Entscheidungen zu § 52 EStG
1.905 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften
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BFH, 22.08.2006 – I R 116/04
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 28.06.2006 – I R 84/04
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …
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BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…
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BFH, 10.11.2005 – IV R 13/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilwertabschreibung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens, das der Betriebskapitalgesellschaft vom Gesellschafter des Besitzunternehmens gewährt wurde, kann nicht auf die Unverzinslichkeit der im Sonderbetriebs…
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BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03
Urteil
Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…
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BFH, 01.03.2005 – VIII R 25/02
Urteil
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre" i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jewe…
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BFH, 15.07.2004 – IX B 116/03
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als danach…
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BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…
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BFH, 25.06.2003 – X R 72/98
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-) Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzliche…
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BFH, 13.11.2002 – I R 13/02
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 27.08.2002 – XI B 94/02
Beschluss
Leitsatz Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Z…
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BFH, 16.04.2002 – IX R 50/00
Urteil
Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 ( BFHE 125, 516 , BStBl II 1978, 620 ) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchab…
- BFH, 21.11.2000 – IX R 73/97 Urteil
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BFH, 28.05.1998 – X R 32/97
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Nr. 68 EStG zusätzlich zum Arbeitslohn einen steuerfreien Zinszuschuß gewährt oder geschuldeten Arbeitslohn in einen steuerfreien Zinszuschuß umgewandelt, kann der Arbeitnehmer die vor Bezug…
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BFH, 20.08.1997 – X R 127/94
Urteil
Leitsatz Die Begünstigung der Anschaffungskosten (zur Hälfte) für den zur Wohnung i. S. des § 10e Abs. 1 EStG gehörenden Grund und Boden erstreckt sich nicht auf ein an das Wohngrundstück angrenzendes, nachträglich hinzuerworbene…
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BFH, 28.01.1997 – IX R 23/94
Urteil
Leitsatz Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen d…
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BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…
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BFH, 05.04.1995 – I B 126/94
Beschluss
Leitsatz Der Prüfungszeitraum einer Außenprüfung darf zur Überprüfung vortragsfähiger Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen verbleibende Verlustabzug gemäß § 10 d Abs…
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BFH, 25.09.1992 – VI R 109/87
Urteil
Leitsatz Der Höchstbetrag von 1.200 DM gemäß § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG 1983 darf auch dann nur einmal abgezogen werden, wenn zwei Haushaltsangehörige schwer körperbehindert sind und deshalb zwei Haushaltshilfen beschäftigt werden…
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BFH, 02.09.1992 – XI R 31/91
Urteil
Leitsatz 1. § 52 Abs. 6 Satz 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG bezieht sich nur auf das Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage aufzulösen ist.
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BFH, 07.07.1992 – VIII R 36/90
Urteil
Leitsatz Die Änderung des § 15 Abs. 1 EStG, wonach Versorgungsleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 1986 den steuerlichen Gewinn nicht mehr mindern dürfen, wirkt sich auf die für solche Versorgungsleistungen in der Bilanz zum 31…
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BFH, 17.10.1990 – I R 182/87
Urteil
Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …
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BFH, 05.02.1988 – III R 21/87
Urteil
Leitsatz Für ein Kind geschiedener oder getrennt lebender Eltern ist ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung nur zu gewähren, wenn das Kind aus dem Haushalt beider Elternteile (räumlich und hauswirtschaftlich) a…
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BFH, 26.11.1987 – IV R 171/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von § 14a Abs.…
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BFH, 24.09.1985 – IX R 2/80
Urteil
Leitsatz Im Jahre 1973 vorausbezahlte, aber erst im Jahre 1974 fällige Schuldzinsen sind als Sonderausgaben abziehbar, soweit in der Vorauszahlung kein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts lie…
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BFH, 02.12.1981 – VI R 167/79
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn die Entstehung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranl…
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BFH, 21.10.1981 – I R 230/78
Urteil
Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer GmbH im Jahr 1977 für das am 31. Dezember 1975 abgelaufene Wirtschaftsjahr eine Gewinnausschüttung und verschieben sie den Auszahlungstag um mehr als ein Jahr, kann es bei der Entsche…
- FG Köln, 04.11.2025 – 12 K 1413/25 Urteil
- FG München, 07.08.2025 – 13 K 629/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2025 – 4 K 1286/24 E Urteil
- FG Münster, 13.12.2024 – 12 K 2819/22 Kg Urteil
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 56/22 Urteil
- FG Münster, 06.11.2024 – 7 K 105/24 E Urteil
- FG Münster, 21.10.2024 – 1 V 1757/24 E Beschluss
- FG Nürnberg, 19.09.2024 – 4 K 1440/23 Urteil
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LG Frankenthal (Pfalz), 25.01.2024 – 7 O 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beratende Tätigkeit eines Architekten zur Erlangung der persönlichen Voraussetzungen für das Erreichen der Förderfähigkeit in einem KfW-Förderprogrann stellt eine unzulässige Rechtsdienstleistung i.S.v. § 3 RDG da…
- FG Nürnberg, 12.12.2023 – 1 K 1572/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.11.2023 – 4 K 231/20 Urteil
- FG Köln, 22.08.2023 – 15 K 2151/20 Urteil
- FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22 Urteil
- FG Nürnberg, 04.05.2023 – 8 K 467/21 Urteil
- FG Nürnberg, 04.05.2023 – 8 K 472/21 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 20.04.2023 – 4 K 1614/22 Urteil
- FG Münster, 12.04.2023 – 13 K 1566/20 F Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 19.01.2023 – 14 K 1638/20 E Urteil
- FG Köln, 16.11.2022 – 2 K 750/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.09.2022 – 14 K 3301/20 E,F Urteil
- FG Münster, 10.08.2022 – 13 K 559/19 G,F Urteil
- VG Regensburg, 07.07.2022 – RO 7 K 18.2001 Urteil
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