Rechtsprechung / § 3c EStG

Entscheidungen zu § 3c EStG

682 Entscheidungen · Anteilige Abzüge

  1. BFH, 07.02.2024 – I R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…

  2. BFH, 13.10.2021 – I R 37/18 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den Tatbestand des § 8b …

  3. BFH, 10.09.2020 – IV R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgesch…

  4. BFH, 19.02.2020 – I R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden…

  5. BFH, 18.12.2019 – I R 72/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Polen 2003) . 2. NV: …

  6. BFH, 09.05.2019 – IV R 13/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vo…

  7. BFH, 11.04.2019 – IV R 1/17 Urteil

    Leitsatz Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelte…

  8. BFH, 26.09.2018 – I R 16/16 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Ve…

  9. BFH, 18.04.2018 – I R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senat…

  10. BFH, 27.03.2018 – VIII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellsch…

  11. BFH, 06.04.2016 – I R 61/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …

  12. BFH, 05.11.2015 – III R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …

  13. BFH, 25.03.2015 – X R 14/12 Urteil

    Leitsatz NV: Zur Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ist der Buchwert vom Veräußerungspreis in Abzug zu bringen. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen …

  14. BFH, 25.03.2015 – X R 15/12 Urteil
  15. BFH, 08.05.2014 – X B 105/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, wenn noch kein Insolvenzverfahren eingeleitet ist. 2. NV…

  16. BFH, 05.02.2014 – X R 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Schuldzinsen, die zur Finanzierung (ggf. nachträglicher) Anschaffungskosten auf nicht mehr bestehende Beteiligungen i.S. des § 17 EStG entstehen, führen auch dann unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für di…

  17. BFH, 29.10.2013 – VIII R 13/11 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe v…

  18. BFH, 29.10.2013 – VIII R 15/11 Urteil
  19. BFH, 20.08.2013 – IX R 1/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ob eine GmbH in eine Krise geraten ist, hat das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls als Tatfrage zu entscheiden; dies gilt etwa für die Frage, ob eine Bürgschaft in einer Situation gewährt …

  20. BFH, 14.11.2012 – I R 78/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranla…

  21. BFH, 06.10.2011 – I S 22/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2001, 815, BFH/NV 2011, 1789), welches das sog. Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG 2020) im Verlustfall bei einer Anteilsveräußerung i.S. von § 1…

  22. BFH, 14.04.2011 – VI B 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Erkundigung i.S.v. § 282 ZPO reagieren konnte und deshalb eine Schriftsatzf…

  23. BFH, 22.12.2010 – I R 58/10 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf we…

  24. BFH, 11.02.2009 – I R 25/08 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nic…

  25. BFH, 14.01.2009 – I R 47/08 Urteil

    Leitsatz Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 ( BGBl I 2003, 660 , BStBl I 2003, 321) bestimmte N…

  26. BFH, 08.07.2003 – VIII R 43/01 Urteil

    Leitsatz Werden in einem einheitlichen Erwerbsvorgang festverzinsliche Bundesanleihen zu einem unter ihrem Nominalwert liegenden Kurswert teils mit Krediten, teils mit Eigenmitteln angeschafft, ist die Kapitalanlage nicht in eine…

  27. BFH, 13.11.2002 – I R 9/02 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KStG 1991 schließt den gewinnmindernden Abzug lediglich ausschüttungsbedingter, nicht aber auch abführungsbedingter Teilwertabschreibungen aus.

  28. BFH, 05.11.2002 – IX R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von d…

  29. BFH, 15.03.2000 – I R 28/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tagegelder, die die EU-Kommission einem deutschen Beamten zahlt, der ihr von dessen deutschen Dienstherrn als nationaler Sachverständiger zugewiesen worden ist, sind weder nach Art. 13 des Protokolls über die Vorrecht…

  30. BFH, 24.04.1992 – VI R 141/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Fremdsprachenunterricht sind nur bei einem konkreten Bezug zur Berufstätigkeit Fortbildungskosten. Ein Werbungskostenabzug scheidet aus, wenn eine Fremdsprache wegen einer im Ausland angestrebten Tätigke…

  31. BFH, 24.10.1991 – VI R 83/89 Urteil

    Leitsatz Legt ein FG landesrechtliche Vorschriften über die Aufwandsentschädigung der Gerichtsvollzieher abweichend von der Auffassung der Verwaltung dahin aus, daß nur Aufwendungen für die Unterhaltung und nicht für die Einricht…

  32. BFH, 09.06.1989 – VI R 27/88 Urteil

    Leitsatz Einem Stadtdirektor in Niedersachsen, der eine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung erhält, die nach der Auslegung durch das FG die mit dem Amt verbundenen, besonderen Aufwendungen ersetzen…

  33. BFH, 29.03.1983 – VIII R 97/82 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Abgeordneter zur Abgeltung des durch sein Mandat veranlaßten Aufwandes (pauschale) Aufwandsentschädigungen, so ist gemäß § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG der Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen als Werbungskos…

  34. BFH, 25.10.1979 – VIII R 59/78 Urteil

    Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so gehört ein vom Steuerpflichtigen entrichtetes Damnum auch dann zu den Werbungskosten bei den Eink…

  35. FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 K Urteil
  36. FG Köln, 23.06.2026 – 15 K 1110/25 Urteil
  37. FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
  38. FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2372/22 Ki Urteil
  39. FG Niedersachsen, 24.05.2023 – 6 K 75/21 Urteil
  40. FG München, 22.05.2023 – 7 K 2545/19 Gerichtsbescheid
  41. FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 21.09.2022 – 2 K 842/20 Urteil
  43. FG Münster, 10.08.2022 – 13 K 559/19 G,F Urteil
  44. FG Düsseldorf, 21.06.2022 – 13 K 1149/20 E Urteil
  45. FG Saarland, 07.06.2022 – 2 V 1379/21 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG im Streitfall der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht.(Rn.26) Die Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 A…

  46. FG München, 17.02.2022 – 11 K 2371/18 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 26.01.2022 – 2 K 2668/19 E Urteil
  48. FG Köln, 07.10.2020 – 5 K 2290/18 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 06.05.2020 – 1 K 3359/17 Entscheidung
  50. FG Münster, 21.11.2018 – 9 K 4187/14 K Urteil

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