatz 1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe…
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BFH, 13.04.2011 – X R 1/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…
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BFH, 23.03.2011 – X R 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar . 2. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sind bei einer verfassung…
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BFH, 23.03.2011 – X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG sind Überentnahmen im Kalenderjahr 1998 bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 199…
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BFH, 27.03.2007 – VIII R 10/06
Urteil
Leitsatz Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die Gmb…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
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BFH, 13.10.2005 – IV R 33/04
Urteil
Leitsatz Das Entnahmeprivileg für den zu einer neu errichteten Altenteilerwohnung gehörenden Grund und Boden gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a. F. (jetzt § 13 Abs. 5 EStG) setzt voraus, dass diese Wohnung nach ihrer Fertigstellun…
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BFH, 21.10.1997 – IX R 29/95
Urteil
Leitsatz Der Nutzungswert einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung ist nur dann entsprechend § 21 Abs. 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) zu besteuern, wenn er im Jahre 1986 nach dem Recht u…
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BFH, 08.02.1996 – IV R 24/95
Urteil
Leitsatz Errichtet ein Landwirt auf Grund und Boden seines Betriebsvermögens aufgrund eines vor dem 1. Januar 1987 gestellten Bauantrags eine Wohnung, die er im Rahmen einer nach dem 31. Dezember 1986 gegründeten Personengesellsc…
- FG Düsseldorf, 30.05.2017 – 10 K 2368/15 F Urteil
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FG Niedersachsen, 16.08.2013 – 2 K 172/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Buchwertfortführung im Sinne von § 6 Abs. 3 EStG kann auch bei der Zurückbehaltung vormals wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen. 2. Es ist angesichts des Gesetzeszwecks des § 4 Abs. 4a EStG im Steuerfes…
- FG Schleswig, 17.08.2009 – 5 V 122/09 Beschluss
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BFH, 20.03.2025 – IV R 27/22
Urteil
Leitsatz § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) --AIFM-StAnpG-- findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AI…
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BFH, 06.06.2019 – IV R 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte,…
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BFH, 22.02.2017 – I R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…
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BFH, 23.04.2009 – IV R 62/06
Urteil
Leitsatz 1. Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab.
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BFH, 23.11.2000 – IV R 82/99
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung konnte bis zum 1. Januar 1999 auch dann für "eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke eines Altenteilers" gewinnneutral entnommen werd…
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BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
- FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
- FG Köln, 19.02.2014 – 13 K 3955/09 Urteil
- FG Münster, 14.11.2012 – 10 K 3378/09 Kap Urteil
- FG Köln, 30.03.2006 – 10 K 4387/05 Urteil
- FG Münster, 11.11.2005 – 9 K 6525/01 K Urteil
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BFH, 18.06.2024 – VIII R 25/23
Urteil
Leitsatz Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags "begründet".
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BFH, 27.01.2016 – X R 33/13
Urteil
Leitsatz NV: Wird durch die Anwendung des Wertaufholungsgebots (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG) im Jahr 2002 ein Gewinn ausgelöst, dann darf dieser Gewinn nicht (anteilig) durch eine gewinnmindernde Rücklage ge…
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BFH, 09.05.2012 – X R 43/10
Urteil
Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…
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BFH, 09.03.2011 – IX R 72/04
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
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BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98
Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…
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BFH, 13.08.1996 – IX R 46/94
Urteil
Leitsatz Auch nach der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG können Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung einer zeitweilig geräumten Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt wer…
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BFH, 21.10.1994 – VI R 12/94
Urteil
Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 52 Abs. 2j EStG in der für das Jahr 1989 gültigen Fassung i. V. m. § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen Z…
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BFH, 04.10.1990 – X R 54/90
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG mit den erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG (§ 10e Abs. 4 Satz 3 EStG) gilt auch für die den erhöhten Absetzungen entsprechenden Beträge, die gemäß § 52 A…
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FG Hamburg, 05.05.2022 – 6 K 125/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. § 31 Satz 5 EStG findet erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019 Anwendung, weil es keine Regelung in § 52 EStG gibt, dass § 31 Satz 5 EStG bereits auf alle Anträge anzuwenden ist, die nach dem 18. Juli 2019 eingegangen …
- FG Köln, 06.05.2015 – 2 K 3712/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.03.2013 – 10 K 2457/11 F Urteil
- FG Köln, 28.06.2012 – 13 K 1110/09 Urteil
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FG Hamburg, 15.11.2010 – 2 K 155/09
Gerichtsbescheid
Leitsatz Für den sich aus der erstmaligen Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zur Bewertung von Verbindlichkeiten ergebenden Gewinn konnte nach § 52 Abs. 16 Satz 6 EStG …
- FG Niedersachsen, 28.09.2010 – 12 K 478/08 Urteil
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