Rechtsprechung / § 42d EStG

Entscheidungen zu § 42d EStG

478 Entscheidungen · Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

  1. BFH, 14.11.1986 – VI R 214/83 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber nach Abschluß einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung nach § 42 d Abs. 4 Nr. 2 EStG schriftlich anerkannt, so muß das FA seit Inkrafttreten der AO 1977 gegen ihn einen schriftlichen …

  2. BFH, 09.08.2002 – VI R 41/96 Urteil

    Leitsatz Nimmt das FA sowohl den Arbeitgeber nach § 42d EStG als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u. a. wegen Lohnsteuer-Hinterziehung nach § 71 AO 1977 in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung na…

  3. FG Niedersachsen, 16.04.2025 – 9 K 155/22 Urteil
  4. BFH, 22.07.1993 – VI R 116/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ihrem Wortlaut gemäß dahin auszulegen, daß der Arbeitgeber (nur) für die nach den gesetzlichen Vorschriften einzubehaltende Lohnsteuer und nicht für gesetzeswidrig zu ho…

  5. FG Niedersachsen, 13.03.2024 – 3 K 13/24 Urteil
  6. FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 – 9 V 9023/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 42 d Abs. 1 EStG dem Grunde nach, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Werk…

  7. FG Niedersachsen, 13.05.2022 – 14 K 212/19 Urteil
  8. FG Niedersachsen, 27.10.2021 – 14 K 239/18 Urteil
  9. FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 9 K 9281/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einzelunternehmen für Installationsarbeiten und Heizungsmontage mit Sitz in Polen, das eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO im Inland unterhalten hat und für eine inländische GmbH gemäß einem Werkvertrag durch pol…

  10. BFH, 07.07.2004 – VI R 171/00 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nich…

  11. BFH, 24.03.1999 – IR 64/98 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. des Abkommensrechts muß nicht notwendigerweise Arbeitgeber i. S. des Lohnsteuerrechts sein.

  12. FG Düsseldorf, 21.10.2009 – 7 K 3109/07 H(L) Urteil
  13. OLG Köln, 16.12.1992 – 13 U 160/92 Urteil
  14. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

    Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

  15. BFH, 29.04.1983 – VI S 10/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungswege nach § 42 d EStG die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes erm…

  16. BFH, 20.03.2014 – VI R 43/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38 Abs. 3a EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschr…

  17. BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.

  18. FG Niedersachsen, 15.10.2010 – 11 K 274/09 Urteil
  19. BFH, 17.10.2013 – VI R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden . 2. Das FA kan…

  20. FG Nürnberg, 24.01.2024 – 3 K 1158/22 Urteil
  21. FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – 4 K 4263/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Rahmen der Lohnsteuerhaftung vom Arbeitgeber Lohnsteuer in Höhe der Differenz zwischen einzubehaltender Lohnsteuer nach Steuerklasse VI und der fälschlich nur einbehaltenen Lohnsteuer nach Steuerklasse I bzw. …

  22. FG Hamburg, 09.11.2017 – 6 K 14/17 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH ist als bevollmächtigte Vertreterin im Sinne des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen (Rn.76) . 2. Die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung richtet sich …

  23. FG Niedersachsen, 17.11.2011 – 11 K 128/10 Urteil
  24. BFH, 30.09.2020 – I R 76/17 Beschluss

    Leitsatz Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als "bevollmächtigter Vertreter" geregelt wird, …

  25. BFH, 20.06.1990 – I R 157/87 Urteil

    Leitsatz Für den Erlaß eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers zuständig.

  26. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 – 9 K 9235/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto eines sog. Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der - wie üblich - strikt an Weisungen seitens der Mehrheit der GmbH-Gesellschafter gebunden ist, führen nicht …

  27. FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
  28. LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 – 2 Sa 403/13 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 30.09.2010 – 11 K 279/09 Urteil
  30. FG Köln, 10.11.2004 – 14 K 459/02 Urteil
  31. BFH, 11.07.2016 – VI B 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch einen Einkommensteueränderungsbescheid keine Ermessensentscheidung…

  32. BFH, 18.08.2005 – VI R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt …

  33. BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…

  34. BFH, 17.05.1985 – VI R 137/82 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid ist keine Ermessensentscheidung. EStG 1975 § 42d Abs. 3; AO 1977 §§ 155, 191, 218. Vorin…

  35. BFH, 03.06.1982 – VI R 48/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte muß nicht einheitlich für alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer durchgeführt werden.

  36. FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Ersetzung in § 68 Satz 1 FGO erfasst auch den Fall, dass ein angefochtener Ermessensverwaltungsakt (hier: ein Lohnsteuerhaftungsbescheid) durch den Ersetzungsbescheid aufgehoben und mit Hilfe der Erset…

  37. LAG Baden-Württemberg, 10.02.2023 – 12 Sa 50/22 Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 – 9 V 9095/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein Haftungsbescheid, der nicht von Anfang an mit einem Leistungsgebot im Sinne von § 254 Abs. 1 Satz 1 AO verbunden ist, ist ein "vollziehbarer Verwaltungsakt" im Sinne von § 118 Satz 1 AO, denn er wird ggf. zu …

  39. FG Münster, 23.06.2015 – 1 V 1012/15 L Beschluss
  40. FG Düsseldorf, 24.04.2012 – 13 K 799/09 L Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 – 9 K 9217/08 Urteil

    Leitsatz 1. Missbraucht ein GbR-Gesellschafter ganz gezielt inaktive Domizilgesellschaften, englische Ltds., zur Verschleierung der Beschäftigung englischer Arbeitnehmer durch die GbR, haftet die GbR für die nicht abgeführten Loh…

  42. FG Köln, 18.03.2010 – 11 K 459/09 Urteil
  43. FG Köln, 19.03.2009 – 2 K 659/07 Urteil
  44. FG Köln, 16.04.2007 – 14 K 1233/04 Urteil
  45. BAG, 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifver…

  46. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14 Beschluss

    Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.

  47. BFH, 29.05.2008 – VI R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

  48. BFH, 28.02.1992 – VI R 146/87 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die bei einer Nettolohnvereinbarung aus § 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleitete Annahme, die Lohnsteuer sei durch den Arbeitgeber vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden, ist der Nachweis, daß d…

  49. BFH, 13.01.1989 – VI R 153/85 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach einer Betriebsprüfung zur Einkommensteuer veranlagt worden und werden später aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber weitere Einkünfte des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arb…

  50. FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 141/18 Urteil

    Leitsatz 1. Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.(R…

Seite 1 von 10