Rechtsprechung / § 3 EStG

Entscheidungen zu § 3 EStG

2.415 Entscheidungen

  1. LAG Düsseldorf, 14.10.2002 – 10 Sa 869/02 Urteil
  2. FG Düsseldorf, 14.05.2002 – 6 K 7467/98 E Urteil
  3. VG Köln, 14.02.2002 – 21 K 11037/97 Gerichtsbescheid
  4. FG Niedersachsen, 16.07.1997 – XII 332/94 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 14.07.1997 – IX 586/91 Urteil

    Leitsatz Zur Sanierungseignung wertmäßig nur geringer Forderungen

  6. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 323/10 Nichtannahmebeschluss
  7. BVerfG, 10.03.1971 – 2 BvL 3/68 Beschluss
  8. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.

  9. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10 Urteil

    Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…

  10. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
  11. BAG, 26.05.2025 – 10 AZR 240/24 Beschluss
  12. BSG, 13.05.2025 – B 12 KR 6/23 R Urteil

    Leitsatz Der aufgrund eines Dienstunfalls bezogene Unfallausgleich ist nicht bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung eines freiwilligen Mitgliedes zu berücksichtigen.

  13. BFH, 06.02.2025 – IV R 29/22 Urteil

    Leitsatz Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe --ohne Anwen…

  14. BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

  15. BFH, 17.12.2020 – VI R 21/18 Urteil

    Leitsatz Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit de…

  16. BFH, 17.12.2020 – VI R 22/18 Urteil

    Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…

  17. BAG, 27.02.2019 – 10 AZR 74/18 Urteil
  18. BFH, 04.12.2018 – IX B 60/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, ob und wann die in der Folge des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) geänderte Fassung des § 3c Abs. 2 Satz 2 ESt…

  19. BFH, 10.05.2016 – IX R 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Enthält ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen keine Feststellungen zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens, entfaltet er insoweit auch keine Bindungswirkun…

  20. BFH, 06.05.2014 – IX R 19/13 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Sa…

  21. BFH, 20.11.2012 – IX R 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Auflösung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst ist §3 Nr. 9 EStG), hängt entscheidend davon ab, ob die hierfür maßgebliche Willensbildung durch den Arbeitgeber erfolgte. 2. NV: Wie das Überschre…

  22. BFH, 15.09.2011 – VI R 36/09 Urteil

    Leitsatz NV: Für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschaffen, ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Vers…

  23. BSG, 25.05.2011 – B 12 R 13/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin, wenn deren Absicht auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist, das nur teilweise steuerpflichtig ist (Klarstellung von BSG vom 22.6.2005 …

  24. BSG, 25.05.2011 – B 12 R 14/09 R Urteil
  25. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

  26. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

  27. BFH, 05.01.2011 – IX B 134/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist u.a. weiter anzuwenden für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abfindungen, soweit diese dem Arbeitnehmer vor de…

  28. BFH, 03.11.2010 – X B 101/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Betrifft eine Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, kommt ihr regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu.

  29. BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…

  30. BFH, 25.06.2009 – IX R 42/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung (Anschluss an BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06 , BFHE 221,…

  31. BFH, 11.05.2005 – VI R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder a…

  32. BFH, 14.04.2005 – VI R 134/01 Urteil

    Leitsatz Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit …

  33. BFH, 16.02.2005 – VI R 37/04 Urteil

    Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten nach der 1 v. H.-Regelung ist auch bei Arbeitnehmern der inländische Bruttolistenpreis einschließlich des darin enthaltenen Au…

  34. BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 630/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in einem Abfindungsvergleich der Zeitpunkt der Fälligkeit für die Abfindung nicht bestimmt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB).

  35. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
  36. BFH, 10.04.2003 – IV R 63/01 Urteil

    Leitsatz Von der Sanierungsabsicht aller auf Forderungen verzichtender Gläubiger ist auszugehen, wenn unter ihrer Mitwirkung ein Plan zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens aufgestellt wird, der sich über ei…

  37. BFH, 16.04.1999 – VI R 66/97 Urteil

    Leitsatz 1. Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zuflus…

  38. BFH, 23.10.1992 – VI R 62/88 Urteil

    Leitsatz Trinkgeldeinnahmen von Kellnern sind als zusätzliches Entgelt für die erbrachte Dienstleistung anzusehen und unterliegen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung. Sie sind zu schätzen, falls die Angaben des Steuerpfl…

  39. BFH, 14.08.1991 – I R 133/90 Urteil

    Leitsatz Das in den Niederlanden an arbeitslos gewordene frühere Staatsbedienstete gezahlte Uitkering ist weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe noch eine sonstige Leistung, die i. S. des § 3 Nr. 2 EStG nach dem AFG gezahl…

  40. BFH, 27.06.1991 – VI R 3/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß.

  41. BFH, 24.04.1991 – XI R 9/87 Urteil

    Leitsatz Abfindungen zur Abgeltung einer betrieblichen Rentenanwartschaft sind dann nicht steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bereits einen unverfallbaren Anspruch auf spätere Ver…

  42. BFH, 18.12.1990 – X R 82/89 Urteil

    Leitsatz Ein in der Bundesrepublik Deutschland (altes Bundesgebiet) unbeschränkt steuerpflichtiger, selbständiger Handelsvertreter hatte keinen "ständigen Vertreter" in der ehemaligen DDR oder im ehemaligen Berlin (Ost), wenn er …

  43. BFH, 13.11.1990 – VIII R 152/86 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Zulieferung und Inrechnungstellung von Material, das im Zuge einer Montage verwendet wurde, ist nicht Teil des Gewinns der Montage-Betriebstätte. Der Gewinn aus dem Verkauf von Waren kann nur dann und …

  44. BFH, 22.01.1985 – VIII R 37/84 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß der Schulderlaß geeignet ist, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen.

  45. BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…

  46. FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…

  47. LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2025 – 7 SLa 79/25 Urteil
  48. FG Hessen, 22.10.2025 – 10 K 162/24 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung einer betrieblichen PV-Anlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG dar, soweit mit der PV-Anlage Strom für den privaten Haushalt produziert wird.

  49. OLG Frankfurt am Main, 30.01.2025 – 4 UF 138/24 Beschluss

    Leitsatz Unterschiedlich finanzierte Anrechte aus der Pflichtversicherung einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (im Umlageverfahren finanziertes Anrecht bei der VBL) und des kirchlichen Dienstes (im Kapitaldeckun…

  50. LAG Hamm, 14.11.2024 – 14 Ta 252/24 Beschluss

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