Entscheidungen zu § 3c EStG
682 Entscheidungen · Anteilige Abzüge
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BFH, 10.08.1990 – VI R 23/85, VI R 24/85
Urteil
Leitsatz Der den Künstlern gemäß Abschn. 23 Abs. 1 Nr. 2 b LStR 1975 gewährte Pauschbetrag von 4.800 DM ist grundsätzlich um vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzte Werbungskosten zu kürzen. Insbesondere ist die Kürzung um erstattete…
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BFH, 18.07.1990 – I R 72/86
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 21 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetr…
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BFH, 30.05.1990 – I R 41/87
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegen seine GmbH unter der auflösenden Bedingung, daß im Besserungsfall die Forderung wiederaufleben soll, so ist die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt we…
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BFH, 18.05.1990 – VI R 67/88
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Steuerpflichtigen bei einer doppelten Haushaltsführung und bei Dienstreisen Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen ganz oder teilweise unentgeltlich angeboten, so stehen ihm in der R…
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BFH, 23.01.1990 – IX R 17/85
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Verkäufer im Kaufvertrag über sein Mietwohngrundstück, an dem Gebäude zuvor festgestellte Schäden auf seine Kosten zu beseitigen, bilden die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung keine Werbungskosten…
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BFH, 09.06.1989 – VI R 154/86
Urteil
Leitsatz Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Hessen eine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, die nach der Auslegung durch das FG lediglich bestimmte amtstypische Aufwendungen ersetzen soll,…
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BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
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BFH, 28.01.1988 – IV R 186/85
Urteil
Leitsatz Erhält der Arbeitnehmer eine nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreite Aufwandsentschädigung für auf Dienstgängen entstandene Zehrkosten, kann er Verpflegungsmehraufwand aufgrund der Pauschsätze in Abschn. 25 Abs. 6 LStR nur i…
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BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85
Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…
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BFH, 29.01.1986 – I R 296/82
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. d. Art. 13 Abs. 4 Nr. 2 DBA-Frankreich kann nur eine Person sein, die i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 DBA-Frankreich die Fähigkeit besitzt, in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig zu sein. 2. Di…
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BFH, 29.01.1986 – I R 109/85
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. der Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 DBA-Schweden ist die rechtlich selbständige Person, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt. 2. Die inländische Betriebsstät…
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BFH, 29.01.1986 – I R 22/85
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 11 Nr. 1 d i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien sind regelmäßig die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei, die dem Verhältnis zwischen den tatsächlichen Aufenthaltstagen in Italien zu den v…
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BFH, 09.10.1985 – I R 128/80
Urteil
Leitsatz Erzielt eine amerikanische Körperschaft Zinseinnahmen aus Kreditgeschäften mit anderen amerikanischen Körperschaften, erstreckt sich das deutsche Besteuerungsrecht auch dann nicht auf diese Zinsen, wenn diese innerhalb e…
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BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…
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BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79
Urteil
Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…
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BFH, 10.12.1982 – VI R 35/79
Urteil
Leitsatz Arbeitslöhne, bei denen die auf sie entfallende Einkommensteuer nach dem Montageerlaß erlassen worden ist, bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG i…
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BFH, 27.03.1981 – VI R 207/78
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bun…
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BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78
Urteil
Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…
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BFH, 06.12.1979 – IV R 18/76
Urteil
Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…
- FG Münster, 16.07.2026 – 8 K 1784/23 F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
- FG Münster, 12.12.2025 – 4 K 2981/22 E Urteil
- FG Hessen, 26.11.2025 – 11 K 930/23 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 02.09.2025 – 1 K 102/23 E Urteil
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FG Niedersachsen, 21.05.2025 – 6 K 205/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu untersuchen, wem die wesentlichen mit dem Vollrecht an Aktien verbundenen Rechte objektiv und in tatsächliche…
- FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
- LG Stuttgart, 26.02.2025 – 27 O 66/24 Urteil
- FG München, 17.12.2024 – 7 K 239/22 GeB
- FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21 Urteil
- OLG Oldenburg, 20.06.2024 – 14 U 27/23 Urteil
- FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 342/21 E Urteil
- FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 780/22 F Urteil
- FG Niedersachsen, 17.04.2024 – 3 K 81/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2024 – 8 K 8073/22
Urteil
Leitsatz 1. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG erfasst auch Gewinnminderungen zwischen Schwestergesellschaften, wenn an beiden nur natürliche Personen als Gesellschafter beteiligt sind.(Rn.36) (Rn.37) 2. § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst säm…
- FG Köln, 19.03.2024 – 8 K 530/22 Urteil
- FG Köln, 21.02.2024 – 13 K 2525/20 Urteil
- FG Nürnberg, 09.01.2024 – 1 K 1366/22 Urteil
- FG Köln, 14.11.2023 – 5 K 1843/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 – 16 K 16015/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Vorliegend hatte der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung 2019 den von ihm als Pilot von einer irischen Fluggesellschaft bezogenen Arbeitslohn in eine Zeile der Anlage N-AUS eingetragen, …
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FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2023 – 1 K 1472/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Steuerpflichtige an einer in einem Drittstaat ansässigen Person wesentlich beteiligt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 3. Alt. AStG 2003), kann er sich in Bezug auf die Berichtigung seiner Einkünfte gemäß § 1 Abs. 1 AStG 2003…
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FG Baden-Württemberg, 21.07.2023 – 5 K 1120/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Prognosezeitraum für die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht (Totalgewinnprognose) betreffend eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) kann mit 20 Jahren bemessen werden. Die Einführung des § 3 Nr. 72 EStG hat au…
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EuGH, 22.06.2023 – C-258/22
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Gesellschaft Dividenden, die aus Beteiligung…
- FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Unter "Gewinn" i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nich…
- FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
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FG Schleswig, 24.01.2023 – 1 K 82/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar(Rn.37) (Rn.39) noch analog(Rn.37) (Rn.40) (Rn.49) anwendbar. 2. Allein die infolge einer zivilrechtlich wirk…
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2022 – 1 K 1134/22 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 14.06.2022 – 2 K 1552/19 E Urteil
- FG Köln, 04.05.2022 – 12 K 1274/18 Urteil
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