Entscheidungen zu § 3c EStG

1. BFH, 28.10.2009 – I R 27/08 Urteil

   Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. V. m § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insowei…

2. BFH, 21.10.2009 – I R 29/09 Urteil

   Leitsatz Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften § 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbeste…

3. BFH, 11.02.2009 – I R 40/08 Urteil

   Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 findet auf den Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG das sog. Halbeinkünfteverfahren Anwendung. AStG § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; AStG i.d.F. des UntStFG § 10 Abs. 2 Sätze 1 und…

4. BFH, 08.10.2008 – VIII R 58/06 Urteil

   Leitsatz Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 …

5. BFH, 30.09.2008 – VI R 4/07 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch dan…

6. BFH, 29.05.2008 – IX R 77/06 Urteil

   Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräuße…

7. BFH, 24.04.2007 – I R 93/03 Urteil

   Leitsatz Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit…

8. BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04 Beschluss

   Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…

9. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

10. BFH, 27.10.2005 – IX R 15/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG erfasst auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts.

11. BFH, 07.07.2004 – XI R 65/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel zur Modernisierung von Betrieb…

12. BFH, 13.10.2003 – VI R 71/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau können Werbungskosten sein, soweit sie die Kostenerstattungen nach § 45 AFG (jetzt §§ 79 , 81 SGB III) übersteigen.

13. BFH, 27.05.2003 – VI R 33/01 Urteil

    Leitsatz Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 , BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ).

14. BFH, 06.03.2003 – IV R 26/01 Urteil

    Leitsatz Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG a. F. (bis zum Wirtschaftsjahr 1998/99) ermittelt und ergeben sich daraus atypischerweise Verluste, weil der Gesetzgeber Einnahmen n…

15. BFH, 17.12.1998 – I B 80/98 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß vorbereitende Aufwendungen für den beabsichtigten Erwerb einer stillen Beteiligung an einem ausländischen Handelsgewerbe auch dann zu negativen Einkünften gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 …

16. BFH, 19.02.1998 – IV R 59/96 Urteil

    Leitsatz Treten neue Kommanditisten unter Übernahme der negativen Kapitalkonten der ausscheidenden in eine KG ein, kommt es auch dann nicht zu einem Erwerbsverlust, wenn die negativen Kapitalkonten nicht durch stille Reserven ein…

17. BFH, 19.04.1996 – VI R 24/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Studium mit dem Abschluß "Master of Business Administration" (MBA) können zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten zählen.

18. BFH, 12.10.1995 – I R 153/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestimmt sich nach allgemeinen Einkünfteermittlungsgrundsätzen, wann steuerfreie Einnahmen erzielt sind und die Rechtsfolgewirkung des § 3 Nr. 2 EStG einsetzt.

19. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

20. BFH, 04.12.1991 – I R 26/91 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.

21. BFH, 07.11.1990 – I R 68/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …

22. BFH, 28.09.1990 – VI R 98/89, VI R 100/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitslohn eines auf der Bahnstrecke zwischen Berlin (Ost) und der Bundesrepublik eingesetzten Liegewagenbetreuers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1985 und 1986 steuerfrei, soweit er auf die Fahrt- und Arbeitszeiten in…

23. BFH, 10.08.1990 – VI R 23/85, VI R 24/85 Urteil

    Leitsatz Der den Künstlern gemäß Abschn. 23 Abs. 1 Nr. 2 b LStR 1975 gewährte Pauschbetrag von 4.800 DM ist grundsätzlich um vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzte Werbungskosten zu kürzen. Insbesondere ist die Kürzung um erstattete…

24. BFH, 18.07.1990 – I R 72/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 21 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetr…

25. BFH, 30.05.1990 – I R 41/87 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegen seine GmbH unter der auflösenden Bedingung, daß im Besserungsfall die Forderung wiederaufleben soll, so ist die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt we…

26. BFH, 18.05.1990 – VI R 67/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Steuerpflichtigen bei einer doppelten Haushaltsführung und bei Dienstreisen Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen ganz oder teilweise unentgeltlich angeboten, so stehen ihm in der R…

27. BFH, 23.01.1990 – IX R 17/85 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Verkäufer im Kaufvertrag über sein Mietwohngrundstück, an dem Gebäude zuvor festgestellte Schäden auf seine Kosten zu beseitigen, bilden die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung keine Werbungskosten…

28. BFH, 09.06.1989 – VI R 154/86 Urteil

    Leitsatz Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Hessen eine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, die nach der Auslegung durch das FG lediglich bestimmte amtstypische Aufwendungen ersetzen soll,…

29. BFH, 20.07.1988 – I R 49/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…

30. BFH, 28.01.1988 – IV R 186/85 Urteil

    Leitsatz Erhält der Arbeitnehmer eine nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreite Aufwandsentschädigung für auf Dienstgängen entstandene Zehrkosten, kann er Verpflegungsmehraufwand aufgrund der Pauschsätze in Abschn. 25 Abs. 6 LStR nur i…

31. BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…

32. BFH, 29.01.1986 – I R 296/82 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. d. Art. 13 Abs. 4 Nr. 2 DBA-Frankreich kann nur eine Person sein, die i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 DBA-Frankreich die Fähigkeit besitzt, in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig zu sein. 2. Di…

33. BFH, 29.01.1986 – I R 109/85 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. der Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 DBA-Schweden ist die rechtlich selbständige Person, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt. 2. Die inländische Betriebsstät…

34. BFH, 29.01.1986 – I R 22/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 11 Nr. 1 d i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien sind regelmäßig die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei, die dem Verhältnis zwischen den tatsächlichen Aufenthaltstagen in Italien zu den v…

35. BFH, 09.10.1985 – I R 128/80 Urteil

    Leitsatz Erzielt eine amerikanische Körperschaft Zinseinnahmen aus Kreditgeschäften mit anderen amerikanischen Körperschaften, erstreckt sich das deutsche Besteuerungsrecht auch dann nicht auf diese Zinsen, wenn diese innerhalb e…

36. BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…

37. BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79 Urteil

    Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…

38. BFH, 10.12.1982 – VI R 35/79 Urteil

    Leitsatz Arbeitslöhne, bei denen die auf sie entfallende Einkommensteuer nach dem Montageerlaß erlassen worden ist, bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG i…

39. BFH, 27.03.1981 – VI R 207/78 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bun…

40. BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…

41. BFH, 06.12.1979 – IV R 18/76 Urteil

    Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…

42. FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
43. FG Münster, 02.09.2025 – 1 K 102/23 E Urteil
44. FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
45. LG Stuttgart, 26.02.2025 – 27 O 66/24 Urteil
46. FG München, 17.12.2024 – 7 K 239/22 GeB
47. FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
48. FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21 Urteil
49. OLG Oldenburg, 20.06.2024 – 14 U 27/23 Urteil
50. FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 342/21 E Urteil

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