Entscheidungen zu § 49 EStG
666 Entscheidungen · Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
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BFH, 27.07.1988 – I R 147/83
Urteil
Leitsatz 1. Veräußerung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einer wesentlichen Beteiligung auf einen anderen Rechtsträger gegen Entgelt. 2. Wesentliches Merkmal einer verdeckten …
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BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
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BFH, 25.05.1988 – I R 225/82
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Entscheidung des Tatrichters nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung entbindet nicht von der Notwendigkeit, die für diese Überzeugung maßgeblichen Tatsachen und Um…
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BFH, 01.04.1987 – II R 186/80
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann die Beteiligung einer ausländischen Körperschaft an einer inländischen Körperschaft als Betriebsvermögen einer inländischen Betriebsstätte der ausländischen Körperschaft zuzurechnen ist. BewG § 97 Abs.…
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BFH, 22.10.1986 – I R 107/82
Urteil
Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…
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BFH, 28.03.1985 – IV R 80/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein Reiseveranstalter, der Auslandsreisen durchführt, unterliegt der Gewerbesteuerpflicht auch insoweit, als der Gewerbeertrag auf im Ausland erbrachten Leistungen beruht.
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BFH, 06.02.1985 – I R 23/82
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer mit Wohnsitz in Dänemark hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er nach Geschäftsschluß regelmäßig von seinem Betrieb in der Bundesrepublik zu seiner Familienwohnung in Dänem…
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BFH, 23.01.1985 – I R 64/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Abtretung einer Forderung, die aus der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung durch den Abtretenden herrührt, bewirkt nicht, daß nunmehr der Abtretungsempfänger diesen Tatbestand verwirklicht.
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BFH, 10.08.1983 – I R 241/82
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten re…
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BFH, 24.11.1982 – I R 123/78
Urteil
Leitsatz Wird hinsichtlich eines Druckerzeugnisses die Verlagstätigkeit in das Ausland verlagert, während die Redaktion im Inland verbleibt, wird kein Geschäftswert in das Ausland verbracht, sofern nicht eine Teilbetriebsverlegun…
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BFH, 27.03.1981 – VI R 207/78
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bun…
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BFH, 11.02.1981 – I R 13/77
Urteil
Leitsatz Der Bundesfinanzhof prüft die Auslegung von Verträgen auch unter dem Gesichtspunkt, ob das Finanzgericht die für die Auslegung bedeutsamen, außerhalb des Vertragstextes liegenden Umstände erforscht und berücksichtigt hat…
- OLG Köln, 17.07.2026 – 19 U 35/25 Urteil
- OLG Köln, 10.07.2026 – 19 U 9/25 Urteil
- FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 K Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers stellen eige-ne Einkünfte des Erben aus freiberuflicher Tätigkeit dar, wenn dieser dieselbe Qualifikation als Freiberufler besitzt und sind als solche auch nac…
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FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…
- OLG Köln, 20.07.2025 – 19 U 63/25 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.07.2025 – 2 K 3098/20 G,F Urteil
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FG Saarland, 10.04.2025 – 2 K 1149/21
Urteil
Leitsatz 1. Dass im jeweiligen Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers jeweils am Ende der Arbeitswoche, also sonntags, die Summe der Überstunden ausgewiesen wurde, lässt --in Ansehung der Ermittlung der 45-Tage-Grenze bei Grenzgän…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18
Urteil
Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist in der Person des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ein…
- OVG Saarland, 12.06.2024 – 1 A 106/23 Beschluss
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EuGH, 30.05.2024 – C-627/22
Urteil
Leitsatz Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fr…
- FG Köln, 06.05.2024 – 2 K 2344/21 Urteil
- FG München, 15.03.2024 – 8 K 883/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.03.2024 – 8 K 2849/17 E Urteil
- FG Niedersachsen, 07.12.2023 – 10 K 39/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.11.2023 – 9 K 311/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 – 8 K 8171/21
Urteil
Leitsatz 1. Für den Fall, dass eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein Wirtschaftsgut zu einem überhöhten Preis erwirbt, ist eine Vermögensminderung in der Höhe des Teils des Kaufpreises anzusetzen, den ein ordentlicher un…
- FG Münster, 31.08.2023 – 10 K 2613/20 F Urteil
- FG Köln, 21.06.2023 – 2 K 1315/13 Urteil
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 207/21
Urteil
Leitsatz 1. Relevant für die Beurteilung (der ersten Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal) sind nur die am Boden durchgeführten Tätigkeiten. Die Tätigkeiten, die im Flugzeug durchgeführt wurden, sind nicht maßgeblich für die …
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FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 – 3 K 1372/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Reservist (hier: Soldat in Diensten der USA), der sich aufgrund seiner Stationierung im Inland aufhält, ist als Mitglied der Truppe i.S. des Art. I Abs. 1 Buchst. a NATOTrStat anzusehen.(Rn.45) 2. Nachdem Ar…
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FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 146/22
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen einer Arbeitnehmerentsendung wird das inländische aufnehmende Unternehmen nicht allein schon dadurch zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, dass es dem entsendenden Unternehmen den Arbeitslohn erstattet, der …
- FG München, 28.04.2022 – 7 K 2802/17 GeB
- FG Köln, 27.04.2022 – 2 K 553/18 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 – 3 V 1148/20
Beschluss
Leitsatz Hauptsacheentscheidung siehe Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 26.07.2022 - 3 K 1147/20, vollständig dokumentiert.
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – 9 K 9159/18 Urteil
- FG München, 06.12.2021 – 7 K 1435/15 Urteil
- FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
- FG München, 24.03.2021 – 4 K 264/18 Urteil
- FG Köln, 17.03.2021 – 2 K 476/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.03.2021 – 7 K 1/21 Urteil
- FG Münster, 05.11.2020 – 14 V 1655/20 F Beschluss
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FG Saarland, 10.09.2020 – 2 V 1007/20
Beschluss
Leitsatz 1. Sportler im Sinne des Art. 13b DBA-Frankreich ist eine Person, die durch eine unterhaltende Tätigkeit im Rahmen eines Wettkampfs vor einem Publikum auftritt, und zwar unabhängig davon, ob dies im Rahmen eines Arbeitsv…
- FG Hamburg, 30.07.2020 – 2 K 12/19 Urteil
- FG Münster, 18.06.2020 – 10 K 2158/19 Kg Urteil
- FG Köln, 20.05.2020 – 2 K 283/16 Beschluss
- FG Schleswig, 12.09.2019 – 4 K 113/17 Urteil
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