Rechtsprechung / § 42d EStG

Entscheidungen zu § 42d EStG

478 Entscheidungen · Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

  1. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

  2. BFH, 15.12.2022 – VI R 44/20 Urteil

    Leitsatz Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen --hier: Treibstoffkosten-- schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen K…

  3. BFH, 21.06.2022 – VI R 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "We…

  4. BFH, 04.11.2021 – VI R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm…

  5. BFH, 17.09.2019 – VII R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten . 2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt …

  6. BFH, 17.03.2016 – VI R 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Haftungsbescheid darf nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der (steuerlichen) Festsetzungsfrist auch …

  7. BFH, 10.03.2016 – VI R 58/14 Urteil

    Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten .

  8. BAG, 13.11.2014 – 8 AZR 817/13 Urteil
  9. BFH, 21.03.2013 – VI R 31/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen…

  10. BFH, 18.10.2012 – VI R 64/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstv…

  11. BFH, 19.09.2012 – VI R 55/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbr…

  12. BFH, 19.09.2012 – VI R 54/11 Urteil

    Leitsatz Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen…

  13. BFH, 13.01.2011 – VI R 64/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft bindet die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer nicht. 2. NV: Die Beschränkung der Arbei…

  14. BFH, 21.04.2010 – VI R 46/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat . 2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer ei…

  15. BFH, 11.03.2010 – VI R 9/08 Urteil

    Leitsatz Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem We…

  16. BFH, 29.01.2009 – VI R 56/07 Urteil

    Leitsatz Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung 1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu ein…

  17. BFH, 30.10.2008 – VI R 10/05 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld (§§ 155 , 167 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder…

  18. BFH, 10.07.2008 – VI R 21/07 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Die Vorschriften kommen demnach auch dann nicht zur…

  19. BFH, 04.04.2008 – VI R 68/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungs…

  20. BFH, 07.02.2008 – VI R 83/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur u…

  21. BFH, 13.12.2007 – VI R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.

  22. BFH, 13.12.2007 – I R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben. 2. Nach der Übermittlung de…

  23. BFH, 16.11.2005 – VI R 64/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach d…

  24. BFH, 11.08.2005 – VII B 244/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, od…

  25. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 634/03 Urteil
  26. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 302/02 Urteil

    Leitsatz Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…

  27. BFH, 06.12.1996 – VI R 18/96 Urteil

    Leitsatz Führt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 in Übereinstimmung mit den für die Zeit ab 1. Juli 1990 ergangenen Arbeitshinweisen des Ministeriums der Finanzen der DDR durch, ist s…

  28. BFH, 27.09.1996 – VI R 84/95 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Vorstandsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem büromäßig eingerichteten Dienstwagen unentgeltlich einen Fahrer zur Verfügung, so liegt hierin für die Vorsta…

  29. BFH, 16.02.1996 – I R 73/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hinterzogene Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen muß.

  30. BFH, 25.11.1993 – VI R 115/92 Urteil

    Leitsatz Wird in der Mitgliederversammlung einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes ein sog. "Vorabzug" vom Grundgehalt für satzungsgemäße Aufgaben beschlossen, so ist dies als Festsetzung eines niedrigeren Vergütungsan…

  31. BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…

  32. BFH, 27.03.1991 – VI R 126/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

  33. BFH, 21.09.1990 – VI R 97/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Bei einer Geschäftsbank, die ihre Arbeitnehmer vertraglich z…

  34. BFH, 25.07.1986 – VI R 216/83 Urteil

    Leitsatz Hebt das FA im Einspruchsverfahren ohne ersichtlichen Grund einen gegen den Arbeitgeber erlassenen Lohnsteuer-Haftungsbescheid mit dem Bemerken auf, die Aufhebung erfolge "ersatzlos", so kann der Arbeitgeber dies in dem …

  35. BFH, 18.07.1985 – VI R 41/81 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuernachforderungsbescheide werden jedenfalls dann nicht formularmäßig i. S. von § 119 Abs. 4 AO 1977 erlassen, wenn die verwendeten Formulare wesentlich ergänzt werden, z. B. durch die für die Ermessensausübung be…

  36. BFH, 07.12.1984 – VI R 72/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg nach § 42d EStG darf die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer jedenfalls dann unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt werden,…

  37. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

  38. BFH, 09.11.1984 – VI R 157/83 Urteil

    Leitsatz Wird die Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung auf die Klage des Arbeitgebers aufgehoben, so kann das FA gleichwohl im Hinblick auf durch diese Prüfung erlangte Kenntnisse einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid…

  39. FG Saarland, 10.04.2025 – 2 K 1149/21 Urteil

    Leitsatz 1. Dass im jeweiligen Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers jeweils am Ende der Arbeitswoche, also sonntags, die Summe der Überstunden ausgewiesen wurde, lässt --in Ansehung der Ermittlung der 45-Tage-Grenze bei Grenzgän…

  40. FG Hessen, 25.09.2024 – 7 K 1869/19 Urteil

    Leitsatz Ist ein vom Arbeitgeber geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen, ist ein aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil nicht nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-5 EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 8 Abs. 2…

  41. LAG Nürnberg, 02.07.2024 – 7 Sa 261/23 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 23.04.2024 – 8 K 66/22 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L) Urteil
  44. FG Münster, 24.03.2023 – 4 K 722/21 L Urteil
  45. FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 – 9 V 9085/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält ein im Rahmen einer Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers erlassenes Leistungsgebot i.S.d. § 219 AO (hier: im April 2022) einen dem Grunde und der Höhe nach genau bezeichneten Geldbetrag, der bei einer bestimmt b…

  46. FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 – 4 K 4123/18 Urteil

    Leitsatz 1. Vertretungslehrer, die ihre Tätigkeit auf Basis eines freien Mitarbeitervertrags ausüben, in dem u.a. ein bestimmtes Stundenhonorar vereinbart ist, kein Kündigungsschutz besteht, der Mitarbeiter in der didaktischen Vo…

  47. FG Münster, 23.06.2020 – 12 K 3738/19 E Urteil
  48. FG Münster, 14.02.2020 – 14 K 2450/18 L Urteil
  49. ArbG Dortmund, 18.04.2019 – 4 Ca 4344/18 Urteil
  50. FG Münster, 16.04.2019 – 5 V 281/19 L Beschluss

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