Entscheidungen zu § 3c EStG
682 Entscheidungen · Anteilige Abzüge
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BFH, 20.11.2018 – VIII R 17/16
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen , wenn…
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BFH, 07.02.2012 – IX R 1/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen in eine aufnehmende Kapitalgesellschaft einbringt, veräußert seine Anteile im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG. Der dabei erzielte Veräu…
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BFH, 25.06.2009 – IX R 42/08
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung (Anschluss an BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06 , BFHE 221,…
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BFH, 29.05.1996 – I R 167/94
Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.
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FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7294/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird das negative Eigenkapital des bei Gründung einer KG gegen Gesellschaftsrechte eingebrachten Betriebsvermögens des bisherigen Einzelunternehmens des Kommanditisten in der Eröffnungsbilanz der KG nicht als Anfangsb…
- FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1157/11 Urteil
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FG Hamburg, 16.05.2013 – 3 K 162/12
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn zusammenhängenden Veräußerungskosten mindern nach Satz 2 der Vorschrift diesen Gewinn und wirken sich steuerlich deshalb nicht aus(Rn.33) . …
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2011 – 10 K 5175/09 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 – 3 K 323/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 64/06 Urteil
- FG Münster, 22.02.2008 – 9 K 509/07 K,F Urteil
- FG Münster, 28.05.2004 – 11 K 1743/03 E Urteil
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BFH, 18.05.2021 – I R 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als…
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BFH, 29.08.2017 – VIII R 17/13
Urteil
Leitsatz Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b ESt…
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BFH, 27.03.2013 – I R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Veranlassungsprinzip bedarf es der wertenden Entscheidung dazu, ob der bei Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen angefallene Aufwand vorrangig durch das Halten der Anteile ausgelöst wurde oder in…
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BFH, 25.01.2006 – I R 104/04
Urteil
Leitsatz Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammen…
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BFH, 23.11.2000 – VI R 93/98
Urteil
Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Konkursausfallgeld erhält, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch, sind die Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünft…
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BFH, 29.05.1996 – I R 15/94
Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa Satz 1 DBA-USA 1954/1965 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen. Er ist Oberbegriff …
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BFH, 27.04.1993 – IX R 26/92
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (Große Übergangsregelung) steuerbaren Nutzung der eigenen Wohnung stehen, sind insoweit gemäß §…
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BFH, 14.11.1986 – VI R 209/82
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Schulverband im Ausland tätige Lehrer, die von dort keine Vergütung, sondern vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - eine Ausgleichszulage erhalten, beziehen bei beschränkter St…
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BFH, 18.07.1980 – VI R 97/77
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung können nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erlaß von d…
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
- FG Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
- FG Schleswig, 22.03.2012 – 1 K 264/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.10.2010 – 6 V 229/10 Beschluss
- FG Düsseldorf, 20.10.2005 – 15 K 5087/03 E Urteil
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BFH, 20.05.2026 – X R 27/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie) dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitglied…
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BFH, 29.08.2012 – I R 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt desw…
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BFH, 11.04.2011 – I B 180/10
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse noti…
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BFH, 06.04.2011 – IX R 61/10
Urteil
Leitsatz Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden.
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BFH, 06.04.2011 – IX R 31/10
Urteil
Leitsatz NV: Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht allein deshalb anzuwenden, weil objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden.
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BFH, 24.03.2011 – VI R 48/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt …
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BFH, 13.06.2006 – I R 78/04
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 ( BGBl I 1999, 2601 , BStBl I 2000, 13) verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 52, 58 …
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BFH, 07.09.2005 – I R 118/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7 , 10 AStG ist keine Einnahme i. S. des § 3c EStG 1990.
- FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 – 16 K 2083/20 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 – 2 K 2412/14 Urteil
- FG Köln, 10.11.2015 – 10 K 410/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 04.11.2015 – 1 K 1214/13 Urteil
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FG Hamburg, 05.07.2013 – 3 K 218/12
Urteil
Leitsatz 1. Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, wenn die Gesamtwü…
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FG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 – 10 K 10289/08
Urteil
Leitsatz 1. Der als Einlage in das Vermögen einer GbR geleistete Betrag ist auch dann nicht Teil der Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung an einer GmbH, wenn ein Mitgesellschafter diesen Betrag dazu verwendet, seine Be…
- FG Niedersachsen, 13.03.2013 – 4 K 332/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 – 2 K 1996/10 Urteil
- FG Hessen, 01.09.2010 – 10 K 989/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.03.2010 – 8 K 254/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.04.2005 – 3 K 4223/03 E Urteil
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BFH, 17.06.2025 – VI R 21/23
Urteil
Leitsatz Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer …
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BFH, 04.12.2018 – IX B 60/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, ob und wann die in der Folge des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) geänderte Fassung des § 3c Abs. 2 Satz 2 ESt…
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BFH, 23.11.2016 – X R 60/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Auss…
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BFH, 18.04.2012 – X R 62/09
Urteil
Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steue…
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