Entscheidungen zu § 3 EStG
2.415 Entscheidungen
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BFH, 19.02.1998 – IV R 59/96
Urteil
Leitsatz Treten neue Kommanditisten unter Übernahme der negativen Kapitalkonten der ausscheidenden in eine KG ein, kommt es auch dann nicht zu einem Erwerbsverlust, wenn die negativen Kapitalkonten nicht durch stille Reserven ein…
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BFH, 13.08.1997 – I R 65/95
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt Einkommensteuerpflichtige können nach § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a EStG i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (EStG 1994) nur auf Antrag veranlagt werden. Dieser Antrag kann im Revisionsverfahren nicht me…
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BFH, 12.09.1996 – IV R 19/95
Urteil
Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung können auch solche Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am steuerfreien Sanierungsgewinn teilhaben, die alsbald nach dem Sanierungszeitpunkt aus der KG ausscheiden. Das…
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BFH, 29.08.1996 – III R 4/95
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 33b Abs. 6 EStG ist die Zwangsläufigkeit nach weniger strengen Kriterien als gemäß § 33 Abs. 2 EStG zu beurteilen. Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Bezi…
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BFH, 10.07.1996 – I R 83/95
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die einem in der Bundesrepublik ansässigen Seemann aus Anlaß der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, stellen auch dann in der Bundesrepublik in voller Höhe steuerpflichtige Einkünfte dar, w…
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BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95
Urteil
Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…
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BFH, 05.05.1994 – VI R 90/93
Urteil
Leitsatz Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen anzuwenden. EStG § 3 Nr. 2, § 32 b, § 46 Abs. 3. Vorinstanz: FG Leipzig (EFG 1994, 147)
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BFH, 19.05.1993 – I R 34/92
Urteil
Leitsatz Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 5 Abs. 5, § 8, § 11 und § 19; KStG §…
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BFH, 19.02.1993 – VI R 42/92
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien durch den Arbeitgeber…
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BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91
Urteil
Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.
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BFH, 21.06.1991 – VI R 178/88
Urteil
Leitsatz Benutzt ein Arbeitnehmer bei Dienstreisen seinen eigenen PKW und erstattet ihm der Arbeitgeber dafür neben der Kilometerpauschale von 0,42 DM teilweise die Prämien für die private Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt die…
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BFH, 08.05.1991 – I R 33/90
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 EStG enthält eine sachliche Steuerbefreiung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1975 VIII R 147/71 , BFHE 117, 557 , BStBl II 1976, 360 ).
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BFH, 07.11.1990 – I R 68/88
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
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BFH, 28.09.1990 – VI R 98/89, VI R 100/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitslohn eines auf der Bahnstrecke zwischen Berlin (Ost) und der Bundesrepublik eingesetzten Liegewagenbetreuers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1985 und 1986 steuerfrei, soweit er auf die Fahrt- und Arbeitszeiten in…
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BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90
Urteil
Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…
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BFH, 14.03.1990 – I R 129/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Überschuldung allein ist kein Grund, die Sanierungsbedürftigkeit anzunehmen, wenn die übrigen Umstände wie eigene Umsätze, Umsatzrendite und Bruttorendite einen Zusammenbruch des Unternehmens ausschließen und nich…
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BFH, 08.03.1989 – X R 16/85
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO gezahlte sog. große Witwen-/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschränkte (abgekürzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die/de…
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BFH, 28.01.1988 – IV R 186/85
Urteil
Leitsatz Erhält der Arbeitnehmer eine nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreite Aufwandsentschädigung für auf Dienstgängen entstandene Zehrkosten, kann er Verpflegungsmehraufwand aufgrund der Pauschsätze in Abschn. 25 Abs. 6 LStR nur i…
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BFH, 31.10.1986 – VI R 52/81
Urteil
Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen, auf die ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, hinzukommt. Das kann der Fall sein, wenn eine…
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BFH, 31.01.1985 – IV R 149/82
Urteil
Leitsatz Billigt der Gläubiger einem notleidenden Schuldner im Rahmen eines gegenseitigen Vertragsverhältnisses eine Preiserhöhung zu, so entsteht daraus für den Schuldner kein steuerbefreiter Sanierungsgewinn.
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BFH, 23.01.1985 – I R 292/81
Urteil
Leitsatz Unterhält der Herausgeber einer deutschen Tageszeitung im Ausland Redaktionsaußenstellen, mit deren Hilfe Informationen nicht nur beschafft, sondern zusätzlich übersetzt und/oder in Form von Nachrichten, Berichten oder K…
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BFH, 07.12.1984 – VI R 164/79
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des sog. Essensfreibetrags von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit im Betrieb kommt nicht in Betracht.
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BFH, 22.04.1983 – VI R 27/80
Urteil
Leitsatz Der der deutschen Einkommensteuer nicht unterliegende, für eine Tätigkeit in Berlin (West) bezogene Arbeitslohn eines Beamten des Europäischen Patentamtes scheidet als Bemessungsgrundlage für die Zulagen nach § 28 Berlin…
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BFH, 26.02.1982 – VI R 123/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung die hierauf beruhenden Einnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die fehle…
- FG Düsseldorf, 07.09.2026 – 14 K 1679/25 E Urteil
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
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FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 3) Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die grundsätzlich zulasten der Steuerpflichtigen wirkende Regelung des § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 Satz 9 KStG auch zugunsten des Steuerpflichtigen genutzt werden kann, in…
- LSG NRW, 10.07.2025 – L 19 AS 1015/24 Urteil
- LAG Hamm, 10.06.2025 – 6 SLa 1041/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.06.2025 – 13 K 157/24 Urteil
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
- OVG Thüringen, 19.05.2025 – 4 KO 121/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 – 5 K 5031/23
Urteil
Leitsatz Zur Feststellung, dass Zahlungen nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden und den Aufwand des Empfängers nicht offenbar übersteigen, ist der Steuerpflichtige, der sich auf die Steuerbefreiung nach § 3 N…
- VG Hamburg, 02.04.2025 – 21 B 151/24 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 26.03.2025 – 13 Ca 6856/24 Urteil
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ArbG Oldenburg (Oldenburg), 18.03.2025 – 5 Ca 449/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien können die Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf tarifvertraglich vereinbarte Vergütungsbestandteile nicht ausschließen, da sie hierdurch die einzelvertraglich vereinbarten L…
- LAG Köln, 29.11.2024 – 10 SLa 183/24 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2024 – 5 SLa 99/24
Urteil
Leitsatz 1. Muss sich der Arbeitnehmer nach § 615 S 2 BGB tatsächlich erzielten anderweitigen Verdienst anrechnen lassen, hindert dies bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs und führt nicht nur zu einer Aufrechnungsla…
- FG Hessen, 05.11.2024 – 8 K 339/15 Gerichtsbescheid
- LAG Hamm, 31.10.2024 – 15 SLa 603/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 23.08.2024 – 10 SLa 281/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 11.07.2024 – 5 SLa 157/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 11.07.2024 – 5 SLa 158/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 01.07.2024 – 9 SLa 185/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 01.07.2024 – 9 SLa 186/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 01.07.2024 – 9 SLa 187/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.06.2024 – 4 SLa 141/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.06.2024 – 4 SLa 142/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.06.2024 – 4 SLa 143/24 Urteil
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