Entscheidungen zu § 49 EStG

1. BFH, 08.04.1997 – I R 51/96 Urteil

   Leitsatz Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien ist nur auf vortragende Künstler anzuwenden, die unmittelbar in der Öffentlichkeit oder vor Publikum auftreten. Ist ein Theater- oder Opernregisseur selbständig tätig, so steht das Beste…

2. BFH, 19.03.1996 – VIII R 15/94 Urteil

   Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger in die unbeschränkte Steuerpflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse einer wesentlichen Beteiligung in gleicher Weise steuerlich zu erfassen wie Wertzuwächse während eines Zeitraums, in…

3. BFH, 29.11.1995 – II B 103/95 Beschluss

   Leitsatz 1. § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c ErbStG 1974 i. d. F. des StÄndG 1992 enthält für die Zuwendungen an den dort genannten Empfängerkreis jedenfalls für die Fälle eine abschließende Regelung, in denen sich der vom Erblasser …

4. BFH, 22.11.1995 – I R 6/91 Urteil

   Leitsatz Einem Kind steht der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn es weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist, jedoch die Voraussetzungen des § 50 Abs. 4 Satz 2 EStG i. d. F. de…

5. BFH, 08.02.1995 – I R 42/94 Urteil

   Leitsatz 1. Das Besteuerungsrecht für die Heuer eines Seemannes steht gemäß Art. 12 Abs. 3 DBA-Sowjetunion (= Art. 15 Abs. 3 OECD-MustAbk 1977) dem Staat zu, in dem das Frachtunternehmen i. S. des Art. 6 DBA-Sowjetunion (= Art. 8…

6. BFH, 27.10.1994 – I R 107/93 Urteil

   Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR gilt auch für Kapitalgesellschaften.

7. BFH, 02.12.1992 – I R 165/90 Urteil

   Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.

8. BFH, 05.11.1992 – I R 39/92 Urteil

   Leitsatz 1. Ein im Ausland errichteter nichtrechtsfähiger Trust kann Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG sein. Unter einer Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG ist ein selbständiges, einem bestimmten Zweck dienendes Sondervermögen zu …

9. BFH, 04.11.1992 – X R 33/90 Urteil

   Leitsatz § 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2 , § 23 EStG. Daher ist der Ausgleich eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ohne die Einschränkung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG zulässig (Änderung der Recht…

10. BFH, 15.04.1992 – III R 96/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Besichtigung von Hotels (Fahrt-, Übernachtungs- und Mehrverpflegungskosten) können als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzuziehen sein, wenn die Besichtigungen …

11. BFH, 05.02.1992 – I R 127/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …

12. BFH, 22.01.1992 – I B 77/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufgrund der bisher bekannten Rechtsprechung des EuGH kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, daß dieser einen Verstoß gegen Art. 52 EWGV bejaht, wenn die Bundesrepublik Einpendler aus anderen EG-Mitgliedstaaten, d…

13. BFH, 22.01.1992 – I R 49/91 Urteil

    Leitsatz 1. Österreichische Studenten sind mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Bundesrepublik nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich i. V. m. Nr. 25 des Schlußprotokolls von der Lohnsteuer befreit, wenn sie be…

14. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

15. BFH, 04.12.1991 – I R 38/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von seinem Dienst als Lehrer unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubt und schließt er mit dem Träger einer deutschen A…

16. BFH, 23.10.1991 – I R 86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Feststellung gemäß § 179 , § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer für die Einkünfte durch den gemäß § 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung da…

17. BFH, 28.08.1991 – I R 3/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer.

18. BFH, 14.08.1991 – I R 133/90 Urteil

    Leitsatz Das in den Niederlanden an arbeitslos gewordene frühere Staatsbedienstete gezahlte Uitkering ist weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe noch eine sonstige Leistung, die i. S. des § 3 Nr. 2 EStG nach dem AFG gezahl…

19. BFH, 27.09.1990 – I R 181/87 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerfreie Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen. Sie führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu einer V…

20. BFH, 20.06.1990 – I R 157/87 Urteil

    Leitsatz Für den Erlaß eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers zuständig.

21. BFH, 24.01.1990 – I R 55/85 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…

22. BFH, 10.05.1989 – I R 50/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann sich auf die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 10 Abs. 2 DBA-Niederlande) auch dann berufen, wenn das Betriebsstätten-FA keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39…

23. BFH, 25.01.1989 – I R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. Grenzgänger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten. 2. Lehnt das FA es ab, eine natürliche Person als unbeschränkt steuerp…

24. BFH, 27.07.1988 – I R 147/83 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einer wesentlichen Beteiligung auf einen anderen Rechtsträger gegen Entgelt. 2. Wesentliches Merkmal einer verdeckten …

25. BFH, 20.07.1988 – I R 49/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…

26. BFH, 25.05.1988 – I R 225/82 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Entscheidung des Tatrichters nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung entbindet nicht von der Notwendigkeit, die für diese Überzeugung maßgeblichen Tatsachen und Um…

27. BFH, 01.04.1987 – II R 186/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann die Beteiligung einer ausländischen Körperschaft an einer inländischen Körperschaft als Betriebsvermögen einer inländischen Betriebsstätte der ausländischen Körperschaft zuzurechnen ist. BewG § 97 Abs.…

28. BFH, 22.10.1986 – I R 107/82 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…

29. BFH, 28.03.1985 – IV R 80/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Reiseveranstalter, der Auslandsreisen durchführt, unterliegt der Gewerbesteuerpflicht auch insoweit, als der Gewerbeertrag auf im Ausland erbrachten Leistungen beruht.

30. BFH, 06.02.1985 – I R 23/82 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer mit Wohnsitz in Dänemark hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er nach Geschäftsschluß regelmäßig von seinem Betrieb in der Bundesrepublik zu seiner Familienwohnung in Dänem…

31. BFH, 23.01.1985 – I R 64/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abtretung einer Forderung, die aus der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung durch den Abtretenden herrührt, bewirkt nicht, daß nunmehr der Abtretungsempfänger diesen Tatbestand verwirklicht.

32. BFH, 10.08.1983 – I R 241/82 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten re…

33. BFH, 24.11.1982 – I R 123/78 Urteil

    Leitsatz Wird hinsichtlich eines Druckerzeugnisses die Verlagstätigkeit in das Ausland verlagert, während die Redaktion im Inland verbleibt, wird kein Geschäftswert in das Ausland verbracht, sofern nicht eine Teilbetriebsverlegun…

34. BFH, 27.03.1981 – VI R 207/78 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bun…

35. BFH, 11.02.1981 – I R 13/77 Urteil

    Leitsatz Der Bundesfinanzhof prüft die Auslegung von Verträgen auch unter dem Gesichtspunkt, ob das Finanzgericht die für die Auslegung bedeutsamen, außerhalb des Vertragstextes liegenden Umstände erforscht und berücksichtigt hat…

36. FG Düsseldorf, 02.07.2025 – 2 K 3098/20 G,F Urteil
37. FG Saarland, 10.04.2025 – 2 K 1149/21 Urteil
38. FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18 Urteil
39. OVG Saarland, 12.06.2024 – 1 A 106/23 Beschluss
40. EuGH, 30.05.2024 – C-627/22 Urteil

    Leitsatz Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fr…

41. FG Köln, 06.05.2024 – 2 K 2344/21 Urteil
42. FG München, 15.03.2024 – 8 K 883/23 Urteil
43. FG Düsseldorf, 07.03.2024 – 8 K 2849/17 E Urteil
44. FG Niedersachsen, 07.12.2023 – 10 K 39/23 Urteil
45. FG Niedersachsen, 15.11.2023 – 9 K 311/21 Urteil
46. FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 – 8 K 8171/21 Urteil
47. FG Münster, 31.08.2023 – 10 K 2613/20 F Urteil
48. FG Köln, 21.06.2023 – 2 K 1315/13 Urteil
49. FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 207/21 Urteil
50. FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 – 3 K 1372/20 Urteil

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