Rechtsprechung / § 50d EStG

Entscheidungen zu § 50d EStG

424 Entscheidungen · Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

  1. BFH, 15.03.2021 – I R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen…

  2. BFH, 24.10.2018 – I R 83/16 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich …

  3. BFH, 09.03.2016 – I R 79/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ist eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils erforderlich, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger die Begründung dieses …

  4. BFH, 08.04.2014 – I B 73/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, wenn geltend gemacht wird, die verfahrensrechtliche und nach der Rechtsprechung des BFH nicht zu beanstandende Zweiteilung in Abzug…

  5. BFH, 26.06.2013 – I R 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog…

  6. BFH, 21.10.2009 – I R 70/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer ein…

  7. BFH, 22.08.2007 – I R 46/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine "z…

  8. BFH, 20.03.2002 – I R 38/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 AO 1977 erfasst auch beschränkt Steuerpflichtige (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 35/96 , BFHE 184, 476 , BStBl II 1998, 235 ).

  9. BFH, 29.10.1997 – I R 35/96 Urteil

    Leitsatz 1. Antrags- bzw. erstattungsberechtigt nach § 50d EStG ist der Steuerschuldner, für den die Abzugssteuer einzubehalten ist. 2. § 42 AO 1977 erfaßt auch beschränkt Steuerpflichtige (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29. Ok…

  10. BFH, 13.08.1997 – I B 30/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.

  11. BFH, 17.04.1996 – I R 82/95 Urteil

    Leitsatz Ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG ist nicht allein deswegen in der Hauptsache erledigt, weil die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlaß von Steuernachforderungs- oder Haftu…

  12. BFH, 17.05.1995 – I B 183/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung kann nur an den Vorschriften gemessen werden, die speziell für die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung von Steuern der genannten Art gelte…

  13. FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
  14. FG Köln, 06.05.2024 – 2 K 2344/21 Urteil
  15. FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2023 – 1 K 1470/23 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 3 DBA Lux 2012 gegeben, ist der gesamte Art. 16 DBA Lux 2012 vorrangig anzuwenden.(Rn.31) 2. Bei der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 OECD-MA (und auch Art. 18 Abs. 3 DBA Lux 201…

  16. FG Düsseldorf, 18.04.2023 – 6 K 501/20 K Urteil
  17. FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2022 – 5 K 1350/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Wohnsitzes i.S. des § 8 AO setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige die Wohnung innehat. Danach muss die Wohnung in objektiver Hinsicht dem Steuerpflichtigen jederzeit (wann immer er es wünscht) al…

  18. FG Hessen, 12.11.2020 – 4 K 832/18 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung i.S.d. § 18 Abs. 3 AStG besteht unabhängig davon, ob die Hinzurechnungsbesteuerung tatsächlich eingreift.

  19. FG Niedersachsen, 18.01.2018 – 14 K 5/17 Urteil
  20. FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 – 3 K 2804/15 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 28.09.2016 – 3 K 169/15 Urteil
  22. FG Köln, 20.04.2016 – 12 K 574/15 Urteil
  23. FG Münster, 13.06.2013 – 13 K 3679/12 F Urteil
  24. FG Thüringen, 25.04.2013 – 2 K 756/10 Urteil

    Leitsatz 1. Doppelbesteuerungsabkommen haben das Ziel, bereits die virtuelle, d.h. die denkbare Doppelbesteuerung zu vermeiden. Eine Prüfung der Ausnutzung des ausländischen Besteuerungsrechts ist danach nicht zulässig. Das Beste…

  25. FG Thüringen, 16.12.2010 – I 1309/04 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Abrechnungsbescheid wird über Streitigkeiten entschieden, ob und inwieweit ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch besteht, der in einem Steuerbescheid oder in einer anderen Grundlage für seine Verwi…

  26. FG Niedersachsen, 04.03.2010 – 6 K 511/06 Urteil
  27. FG Köln, 30.01.2008 – 4 V 3366/07 Beschluss
  28. FG Köln, 07.05.2003 – 2 K 2587/02 Urteil
  29. BGH, 05.04.2000 – 5 StR 226/99 Beschluss
  30. BFH, 03.09.2025 – X R 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger A…

  31. BFH, 01.08.2024 – VI R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausgeübt wird, das von einem U…

  32. BFH, 25.10.2023 – I R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…

  33. BFH, 01.06.2022 – I R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschl…

  34. BFH, 18.05.2021 – I R 77/17 Beschluss

    Leitsatz Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist…

  35. BFH, 15.03.2021 – I R 61/17 Urteil

    Leitsatz Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrec…

  36. BVerwG, 20.10.2020 – 3 B 35/19 Beschluss
  37. BFH, 10.05.2017 – I R 82/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf §…

  38. BFH, 12.10.2016 – I R 92/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht n…

  39. BFH, 12.10.2016 – I R 93/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nic…

  40. BFH, 12.08.2015 – I R 18/14 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .

  41. BFH, 19.12.2012 – I R 81/11 Urteil

    Leitsatz NV: § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet in der Auslegung durch die Rechtsprechung ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner wahlweise durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, …

  42. BFH, 19.12.2012 – I R 80/11 Urteil
  43. BFH, 06.06.2012 – I R 3/11 Urteil

    Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihr…

  44. BFH, 25.04.2012 – I R 76/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Steuerabzugsverfahren entspricht für Zahlungen an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Vergütungsgläubiger dann unionsrechtlichen Maßgaben, wenn der Vergütungsschuldner die Bemessungsgrundlage der Abzugsteu…

  45. BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…

  46. BFH, 29.11.2007 – I B 181/07 Beschluss

    Leitsatz Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. …

  47. BFH, 07.11.2007 – I R 19/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldne…

  48. BFH, 26.05.2004 – I R 54/03 Urteil

    Leitsatz Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v. H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung mindestens 160 00…

  49. BFH, 25.11.2002 – I B 69/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 2000 enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger (= Steuerschuldner). Sie kann auf dessen Rechtsbehelf hin deshalb nur daraufhin überprüft werd…

  50. FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss

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