Rechtsprechung / § 3 EStG

Entscheidungen zu § 3 EStG

2.415 Entscheidungen

  1. BFH, 19.05.2011 – III R 41/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und Bezügen abzu…

  2. BFH, 11.04.2011 – I B 180/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse noti…

  3. BFH, 06.04.2011 – IX R 49/10 Urteil

    Leitsatz NV: Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht deshalb anzuwenden, weil wertlose Anteile in der Liquidation zu dem symbolischen Kaufpreis von 1 € veräußert werden.

  4. BFH, 15.03.2011 – VI B 145/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Typisierende Verwaltungsvorschriften mit materiell-rechtlichem Inhalt dürfen durch die Gerichte weder wie Gesetze ausgelegt noch verändert werden . 2. NV: Die Bemessung eines pauschalen Kilometersatzes in Anlehnun…

  5. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…

  6. BFH, 26.01.2011 – IX R 20/10 Urteil

    Leitsatz Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.

  7. BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 7/10 R Urteil

    Leitsatz Beiträge an eine Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung aus Bruttoentgeltumwandlung sind als angemessene Beiträge bis zur ersten objektiv rechtlichen Möglichkeit der Änderung der Beitragshöhe nach Beginn des SG…

  8. BFH, 18.08.2010 – X B 50/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbrac…

  9. BFH, 20.05.2010 – VI B 111/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zuschüsse des Arbeitgebers zu Vorsorgeaufwendungen des Arbeitnehmers in ein berufständisches Versorgungswerk sind nach § 3 Nr. 62 Satz 2 Buchstabe c EStG nur steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspfl…

  10. BFH, 20.04.2010 – VI R 44/09 Beschluss

    Leitsatz In der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit den tragenden Grün…

  11. BFH, 18.03.2010 – IX B 227/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligu…

  12. BFH, 03.03.2010 – I R 109/08 Urteil

    Leitsatz Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des We…

  13. BFH, 04.02.2010 – X R 52/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift verstößt weder gege…

  14. BFH, 21.01.2010 – VI R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arb…

  15. BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 765/08 Urteil
  16. BFH, 28.10.2009 – I R 27/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. V. m § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insowei…

  17. BSG, 08.07.2009 – B 11 AL 20/08 R Urteil
  18. BFH, 13.09.2007 – VI R 16/06 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG).

  19. BFH, 30.08.2007 – IV R 16/06 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). …

  20. BFH, 18.04.2007 – XI R 47/05 Urteil

    Leitsatz Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.

  21. BFH, 04.04.2007 – I R 57/06 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  22. BFH, 27.03.2007 – VIII R 25/05 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Nr. 40 Satz 1 …

  23. BFH, 22.11.2006 – X R 29/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die von einer Koordinierten Organisation – hier: der NATO – bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselb…

  24. BFH, 21.09.2006 – VI R 81/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordne…

  25. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 628/04 Urteil
  26. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 2/05 R Urteil
  27. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

  28. BFH, 14.09.2005 – VI R 32/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Schließung des Umlagesystems Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.

  29. BSG, 23.08.2005 – B 4 RA 29/04 R Urteil
  30. BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 503/03 Urteil
  31. BSG, 26.05.2004 – B 12 KR 2/03 R Urteil
  32. BFH, 18.05.2004 – VI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Sat…

  33. BFH, 14.05.2003 – XI R 12/00 Urteil

    Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer in einer Vereinbarung über die vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung und monatliche Übergangsgelder zugesagt und nimmt er in einer späteren Vereinbarung d…

  34. BFH, 10.04.2003 – XI R 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG …

  35. BFH, 07.06.2002 – VI R 145/99 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar.

  36. BFH, 16.04.2002 – IX R 40/00 Urteil

    Leitsatz Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige An…

  37. BFH, 26.03.2002 – VI R 26/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 ( BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 ) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im…

  38. BFH, 06.03.2002 – XI R 16/01 Urteil

    Leitsatz Die in Ergänzung zur Hauptentschädigung in einem anderen Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge erbrachte Zusatzleistung ist nicht tarifbegünstigt nach § 34 EStG zu versteuern.

  39. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
  40. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  41. BFH, 06.11.2001 – VI R 54/00 Urteil

    Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen PKW sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu.

  42. BFH, 23.01.2001 – XI R 17/00 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger durch die Begre…

  43. BFH, 23.11.2000 – VI R 93/98 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Konkursausfallgeld erhält, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch, sind die Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünft…

  44. BFH, 23.11.2000 – VI R 38/97 Urteil

    Leitsatz Schulgeldzahlungen an eine fremdsprachige Schule im Inland sind auch dann nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sich die ausländischen Eltern aus beruflichen Gründen nur vorübergehend i…

  45. BFH, 24.10.2000 – VI R 109/99 Urteil
  46. BFH, 14.06.2000 – XI R 57/99 Urteil

    Leitsatz Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der Vorwegabzu…

  47. BFH, 12.04.2000 – XI R 1/99 Urteil
  48. BFH, 10.06.1999 – V R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht bei Sammelbeförderung von Arbeitnehmern, die dafür kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden, keine konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn, so führt der Unternehmer diese Leistung nicht …

  49. BFH, 19.05.1999 – XI R 64/98 Urteil

    Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen wird nicht gekürzt bei Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG pflichtversichert sind.

  50. BFH, 06.08.1998 – IV R 75/97 Urteil

    Leitsatz Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. Septe…

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