Entscheidungen zu § 50d EStG
424 Entscheidungen · Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
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BFH, 24.10.2012 – I B 47/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der Antragsteller sowohl gegen den (rückwirkenden) "Widerruf" der nach § 39b Abs. 6 EStG 2009 erteilten Freistellungsbescheinigung als auch gegen den nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG 2009 ergangenen Nachforderung…
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BFH, 27.07.2011 – I R 32/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…
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BFH, 25.07.2011 – I B 37/11
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Besteuerungsrecht für eine Rente aus der italienischen Sozialversicherung (des Rententrägers INPS), die an einen italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschlan…
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BFH, 14.06.2011 – V B 24/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Hinblick darauf, dass der Vorbehaltsvermerk nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit und ohne besondere Begründung aufgehoben werden kann, erscheint ein Antrag auf dessen Aufrechterhaltung nicht sinnlos, auch wenn…
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BFH, 08.06.2011 – I R 79/10
Urteil
Leitsatz Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner S…
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BFH, 27.05.2009 – I R 86/07
Urteil
Leitsatz Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein in der Form der sog. Spielerleihe sind keine – eine beschränkte Steuerpflicht auslösenden – Einnahmen aus Vermietung…
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BFH, 20.08.2008 – I R 39/07
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i. S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S…
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BFH, 13.02.2008 – I R 75/07
Urteil
Leitsatz Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG 1991 (internationales Schachtelprivileg) setzen voraus, dass die ausländischen Tochtergesellschaften ihre Bruttoerträge ausschli…
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BFH, 10.01.2007 – I R 87/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 unterliegt im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 3 und 4 EStG 1996 mit seinen Bruttoeinnah…
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BFH, 22.02.2006 – I R 60/05
Urteil
Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…
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BFH, 28.01.2004 – I R 73/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners…
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BFH, 07.11.2001 – I R 14/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG setzt voraus, dass die vom Vergütungsgläubiger erbrachten Leistungen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften des Vergütungsgläubigers i. S. des § 49 EStG führen.
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BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00
Urteil
Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…
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BFH, 21.04.1999 – I R 99/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Montage beginnt nicht schon mit der Anlieferung der zu montierenden Gegenstände am vorgesehenen Montageort, sondern erst mit dem Eintreffen der ersten Person, die vom Montageunternehmen mit den vorzunehmenden Mon…
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BFH, 13.08.1997 – I R 65/95
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt Einkommensteuerpflichtige können nach § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a EStG i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (EStG 1994) nur auf Antrag veranlagt werden. Dieser Antrag kann im Revisionsverfahren nicht me…
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BFH, 12.10.1995 – I R 39/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Anmeldung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber bildet den Rechtsgrund für deren Zahlung an das FA.
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BFH, 05.02.1992 – I R 127/90
Urteil
Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.11.2026 – C-533/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2242/22
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Konsultationsvereinbarung vom 12.10.2018, BStBl I 2018, 1103, genannten Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr an den inländischen Wohnsitz i.S.d. Art. 15a Abs. 2 S…
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FG Baden-Württemberg, 12.06.2024 – 2 K 2189/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gearbei…
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FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 – 12 K 12067/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 DBA FRA geht als lex specialis für Einkünfte aus öffentlichen Kassen dem Art. 13 Abs. 8 DBA FRA, wonach Ruhegehälter, Renten (einschließlich Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) und ähnliche…
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2023 – 1 K 232/22
Urteil
Leitsatz 1. Für Zwecke des Abkommens kann die Fahrt durch das Küstenmeer nicht abweichend vom nationalen Recht dem "Binnenverkehr" zugeordnet werden.(Rn.47) 2. Wenn ein Schiff auf Zypern registriert ist, besteuert Zypern die Geh…
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FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2023 – 1 K 1472/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Steuerpflichtige an einer in einem Drittstaat ansässigen Person wesentlich beteiligt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 3. Alt. AStG 2003), kann er sich in Bezug auf die Berichtigung seiner Einkünfte gemäß § 1 Abs. 1 AStG 2003…
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FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 446/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit des Erlasses eines Zwischenurteils bzw. Grundurteils hinsichtlich der Frage der Einkommensteuerpflicht von Schweizer Arbeitslohn eines bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz angestellten Binnen…
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FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 – 12 K 623/22
Urteil
Leitsatz 1. "Regelmäßig" i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 2 DBA CHE bezieht sich nur auf das Verb "zurückkehrt", sodass bei Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE "allein maßgebend" ist, dass der Steuerpflichtige "nicht jewe…
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FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2022 – 3 V 1569/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des den Steuerpflichtigen begünstigenden Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH-Rechtspr…
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FG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 – 1 K 2222/18
Urteil
Leitsatz 1. Durch die KonsVerLUXV vom 9.7.2012 (BGBl I 2012, 1484) wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 7.9.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht recht…
- OLG München, 06.07.2021 – 5 U 710/20 Endurteil
- FG Köln, 28.10.2020 – 1 K 3020/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.02.2020 – 6 K 1055/18 Urteil
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EuGH, 13.11.2019 – C-641/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividend…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2019 – C-641/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Re…
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FG Hessen, 17.05.2019 – 4 K 720/16
Urteil
Leitsatz 1. Gewinne aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und -ansprüchen gehören mangels Verweises in § 49 Abs. 1 Nr. 5a S. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen seit der Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr zu den …
- FG Köln, 06.02.2019 – 2 Ko 3002/18 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 – 1 K 293/15 Urteil
- FG Hessen, 19.10.2018 – 8 K 1279/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.10.2018 – 6 K 1271/17 Urteil
- OLG Stuttgart, 14.09.2018 – 5 U 98/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2018 – 1 K 1252/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Haushalt eines nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtigen Diplomaten gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann selbst der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 – 6 K 1405/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.10.2017 – 10 K 1513/14 E Urteil
- FG Schleswig, 06.09.2017 – 5 K 32/15 Urteil
- FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 63/17 Urteil
- FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 66/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 – 3 K 1670/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 – 3 K 2647/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 – 13 K 9226/14
Urteil
Leitsatz 1. Bieten ausländische Feuerwerkteams (sog. Pyroteams) im Rahmen eines Wettbewerbs Feuerwerksshows mit Musikuntermalung an, erzielen sie durch die Vergütungen für ihre Darbietungen im Inland Einkünfte i.S.v. § 49 Abs. 1 …
- FG Köln, 31.08.2016 – 10 K 3550/14 Urteil
- FG Münster, 24.08.2016 – 7 K 821/13 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 – 6 K 1213/14 Urteil
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