Entscheidungen zu § 49 EStG
666 Entscheidungen · Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
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BFH, 02.09.2009 – I R 90/08
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeit…
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BFH, 04.06.2008 – I R 30/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte i. S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung der ständigen Rech…
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BFH, 24.04.2007 – I R 39/04
Urteil
Leitsatz 1. Ficht ein Vergütungsschuldner einen gegen ihn gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 ergangenen Haftungsbescheid an, so ist der Vergütungsgläubiger, auf den sich die Inanspruchnahme aus dem Haftungsbescheid bezieht, zu dem fina…
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BFH, 22.02.2006 – I R 60/05
Urteil
Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…
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BFH, 28.04.2004 – I R 39/04
Beschluss
Leitsatz I. Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
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BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00
Urteil
Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…
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BFH, 28.07.1993 – I R 15/93
Urteil
Leitsatz 1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers gelegen sein. Bejahend…
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BFH, 17.10.1990 – I R 16/89
Urteil
Leitsatz 1. Zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (jetzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG), die der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA für eine Hingabe von D…
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BFH, 16.05.1990 – I R 113/87
Urteil
Leitsatz 1. Dem Montagebegriff i.S. des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 kommt neben dem Begriff "Bauausführungen" selbständige Bedeutung zu. 2. Unter den Begriff "Montage" fallen nur das Zusammenfügen oder der Umbau von vorgefertigt…
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BFH, 18.10.1989 – I R 126/88
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsit…
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BFH, 14.11.1986 – VI R 209/82
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Schulverband im Ausland tätige Lehrer, die von dort keine Vergütung, sondern vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - eine Ausgleichszulage erhalten, beziehen bei beschränkter St…
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BFH, 23.10.1985 – I R 248/81
Urteil
Leitsatz 1. Was unter den zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehörenden besonderen Entgelten i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 und des § 43 Abs. 3 EStG zu verstehen ist, ergibt sich aus der Begriffsbestimmung der Einnahmen in § 8 Ab…
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BFH, 09.10.1985 – I R 128/80
Urteil
Leitsatz Erzielt eine amerikanische Körperschaft Zinseinnahmen aus Kreditgeschäften mit anderen amerikanischen Körperschaften, erstreckt sich das deutsche Besteuerungsrecht auch dann nicht auf diese Zinsen, wenn diese innerhalb e…
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BFH, 18.05.1983 – I R 5/82
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…
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BFH, 27.01.1982 – I R 5/78
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus ihrer (typischen) stillen Beteiligung an dem Handelsgewerbe einer inländischen Kommanditgesellschaft rechnen zu den Dividenden im Sinn des Art. 10 Abs. 1, 2 und 6 DBA-…
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BFH, 28.01.1981 – I R 10/77
Urteil
Leitsatz Gewährt eine inländische Tochtergesellschaft ihrer ebenfalls im Inland ansässigen Schwestergesellschaft zinsgünstige Darlehen, so liegt in dieser Vorteilszuwendung auch dann kein die Kapitalertragsteuerpflicht begründend…
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FG Hessen, 21.11.2023 – 10 K 1421/21
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG im Fall einer Abfindung, die mit Blick auf ein Ende September 2016 beendetes Arbeitsverhältnis vorab vereinbart, aber auf den alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers hin erst im Jahr 2017…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-627/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de…
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FG Saarland, 04.04.2023 – 2 K 1405/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat (hier: in den Vereinigten Arabischen Emiraten) lebender Steuerpflichtiger, der mit seinen Einkünften aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegt (§ 1 Abs. 4 i.V.m. §…
- FG München, 29.09.2022 – 11 K 539/18 Urteil
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FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 141/18
Urteil
Leitsatz 1. Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.(R…
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14198/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14196/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14197/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 – 6 K 337/16 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2019 – 3 V 26/19 Beschluss
- FG Schleswig, 20.11.2018 – 3 K 78/18 Urteil
- FG Hamburg, 06.11.2018 – 6 K 203/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2018 – 6 K 1203/15 Urteil
- FG Köln, 22.02.2017 – 4 K 2163/13 Urteil
- FG Köln, 25.08.2016 – 13 K 2205/13 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2016 – 1 K 158/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 – 1 K 1685/14 Urteil
- EuGH, 24.02.2015 – C-559/13 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 – L 11 EG 3121/13 Urteil
- FG Köln, 02.10.2014 – 15 K 2686/11 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 – 1 K 385/11 Urteil
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FG Niedersachsen, 16.05.2013 – 10 K 233/10
Urteil
Leitsatz In Polen lebende Kindergeldberechtigte erhalten Kindergeld nur für den Zeitraum, in dem sie inländische Einkünfte erzielt haben.
- FG Niedersachsen, 23.08.2012 – 5 K 418/10 Urteil
- FG Köln, 29.03.2012 – 6 K 1101/08 Urteil
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FG Hamburg, 16.06.2011 – 6 K 153/09
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der mit seiner Familie in der Schweiz lebt, begründet allein durch das Anmieten und gelegentliche (alleinige) Nutzen einer Wohnung in Liberia dort keine Ansässigkeit i. S. d. Art. 4 Abs. 1 DBA Deut…
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 – 2 K 2304/08 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 – 12 K 3078/05 B
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeiten eines Technikerteams zur Koordinierung und Präsentation sämtlicher Aspekte des Bühnenauftritts, des Beleuchtungs- und Tonsystems, eines Feuerwerks sind nicht als eigenschöpferische künstlerische Darbie…
- FG Düsseldorf, 27.04.2010 – 10 K 3402/08 Kg Urteil
- FG Köln, 02.10.2009 – 5 K 1023/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.03.2008 – 17 K 3874/07 H(L) Urteil
- FG Münster, 19.05.2006 – 9 K 1681/99 F Urteil
- FG Köln, 26.02.2004 – 2 K 1993/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.01.2003 – 15 K 8624/99 K Urteil
- FG Düsseldorf, 27.06.2002 – 14 K 3192/98 E Urteil
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