Entscheidungen zu § 3c EStG
682 Entscheidungen · Anteilige Abzüge
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BFH, 14.04.2021 – III R 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. 2. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgül…
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BFH, 30.01.2018 – VIII R 20/14
Urteil
Leitsatz Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einhei…
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BFH, 11.07.2017 – I R 88/15
Urteil
Leitsatz NV: Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Körperschaftsteuer befreite Dividenden wird nicht um Teilwertabschreibungen auf Aktien im Streubesitz, die dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 …
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BFH, 26.04.2017 – I R 84/15
Urteil
Leitsatz Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
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BFH, 19.10.2016 – VI R 23/15
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll…
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BFH, 28.07.2011 – VI R 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskostenabzugs und Betriebsa…
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BFH, 25.05.2011 – IX R 54/10
Urteil
Leitsatz NV: Der Verlust aus der Veräußerung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens führt nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG, wenn es sich bei dem Darlehen um funktionales Eigenkapital han…
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BFH, 09.08.2006 – I R 50/05
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 1999 a. F./KStG 2002 a. F. verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 , 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "…
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BFH, 07.11.2001 – I R 3/01
Urteil
Leitsatz Schüttet eine ausländische Kapitalgesellschaft Dividenden aus, die nach Maßgabe eines DBA (hier: DBA-Indien 1959/1984) steuerfrei sind, sind die daraus resultierenden Währungsgewinne und -verluste den ausländischen Divid…
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BFH, 28.05.1998 – X R 32/97
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Nr. 68 EStG zusätzlich zum Arbeitslohn einen steuerfreien Zinszuschuß gewährt oder geschuldeten Arbeitslohn in einen steuerfreien Zinszuschuß umgewandelt, kann der Arbeitnehmer die vor Bezug…
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BFH, 11.02.1993 – VI R 66/91
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger neben seinem Grundgehalt zusätzlich nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandszulagen, sind seine Werbungskosten regelmäßig zu dem Teil nicht abziehbar, der dem Verhältnis der steuerfreien Ei…
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BFH, 28.04.1983 – IV R 122/79
Urteil
Leitsatz Verluste aus gescheiterten Betriebsstättengründungen in Spanien können in sinngemäßer Anwendung des § 2 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 32/80
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung sind bei den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. ESt…
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FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 3) Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die grundsätzlich zulasten der Steuerpflichtigen wirkende Regelung des § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 Satz 9 KStG auch zugunsten des Steuerpflichtigen genutzt werden kann, in…
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FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2 EStG, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG dahingehend, dass § 20 Abs. 6 und 9 EStG bei Streubesitzdividenden einer Stiftung keine …
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FG Niedersachsen, 22.09.2022 – 1 K 17/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der eine Komplementär-GmbH vermögensmäßig an der KG nicht beteiligt ist, kann die Komplementär-GmbH Organgesellschaft einer GmbH & Co. KG sein, wenn die Beteiligung an der K…
- FG Köln, 15.12.2020 – 11 K 1048/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.01.2020 – 10 K 2166/16 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 1 K 2182/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 – 3 K 3118/17
Urteil
Leitsatz (Zu LS 1:) Die durch die Reservistendienstleistung entstandenen Aufwendungen stehen nicht im Veranlassungszusammenhang mit den Versorgungsbezügen als pensionierter Berufssoldat, die in genau gleicher Höhe auch bestünden,…
- FG Köln, 17.05.2017 – 9 K 1361/14 Urteil
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FG Thüringen, 11.05.2017 – 1 K 408/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger während seines Bezugs von Arbeitslosengeld zur Überzeugung des Gerichts geltend, einen eigenen Hausstand zu begründen, um im Rahmen eines Forschungsprojekts an einer Universität, an der er …
- FG Köln, 31.08.2016 – 10 K 3550/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.06.2016 – 13 K 2791/15 E Urteil
- FG Saarland, 24.03.2015 – 1 K 1162/13 Urteil
- FG Köln, 28.01.2015 – 12 K 178/12 Urteil
- FG Münster, 17.09.2014 – 10 K 1310/12 K Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 – 3 K 3273/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleich "halbierter" sog. Altverluste mit "vollen" Neugewinnen aus Wertpapiergeschäften gilt nicht nur für die Altverluste, die durch Verkäufe im Veranlagungszeitraum der Erzielung von Neugewinnen realisiert wur…
- FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2011 – 5 K 1505/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.06.2010 – 15 K 1566/09 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 11 K 4253/08 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 – 3 K 242/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.05.2007 – 3 K 1200/04 F Urteil
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EuGH, 23.02.2006 – C-471/04
Urteil
Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen,…
- FG Hessen, 19.01.2006 – 11 K 791/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.11.2005 – 15 K 646/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.07.2005 – 6 V 127/05 Beschluss
- FG Düsseldorf, 30.06.2003 – 7 K 6600/01 E Urteil
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BFH, 02.12.2025 – IV R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Wirtschaftsgut "quoad sortem" in eine Personengesellschaft eingebracht worden, entsteht bei der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung dieses Wirtschaftsguts kein Sonderbetriebsgewinn des Gesells…
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BFH, 19.11.2024 – VIII R 29/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mit…
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BFH, 10.10.2024 – IV R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mit…
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BFH, 10.10.2024 – IV R 2/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer…
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BFH, 12.12.2023 – VIII R 2/21
Urteil
Leitsatz Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b des Einkommensteuergesetzes in den folgenden vier Veranla…
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BFH, 09.08.2023 – VI R 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind (entgegen: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rz 112)…
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BFH, 06.12.2017 – IX R 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013…
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BFH, 15.02.2012 – I B 7/11
Beschluss
Leitsatz Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die V…
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BFH, 24.03.2011 – VI R 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt wurd…
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BFH, 13.10.2010 – I R 79/09
Urteil
Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden . 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtliche…
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BFH, 11.11.2009 – IX R 57/08
Urteil
Leitsatz Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahm…
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BFH, 09.08.2006 – I R 95/05
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines A…
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