Entscheidungen zu § 49 EStG
615 Entscheidungen · Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- FG Hessen, 17.05.2019 – 4 K 720/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.02.2006 – 14 K 7144/02 E Urteil
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BFH, 13.10.2021 – I R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkma…
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BFH, 16.05.2001 – I R 64/99
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt eine ausländische Gesellschaft die ihr vom Veranstalter eingeräumten Werbemöglichkeiten bei Sportveranstaltungen (hier: Bandenwerbung) auf ein inländisches Unternehmen, unterliegen die dafür gezahlten Vergüt…
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2024 – 12 K 549/23 Urteil
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BFH, 13.07.2021 – I R 6/18
Beschluss
Leitsatz Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind.…
- FG Niedersachsen, 04.03.2010 – 6 K 511/06 Urteil
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BFH, 07.12.2016 – I R 76/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer …
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BFH, 10.04.2013 – I R 22/12
Urteil
Leitsatz Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermiete…
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BFH, 28.01.2004 – I R 73/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners…
- FG Köln, 13.06.2017 – 2 K 1865/15 Urteil
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BFH, 19.12.2007 – I R 19/06
Urteil
Leitsatz 1. Nicht ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 AStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i. S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.
- FG Düsseldorf, 07.02.2012 – 6 K 2147/10 H Urteil
- FG Köln, 23.09.2005 – 15 K 4853/03 Urteil
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BFH, 15.11.2022 – VIII R 21/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese a…
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BFH, 29.11.2017 – I R 58/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…
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BFH, 17.12.1997 – I R 18/97
Urteil
Leitsatz Inländische Einkünfte i. S. des zweiten Halbsatzes von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG sind nur dann anzunehmen, wenn im Inland ausgeübte Darbietungen im Inland verwertet werden. EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d. …
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BFH, 12.11.1986 – I R 38/83
Urteil
Leitsatz 1. Unter Verwerten i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i. S. des § 49 …
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BFH, 12.11.1986 – I R 320/83
Urteil
Leitsatz 1. Unter "Verwerten" i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i.S. des § 49 …
- BFH, 25.02.2021 – III R 23/20 Urteil
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BFH, 07.11.2001 – I R 14/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG setzt voraus, dass die vom Vergütungsgläubiger erbrachten Leistungen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften des Vergütungsgläubigers i. S. des § 49 EStG führen.
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BFH, 12.11.1986 – I R 192/85
Urteil
Leitsatz 1. Unter Verwerten i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i.S. des § 49 Ab…
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BFH, 28.03.1984 – I R 129/79
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen inländischer Einkünfte im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist entscheidend, daß das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen R…
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BFH, 01.12.1982 – I B 11/82
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise durch § 49 Abs. 2 EStG In der Fassung des 2. StÄndG 1973 vom 18. Juli 1974 ( BGBl I, 1489 , BStBl I, 521) geändert worden ist.
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 – 6 K 1405/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.12.2017 – 2 K 1289/15 H Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 – 9 K 156/05 Urteil
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BFH, 11.07.2024 – VI R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgeb…
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BFH, 06.06.2012 – I R 3/11
Urteil
Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihr…
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BFH, 28.09.1990 – VI R 157/89
Urteil
Leitsatz Der Arbeitslohn eines im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) eingesetzten Berufskraftfahrers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1987 steuerfrei, soweit er auf die Fahrtzeiten in der DDR entfäl…
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BFH, 12.11.1986 – I R 69/83
Urteil
Leitsatz 1. Unter Verwerten i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i.S. des § 49 Ab…
- FG Köln, 04.05.2017 – 13 K 1491/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.03.2012 – 13 K 2257/10 E,L Urteil
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BFH, 18.07.2013 – III R 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…
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BFH, 18.04.2013 – VI R 70/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. NV: Diese Auslegung steht im Einklan…
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BFH, 05.06.2002 – I R 81/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein Indiz für das Vorliegen eines verdeckten Darlehenskontos sein.
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BFH, 18.12.1990 – X R 82/89
Urteil
Leitsatz Ein in der Bundesrepublik Deutschland (altes Bundesgebiet) unbeschränkt steuerpflichtiger, selbständiger Handelsvertreter hatte keinen "ständigen Vertreter" in der ehemaligen DDR oder im ehemaligen Berlin (Ost), wenn er …
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BFH, 02.03.1988 – I R 57/84
Urteil
Leitsatz Erbringt eine ausländische Reederei eine einheitliche Beförderungsleistung von ausländischen Häfen über inländische Häfen zu anderen ausländischen Häfen, so unterliegt der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 – 3 K 3219/16 Urteil
- FG Köln, 26.03.2003 – 7 K 733/99 Urteil
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BFH, 28.03.2018 – I R 42/16
Urteil
Leitsatz Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundes…
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BFH, 27.08.2008 – I R 81/07
Urteil
Leitsatz Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z. B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten…
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BFH, 28.09.1990 – VI R 98/89, VI R 100/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitslohn eines auf der Bahnstrecke zwischen Berlin (Ost) und der Bundesrepublik eingesetzten Liegewagenbetreuers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1985 und 1986 steuerfrei, soweit er auf die Fahrt- und Arbeitszeiten in…
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BFH, 13.12.1989 – I R 25/86
Urteil
Leitsatz Erzielt ein beschränkt Steuerpflichtiger einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 17 Abs. 1 EStG, so entfällt die Annahme steuerpflichtiger inländischer Einkünfte nicht deshalb, weil der Gew…
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 12 K 12320/12 Urteil
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BFH, 24.02.1988 – I R 95/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inländischen Personengesellschaft aus einer ausländischen Betriebsstätte auf einen nur beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfällt, ist in der Bundesrepublik nicht s…
- FG Münster, 09.01.2024 – 2 K 161/21 E Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 – 3 K 1521/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 – 4 K 4095/10 Urteil
- BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
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