Entscheidungen zu § 3 EStG

1. BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung d…

2. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 587/01 Beschluss
3. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 912/03 Beschluss
4. BVerfG, 10.04.1997 – 2 BvL 77/92 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. D…

5. BVerfG, 23.03.1994 – 1 BvL 8/85 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG auch bei Arbeitslosen, die keiner Kirche angehören, bei der Berechnung des Nettoentgelts, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimm…

6. BVerfG, 25.09.1992 – 2 BvL 5/91 Beschluss
7. BVerfG, 22.03.1990 – 2 BvL 1/86 Beschluss

   Leitsatz 1. a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf dere…

8. BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84 Urteil

   Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…

9. BVerfG, 30.03.1977 – 2 BvR 1039/75 Beschluss

   Leitsatz 1. Ob die Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung ausreichend im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkomme…

10. BVerfG, 03.07.1973 – 1 BvR 368/65, 1 BvR 369/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde genügt es, wenn der Beschwerdeführer, der durch eine verfassungswidrige Rechtsanwendung in einer Gerichtsentscheidung betroffen ist, mit deren Aufhebung wenigstens die …

11. BGH, 22.07.2026 – 1 StR 523/25 Beschluss
12. BGH, 16.04.2026 – 1 StR 557/25 Beschluss
13. BGH, 05.02.2026 – 1 StR 510/25 Beschluss
14. BGH, 17.10.2024 – 1 StR 170/24 Beschluss
15. BGH, 12.06.2024 – 1 StR 416/23 Urteil
16. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Wei…

17. BGH, 09.12.2020 – XII ZB 191/19 Beschluss

    Leitsatz Der Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe.

18. BGH, 22.01.2018 – 1 StR 535/17 Beschluss
19. BGH, 20.12.2017 – 1 StR 464/17 Beschluss
20. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat de…

21. BGH, 01.12.2015 – 1 StR 273/15 Beschluss
22. BGH, 13.05.2015 – IV ZR 444/13 Beschluss
23. BGH, 11.03.2015 – IV ZR 444/13 Beschluss
24. BGH, 07.02.2012 – 1 StR 525/11 Urteil

    Leitsatz Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).

25. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur d…

26. BGH, 08.07.2009 – 1 StR 150/09 Beschluss
27. BFH, 24.06.2026 – VI R 19/24 Urteil

    Leitsatz Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu…

28. BFH, 16.12.2025 – VIII R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme. 2. Wird ein Bewilligungsbescheid für …

29. BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 12/24 R Urteil
30. BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…

31. BFH, 25.06.2025 – X R 23/22 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bu…

32. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…

33. BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…

34. BFH, 18.12.2024 – I R 12-13/21, I R 12/21, I R 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie dur…

35. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R Urteil

    Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…

36. BFH, 27.11.2024 – X R 26/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…

37. BFH, 10.10.2024 – IV R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mit…

38. BFH, 10.10.2024 – IV R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer…

39. BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 286/23 Urteil

    Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenst…

40. BFH, 09.08.2024 – X B 94/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vo…

41. BFH, 17.07.2024 – I R 12/20 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (…

42. BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 206/23 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeitarbeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruhen die beiderseitigen Hauptpflichten nur teilweise. Im Umfang der Teilzeitarbeit während der Elternzeit bestehen sie fort.…

43. BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 3/24 Urteil

    Leitsatz Zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29. November 2021 (TdL) ist im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell der Anteil de…

44. BFH, 08.02.2024 – VI R 10/22 Urteil

    Leitsatz Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrec…

45. BFH, 07.02.2024 – I R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…

46. BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

47. BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…

48. BFH, 09.08.2023 – VI R 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind (entgegen: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rz 112)…

49. BFH, 26.07.2023 – I R 39/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile "bei der Einkommensbeste…

50. BFH, 11.07.2023 – X R 17/22 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik D…

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