Entscheidungen zu § 49 EStG
666 Entscheidungen · Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
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BFH, 17.12.1997 – I R 95/96
Urteil
Leitsatz 1. Sind inländische Grundstücke Teil eines ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschränkt § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im I…
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BFH, 13.08.1997 – I R 65/95
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt Einkommensteuerpflichtige können nach § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a EStG i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (EStG 1994) nur auf Antrag veranlagt werden. Dieser Antrag kann im Revisionsverfahren nicht me…
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BFH, 30.08.1995 – I R 10/95
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 2 Nr. 1 SolZG 1991 sind abgabepflichtig natürliche Personen, die nach § 1 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Dazu zählen auch beschränkt steuerpflichtige Personen i. S. des § 1 Abs. 4 EStG.
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BFH, 21.08.1985 – VI R 12/82
Urteil
Leitsatz Arbeitslohn, der auf Dienstreisen in die DDR oder nach Berlin (Ost) entfällt, ist auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer täglich zu seiner Wohnung in Berlin (West) zurückkehrt und er solche Dien…
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FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ist weder in persönlicher Hinsicht auf unbeschränkt Steuerpflichtige noch in sachlicher Hinsicht auf ausländische Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr.…
- FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 – 3 K 1521/11 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 – 3 V 172/12 Beschluss
- FG Düsseldorf, 31.01.2012 – 13 K 1178/10 E Urteil
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BFH, 23.03.2021 – III R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuer…
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BFH, 27.07.1988 – I R 130/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine liechtensteinische Anstalt ist eine sonstige juristische Person des privaten Rechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG 1968. 2. Wird an einen inländischen Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 Satz 1 EStG ein …
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
- FG Hamburg, 27.09.2024 – 5 K 109/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 – 7 K 7168/18 Urteil
- FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 3170/17 K Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 – 6 K 1405/15 Urteil
- FG Köln, 18.09.2014 – 4 K 1753/11 Urteil
- FG Münster, 03.06.2014 – 9 K 5/08 K Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 – 4 K 4095/10 Urteil
- FG Münster, 12.05.2003 – 9 K 4810/00 K Urteil
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BFH, 09.04.2026 – VI R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in…
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BFH, 14.03.2018 – III R 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. Aufgrund der kindergeldspezifischen mona…
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BFH, 24.07.2013 – XI R 8/12
Urteil
Leitsatz NV: Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 …
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BFH, 16.11.2011 – I R 65/10
Urteil
Leitsatz NV: Von einer mit einer künstlerischen Leistung zusammenhängenden Leistung kann nur gesprochen werden, wenn ein sachlicher und personeller Zusammenhang mit der künstlerischen Hauptleistung besteht. Hieran mangelt es, wen…
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BFH, 27.07.2011 – I R 32/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…
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BFH, 22.08.2006 – I R 6/06
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 ist entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG 1997 der Teilwert des veräußerten Wirtschaftsguts bei In-Kraft-Treten des § …
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BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79
Urteil
Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…
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BFH, 28.07.1982 – I R 196/79
Urteil
Leitsatz Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG sind auch solche ausländischen Gesellschaften, die ihrem Wesen nach inländischen Kapitalgesellschaften entsprechen.
- FG Köln, 15.02.2018 – 2 K 2612/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.01.2018 – 14 K 5/17 Urteil
- FG Köln, 28.09.2016 – 3 K 2206/13 Urteil
- FG Köln, 10.07.2013 – 10 K 2408/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2013 – 15 K 1802/09 E Urteil
- FG Köln, 16.04.2007 – 14 K 1233/04 Urteil
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BFH, 25.10.2023 – I R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …
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BFH, 25.10.2023 – I R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
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BFH, 24.10.2012 – V R 43/11
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist …
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BFH, 07.09.2011 – I B 157/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht ei…
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BFH, 04.03.2009 – I R 6/07
Urteil
Leitsatz 1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i. S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.
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BFH, 19.12.2001 – I R 63/00
Urteil
Leitsatz 1. Ob bestimmte Einkünfte den Regeln über die unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erzielens der Einkünfte zu beurteilen.
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BFH, 13.11.1990 – VIII R 152/86
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Zulieferung und Inrechnungstellung von Material, das im Zuge einer Montage verwendet wurde, ist nicht Teil des Gewinns der Montage-Betriebstätte. Der Gewinn aus dem Verkauf von Waren kann nur dann und …
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BFH, 13.11.1985 – I R 275/82
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Steuerschuldner die Erstattung von Kapitalertragsteuer, so ist über den Erstattungsanspruch durch positiven oder negativen Freistellungsbescheid zu entscheiden. 2. Entstehen durch Rückgewähr einer zuvo…
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BFH, 20.06.1984 – I R 283/81
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet der Steuerschuldner seine beschränkte Steuerpflicht gemäß §§ 49 , 50a Abs. 4 EStG, ist darüber – als Grundlage für eine Erstattung der Steuerabzugsbeträge – in einem Freistellungsbescheid zu entscheiden.
- FG Niedersachsen, 15.07.2021 – 11 K 14125/19 Urteil
- FG München, 26.03.2021 – 8 K 883/17 Urteil
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FG Hessen, 15.12.2020 – 4 K 386/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Domizilgesellschaft kann als ausländische Kapitalgesellschaft zivilrechtliche Eigentümerin eines Grundstücks sein und daraus als Inhaberin der Einkunftsquelle Vermietungseinkünfte erzielen. 2. Mangels sachlicher…
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FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 12 K 12320/12
Urteil
Leitsatz 1. Sind in der Klageschrift mehrere Bescheide (im Streitfall Körperschaftsteuerbescheid, Bescheid über den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer sowie Bescheid über gesonderte Feststellungen zur Körperschaftsteuer)…
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BFH, 14.09.2022 – I R 47/19
Urteil
Leitsatz Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass…
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BFH, 21.04.1999 – I B 99/98
Beschluss
Leitsatz Honorare, die Künstler und Schriftsteller für die Teilnahme als Interviewpartner in Talkshows erhalten, führen grundsätzlich nicht zu Einkünften aus der Ausübung oder Verwertung einer entsprechenden selbständigen Tätigke…
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BFH, 03.02.1993 – I R 80/91
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…
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BFH, 05.11.1992 – I R 41/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…
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