Entscheidungen zu § 4 EStG

1. BFH, 16.05.1990 – I R 80/87 Urteil

   Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…

2. BFH, 16.05.1990 – X R 29/87, X R 30/87 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 GrS 1/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) insgesamt dann nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegat…

3. BFH, 02.05.1990 – VIII R 198/85 Urteil

   Leitsatz Straßenbaubeiträge, die Grundstückseigentümer für die Ersetzung oder Modernisierung einer bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen entrichten müssen, sind, sofern das Grundstück in seiner Substanz und seinem Wesen …

4. BFH, 10.04.1990 – VIII R 289/84 Urteil

   Leitsatz 1. Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten aufgrund eines Arbeits- oder Mietverhältnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer-Ehe…

5. BFH, 13.03.1990 – IX R 104/85 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für eine Einbauküche können nur insoweit zu den Herstellungskosten einer Eigentumswohnung gehören, als sie auf die Spüle und den – nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen – Kochherd entfallen.

6. BFH, 08.03.1990 – IV R 60/89 Urteil

   Leitsatz Ein zum gewillkürten Betriebsvermögen gehörender Miteigentumsanteil an einem Grundstück verliert die Betriebsvermögenseigenschaft nicht dadurch, daß der Anteil des anderen Miteigentümers hinzuerworben, aber nicht dem Bet…

7. BFH, 28.02.1990 – I R 205/85 Urteil

   Leitsatz Eine nach Grund und/oder Höhe ungewisse Verbindlichkeit des Betriebsvermögens bleibt nach Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs grundsätzlich mindestens bis zu dem Zeitpunkt notwendiges Betriebsvermögen, in dem sie zu ei…

8. BFH, 28.02.1990 – I R 83/87 Urteil

   Leitsatz Für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung, die in einer zinslosen Darlehensgewährung besteht, nach den Habenzinsen für Drei-Monats-Fe…

9. BFH, 16.02.1990 – III B 90/88 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegenstände im Sinne des BGB sind nur dann selbständige Wirtschaftsgüter im Sinne des Steuerrechts, wenn sie einen eigenen wirtschaftlichen Wert verkörpern, von greifbarem längerfristigem Nutzen sind und vor allem sel…

10. BFH, 07.02.1990 – X R 14/86 Urteil

    Leitsatz Wird das Gehalt eines Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein gemeinsames Konto der Eheleute (sog. Oder-Konto) überwiesen, so ist das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht durchgeführt. (BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, …

11. BFH, 07.12.1989 – IV R 1/88 Urteil

    Leitsatz Bedarf es für den Kiesabbau einer behördlichen Genehmigung, so entsteht ein selbständiges Wirtschaftsgut Bodenschatz nicht bereits mit Abschluß eines Kaufvertrages über das kiesführende Grundstück, wenn die Abbaugenehmig…

12. BFH, 30.11.1989 – I R 19/87 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …

13. BFH, 26.10.1989 – IV R 83/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn eine steuerfreie Rücklage für einen Veräußerungsgewinn zum Schluß eines Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden muß, hat sie auch dann während des vollen Wirtschaftsjahrs bestanden, wenn sie buchungstechnisch bereits v…

14. BFH, 18.10.1989 – I R 203/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag über eine stille Beteiligung zwischen Familienangehörigen ist nur dann durchgeführt, wenn die Gewinnanteile entweder ausbezahlt werden oder im Falle einer Gutschrift eindeutig bis zur Auszahlung jederzeit …

15. BFH, 11.10.1989 – I R 208/85 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt eine Genossenschaft Mitgliedsbeiträge von ihren Mitgliedern, so rechtfertigt dieser Umstand es nicht, die allgemeinen Betriebsausgaben der Genossenschaft gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. § 3c EStG zu kürzen. …

16. BFH, 10.08.1989 – X R 176/87, X R 177/87 Urteil

    Leitsatz Entgeltlich erworbene Güterverkehrsgenehmigungen sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des GüKG vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) selbständig bewertbare immaterielle Wirtschaftsgüter (Anschluß …

17. BFH, 06.07.1989 – IV R 62/86 Urteil

    Leitsatz Obliegt einer KG der Alleinvertrieb für eine Produktions-GmbH, können die GmbH-Anteile Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der KG sein. EStG 1975 § 4 Abs. 1, § 5, § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisc…

18. BFH, 11.05.1989 – IV R 43/88 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit eines für Bauherrengemeinschaften treuhänderisch tätigen Steuerberaters von der selbständigen Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. EStG §§ 15, 18. Vorinstanz: FG Hambur…

19. BFH, 28.04.1989 – III R 4/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Pflichtteilsberechtigten dem Erben gemäß § 607 Abs. 2 BGB gewährtes Vereinbarungsdarlehen, mit dem der Pflichtteilsanspruch in eine Darlehensforderung umgewandelt wird, ist Betriebsschuld, soweit der Pflichtte…

20. BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…

21. BFH, 16.03.1989 – IV R 153/86 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Betriebserwerber den vereinbarten Kaufpreis vor Übergabe des Betriebs mit befreiender Wirkung an eine vom Veräußerer bevollmächtigte Person, so sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Vermögensverhä…

22. BFH, 10.02.1989 – III R 78/86 Urteil

    Leitsatz Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbständige Betriebstätten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 § 4b Abs. 5. Vorins…

23. BFH, 16.12.1988 – III R 113/85 Urteil

    Leitsatz 1. Behält sich der Eigentümer eines Betriebsgrundstücks bei einer Schenkung den Nießbrauch an dem Grundstück vor und nutzt er das nießbrauchsbelastete Grundstück wie bisher betrieblich, so kann er das Nießbrauchsrecht ni…

24. BFH, 09.12.1988 – VI R 199/84 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten bei nur einem Dienstverhältnis unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 2. Aufwendungen f…

25. BFH, 23.11.1988 – X R 17/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Buchhändlers für die Teilnahme an den jährlichen Arbeitstagungen der Internationalen Gesellschaft für Tiefenpsychologie können Betriebsausgaben sein, wenn der Buchhändler die Tagungen besucht, um dort …

26. BFH, 09.11.1988 – I R 335/83 Urteil

    Leitsatz 1. Verdeckte Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft können einen Aufwand bei dem inländischen Einzelunternehmen des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft auslösen. Dem steht nicht entgegen, daß di…

27. BFH, 20.07.1988 – I R 49/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…

28. BFH, 07.06.1988 – VIII R 296/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für künftige Verpflichtungen zur Lohnfortzahlung im Falle der Arbeisunfähigkeit wegen Krankheit (§§ 1 und 2 LFZG) sind regelmäßig keine Rückstellungen wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. …

29. BFH, 20.04.1988 – I R 41/82 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…

30. BFH, 14.04.1988 – IV R 86/86 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer nicht insgesamt betrieblich veranlaßten Auslandsreise sind Teilkosten der Reisekosten nicht deshalb als betrieblich veranlaßt anzusehen, weil ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen in dieser Höhe eine…

31. BFH, 22.03.1988 – VIII R 289/84 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines …

32. BFH, 10.03.1988 – IV R 214/85 Urteil

    Leitsatz Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie unangemessen überhöhte Sonderzulagen, die ein Gewerbetreibender seinem vorübergehend als Betriebsleiter tätigen erwachsenen Sohn zukommen läßt, können nur dann als Betriebsausgaben ber…

33. BFH, 11.02.1988 – IV R 19/87 Urteil

    Leitsatz Im Wege der Bilanzberichtigung kann auch die Beteiligung der Gesellschafter einer Personengesellschaft am Gesellschaftsvermögen berichtigt und dadurch eine zurückliegende Gewinnverteilung korrigiert werden. EStG § 4 A…

34. BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…

35. BFH, 26.11.1987 – IV R 171/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von § 14a Abs.…

36. BFH, 11.11.1987 – X R 62/81 Urteil

    Leitsatz Ein Kürzungsanspruch gemäß § 1a BerlinFG ist nicht gegeben, wenn ein Berliner Unternehmer Gegenstände, die er in Berlin hergestellt hat, in eine westdeutsche Betriebsstätte verbringt und anschließend von hier aus ohne vo…

37. BFH, 01.07.1987 – I R 197/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in den von ihr getragenen Betrieb gewerblicher Art einbringt, sind mit dem Teilwert anzusetzen. 2. Zur Einlage eines Kiesvorkommens. KStG 197…

38. BFH, 21.05.1987 – IV R 39/85 Urteil

    Leitsatz Tritt der Gesellschafter einer KG ihm gegen die Gesellschaft zustehende Darlehensansprüche oder andere Geldforderungen an einen Dritten zur Ablösung einer Pflichtteilsverbindlichkeit ab und beläßt dieser die Beträge der …

39. BFH, 07.05.1987 – IV R 150/84 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer als Abzug zu behandelnden Rücklage nach §§ 6c Abs. 1 Nr. 2, 6b EStG 1979 ist auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige aufstehendes Holz und den dazugehörigen Grund und Boden in engem sachlichen (wir…

40. BFH, 19.02.1987 – IV R 175/85 Urteil

    Leitsatz Sind Ehegatten Mitunternehmer einer land- und forstwirtschaftlich tätigen KG und leitet der Ehemann den Betrieb von einem nahegelegenen Einfamilienhaus aus, das beiden Eheleuten gehört und das sie gemeinsam bewohnen, so …

41. BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…

42. BFH, 13.11.1986 – IV R 322/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Berufsausbildungsvertrag zwischen Vater und Sohn nach §§ 3 und 4 BBiG stellt auch steuerrechtlich einen Arbeitsvertrag dar, auf den die vom BFH für die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen Eltern und Kind…

43. BFH, 04.11.1986 – VIII R 322/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betriebsgrundstück, auf dem sich bereits eine werkseigene Kläranlage befindet, an eine neu errichtete gemeindliche Ortskanalisation angeschlossen, so ist der vom Grundstückseigentümer aufgrund einer Ortssatzu…

44. BFH, 23.10.1986 – IV R 352/84 Urteil

    Leitsatz 1. Provisionen, die eine KG für die Vermittlung des Eintritts von Kommanditisten schuldet, sind auch dann Betriebsausgaben der KG, wenn den Kommanditisten die Entrichtung dieser Provisionen bekannt ist. 2. Eine mit de…

45. BFH, 01.10.1986 – I R 96/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung und Verpachtung eines bebauten Grundstücks erfüllt für sich genommen regelmäßig nicht die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs. 2. Die Vermietung und Verpachtung eines bisher betrieblich genutzten G…

46. BFH, 23.07.1986 – I B 25/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsausgabenabzug von Schuldzinsen ist unabhängig davon, ob der Betrieb über ein aktives Betriebsvermögen bzw. über stille Reserven verfügt oder ob er überschuldet bzw. vermögenslos ist. 2. Die Rechtsfrage,…

47. BFH, 22.07.1986 – VIII R 93/85 Urteil

    Leitsatz Die auf § 12 Nr. 4 EStG i. d. F. des EStÄndG vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006, BStBl I 1984, 401) bezogene Anordnung des § 52 Abs. 19a EStG ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Die Regelung …

48. BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …

49. BFH, 15.05.1986 – III R 190/82 Urteil

    Leitsatz Überträgt eine Mutter ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihren Sohn und überläßt sie ihm anschließend das Grundstück zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die vom …

50. BFH, 31.07.1985 – VIII R 345/82 Urteil

    Leitsatz 1. Gerichts-, Anwaltskosten und Beratungshonorare, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer OHG für einen Prozeß aufbringen muß, in dem es um die Frage der Erstreckung einer Vorerbschaft auf einen Gesellschafterantei…

Seite 40 von 89