Entscheidungen zu § 4 EStG

1. BFH, 09.05.1985 – IV R 184/82 Urteil

   Leitsatz Die mit der Preisverleihung an einen Journalisten verbundene Dotierung ist als steuerfreie Einnahme zu beurteilen, wenn die Preisverleihung vor allem eine Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers darstellt.

2. BFH, 13.12.1984 – VIII R 296/81 Urteil

   Leitsatz Nimmt der Kommanditist und Prokurist einer KG an dem Kongreß eines internationalen Berufsverbandes im Ausland teil, dessen Mitglied sowohl er als auch die KG sind, und wirkt er als Funktionär an dem Kongreß aktiv mit, da…

3. BFH, 18.09.1984 – VIII R 324/82 Urteil

   Leitsatz Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die als "Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter" nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG 1968 von der Körperschaftsteuer befreit ist, sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Z…

4. BFH, 19.07.1984 – IV R 207/83 Urteil

   Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann auf die Darlehensforderung gegenüber einer anderen Personenhandelsgesellschaft keine Teilwertabschreibung vornehmen, wenn das Darlehen im Hinblick auf die Beteiligung eines Gesellsch…

5. BFH, 12.04.1984 – IV R 137/80 Urteil

   Leitsatz Freiwillige Zuschüsse eines Gewerbetreibenden zur Errichtung einer Fußgängerzone, in der der Gewerbebetrieb liegt, sind, wenn sie nicht grundstücksbezogen sind, sofort abzugsfähige Betriebsausgaben und keine nachträglich…

6. BFH, 29.03.1984 – IV R 271/83 Urteil

   Leitsatz 1. Ob eine vom Konkursverwalter geforderte Einkommensteuervorauszahlung zu den Massekosten gehört, beurteilt sich nach der konkursrechtlichen Behandlung der Einkommensteuerschuld.

7. BFH, 28.03.1984 – I R 129/79 Urteil

   Leitsatz 1. Für das Vorliegen inländischer Einkünfte im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist entscheidend, daß das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen R…

8. BFH, 16.02.1984 – IV R 229/81 Urteil

   Leitsatz Bei der Veräußerung von Weideland ist grundsätzlich kein gesonderter Veräußerungsgewinn für die darauf befindliche Grasnarbe zu berechnen.

9. BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81 Urteil

   Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…

10. BFH, 11.10.1983 – VIII R 61/81 Urteil

    Leitsatz Pachtvorauszahlungen, die neben dem laufenden Pachtzins geleistet werden, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

11. BFH, 25.08.1983 – IV R 218/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Veräußerungspreis übereinstimmen können.

12. BFH, 25.08.1983 – IV R 193/80 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz von 90 v. H. nach § 4 Abs. 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz bezieht sich auf die ordentlichen und die außerordentlichen Holznutzungen.

13. BFH, 25.08.1983 – IV R 99/80 Urteil

    Leitsatz Antragsberechtigt nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 sind neben den Eigentümern der betreffenden Betriebsgrundstücke zum 1. Juli 1970 auch die Steuerpflichtigen, die während der Antragsfrist des § 55 Abs. 5 EStG durch Gesamtrech…

14. BFH, 30.06.1983 – IV R 2/81 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft für eine überregionale Tageszeitung sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

15. BFH, 30.03.1983 – I R 178/79 Urteil

    Leitsatz Die Einführung des Verlustrücktrags durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20. April 1976 ( BGBl I, 1054 , BStBl I, 282) konnte für eine Kapitalgesellschaft Anlaß sein, Gesellschafterbeschlüsse übe…

16. BFH, 24.03.1983 – IV R 240/80 Urteil

    Leitsatz Der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer OHG und dem Ehegatten eines Gesellschafters steht nicht entgegen, daß der Arbeitslohn auf ein gemeinschaftliches Konto der Eheleute überwiesen wird, über das jede…

17. BFH, 16.03.1983 – IV R 36/79 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben die Gesellschafter einer gewerblich tätigen und bilanzierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, so wird das Grundstück in der Regel notwendiges Betrieb…

18. BFH, 09.03.1983 – I R 182/78 Urteil

    Leitsatz Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen einer Gebietskörperschaft (Stadt) an eine AG, an der sie mittelbar beteiligt ist, zur Deckung von deren Verlusten aus einem im Interesse der Stadt unterhaltenen Verkeh…

19. BFH, 15.12.1982 – I R 73/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Geschäftsinhabers für eine fachlich organisierte einwöchige Auslandsreise (USA) zu Informationszwecken und zur Anknüpfung von Geschäftsbeziehungen sind Betriebsausgaben, wenn das Reiseprogramm auf die …

20. BFH, 24.03.1982 – IV R 96/78 Urteil

    Leitsatz Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, in dem unter der Mutterbodenschicht in einer Tiefe von 1 bis 2m eine Ferngasleitung verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut.

21. BFH, 19.01.1982 – VIII R 21/77 Urteil

    Leitsatz Setzten sich die Gesellschafter einer KG nach Auflösung der Gesellschaft durch Realteilung auseinander, so haben sie ein Wahlrecht, entweder einen Aufgabegewinn der Gesellschaft zu versteuern und dann in ihren Bilanzen d…

22. BFH, 05.11.1981 – IV R 103/79 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des FG, selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob es einem Sachverständigengutachten folgen darf, erstreckt sich insbesondere auf die Frage, ob der Sachverständige seinem Gutachten zutreffende T…

23. BFH, 29.10.1981 – IV R 214/79 Urteil

    Leitsatz Bei Land- und Forstwirten ging die zeitlich begrenzte freiwillige Buchführung auf Antrag nach § 12 Abs. 2 GDL bzw. § 13 a Abs. 1 EStG 1974 in eine von der Höhe des Gewinns, des Umsatzes oder des landwirtschaftlichen Verm…

24. BFH, 01.10.1981 – IV R 147/79 Urteil

    Leitsatz Der Anteil eines Landwirts an einer Weidegenossenschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Landwirt die Mitgliedschaftsrechte für seinen Betrieb fortdauernd in Anspruch nimmt. Wird die Genossenschaft aufge…

25. BFH, 15.04.1981 – IV R 129/78 Urteil

    Leitsatz Ein von einem freiberuflich tätigen Ingenieur zum Zwecke der Betriebserweiterung erworbenes Grundstück kann gewillkürtes Betriebsvermögen sein. EStG § 4 Abs. 1. Vorinstanz: FG Münster

26. BFH, 05.03.1981 – IV R 94/78 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus Goldtermingeschäften mit einem ausländischen Unternehmen mindern den Gewinn einer Personenhandelsgesellschaft nur dann, wenn sie tatsächlich durchgeführt worden sind und betrieblich veranlaßt waren. 2.…

27. BFH, 11.12.1980 – I R 174/78 Urteil

    Leitsatz Soweit es ein Steuerpflichtiger bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs unterläßt, vorhandene aktive Wirtschaftsgüter zur Berichtigung der Betriebsschulden einzusetzen, sind die verbleibenden Schulden in Höhe des unterlassenen…

28. BFH, 11.12.1980 – I R 198/78 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die zur Ablösung anderer Verbindlichkeiten eingegangen werden, welche bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, haben ihre Ursache i…

29. BFH, 11.12.1980 – I R 61/79 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, bleiben auch dann durch die frühere gewerbliche Tätigkeit veranlaßt, wenn zu ihrer Sic…

30. BFH, 11.12.1980 – I R 119/78 Urteil

    Leitsatz Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Dem steht nicht entgegen…

31. BFH, 28.11.1980 – VI R 193/77 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der Werbungskosten, insbesondere auch im Verhältnis zum Betriebsausgabenbegriff. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die für ihn zuständige Gewerk…

32. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

33. BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…

34. BFH, 30.10.1980 – IV R 27/77 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Gewerbetreibender, der entführt worden ist, ein Lösegeld, um sein Leben und seine Gesundheit zu erhalten und seine Freiheit wiederzuerlangen, so darf das Lösegeld nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden und …

35. BFH, 02.10.1980 – IV R 42/79 Urteil

    Leitsatz 1. Leben Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BGB a. F.), so ist ein zunächst zum eingebrachten Gut des Ehemannes gehörendes Unternehmen jedenfalls nach einer gewissen Zelt mangels entspre…

36. BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…

37. BFH, 20.05.1980 – VI R 241/77 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Taxi können Werbungskosten sein. EStG 1975 § 9 Abs. 1 Nr. 4.

38. BFH, 20.03.1980 – IV R 53/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der Revisionsführer ist durch das Urteil des FG nicht beschwert, wenn er den zu schätzenden Umfang von Betriebsausgaben in das Ermessen des Gerichts gestellt und auch keinen Schätzungsrahmen angegeben hat, von dem das…

39. BFH, 30.01.1980 – I R 194/77 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehenszinsen, die auf Vereinbarungen zwischen Vater und Kindern beruhen, sind bei den gewerblichen Einkünften des Vaters jedenfalls dann in voller Höhe nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie zu einem erhe…

40. BFH, 30.11.1979 – VI R 83/77 Urteil

    Leitsatz Zinsen für einen Kredit zur Anschaffung eines privaten PKW können ab dem Veranlagungszeitraum 1974 auch insoweit steuerlich nicht berücksichtigt werden, als sie anteilig auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ent…

41. BFH, 20.11.1979 – VI R 25/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für sog. bürgerliche Kleidung können auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn feststeht, daß die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1.

42. BFH, 08.11.1979 – IV R 66/77 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen einem Steuerpflichtigen Kosten durch die Beschäftigung einer Hausangestellten, die sowohl im Betrieb als auch im Haushalt des Steuerpflichtigen tätig ist, so kommt ein Abzug dieser Kosten als Betriebsausgabe…

43. BFH, 24.10.1979 – VIII R 49/77 Urteil

    Leitsatz Hat ein Versicherungsvertreter im Rahmen der Beendigung seines Vertragsverhältnisses wegen der von der Versicherungsgesellschaft erhobenen Ansprüche eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet und fällt de…

44. BFH, 11.10.1979 – IV R 65/78 Urteil

    Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorschrift gewahrt wird, liegt nur vor, wenn die betreffenden Grundstücke hinreichend klar be…

45. FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
46. FG Hessen, 13.11.2025 – 11 V 799/25 Beschluss
47. BayObLG, 29.10.2025 – 101 Sch 54/25 e Beschluss
48. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
49. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
50. FG München, 28.08.2025 – 10 K 332/23 Urteil

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