Entscheidungen zu § 34c EStG
313 Entscheidungen
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BFH, 26.06.2013 – I R 4/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Erlasslage in Tz. 2.2.2. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1994 (BStBl I 1995, Sondernummer 1/1995) wurde die britische sog. Remittance-Base Besteuerung grundsätzlich nicht als Vorzugsbesteuerung i.S. vo…
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BFH, 16.02.2012 – IV B 57/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 EStG besteht nicht nur aus positiven, sondern auch aus negativen Wirtschaftsgütern; dementsprechend sind auch Schulden bzw. Verbindlichkeiten Wirtschaftsg…
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BFH, 08.07.1998 – I R 112/97
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll, so sind die Zinsen …
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BFH, 16.05.1990 – I R 80/87
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…
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BFH, 28.10.1987 – I R 85/84
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer kann bei dem gespaltenen Körperschaftsteuersatz nach dem KStG a.F. nicht davon ausgegangen werden, daß der Teil des Einkommens, der aus den ausländischen Steuern bes…
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BFH, 28.03.1984 – I S 17/83
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß mit im inländischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen, mit denen von einem ausländischen Hafen aus Chemikalien (Abfallstoffe) auf die offene See transportiert werden, um sie d…
- FG Hessen, 23.03.2020 – 3 K 831/12 Urteil
- FG Hamburg, 17.01.2014 – 6 K 19/13 Urteil
- VGH Hessen, 17.12.2013 – 5 A 329/12 Urteil
- FG Köln, 29.06.2011 – 9 K 2690/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 – 3 K 3006/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.08.2007 – 7 K 1540/05 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 – 4 K 213/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.02.2006 – 14 K 7144/02 E Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 – 11 K 5616/04 E Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 – 11 K 5617/04 E Urteil
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BFH, 14.01.2025 – IX R 37/21
Urteil
Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außens…
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BFH, 07.12.2022 – I R 15/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 N…
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BFH, 22.12.2015 – I R 40/15
Urteil
Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .
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BFH, 26.11.2014 – X R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Zinsen für mehrere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis äußerlich verbunden in einem Sammelbescheid festgesetzt, muss dieser erkennen lassen, in welcher Höhe Zinsen für die einzelne Steuerart bzw. den e…
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BFH, 09.11.2011 – VIII R 18/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis im Sinne…
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BFH, 22.06.2011 – I R 103/10
Urteil
Leitsatz 1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblic…
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BFH, 22.09.2010 – II R 54/09
Urteil
Leitsatz Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …
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BFH, 01.04.2003 – I R 31/02
Urteil
Leitsatz 1. Gewinne stammen nur dann "aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr" i. S. des Art. 8 Abs. 1 DBA-Schweiz, wenn es zumindest zeitweise zum Betrieb des Schiffes gekommen ist.
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BFH, 16.12.1992 – I R 32/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…
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BFH, 25.04.1990 – I R 70/88
Urteil
Leitsatz Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der inländischen Gewinnermittlung 1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft deren ausländische Quellensteu…
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BFH, 10.12.1982 – VI R 35/79
Urteil
Leitsatz Arbeitslöhne, bei denen die auf sie entfallende Einkommensteuer nach dem Montageerlaß erlassen worden ist, bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG i…
- FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22 Urteil
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EuGH, 07.09.2023 – C-15/22
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…
- FG München, 22.09.2022 – 15 K 1834/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2015 – 3 K 982/14 Urteil
- FG Hessen, 26.03.2015 – 10 K 2347/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 – 2 K 1485/12 Urteil
- FG Saarland, 08.08.2013 – 1 K 1374/12 Entscheidung
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EuGH, 28.02.2013 – C-168/11
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…
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EuGH, 12.07.2012 – C-168/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der im Rahmen e…
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 – 13 K 1097/08 E,AO Urteil
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 – 13 K 1098/08 E,AO Urteil
- FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 501/08 K Urteil
- FG Niedersachsen, 26.08.2009 – 3 K 62/07 Urteil
- FG Köln, 24.06.2009 – 4 K 4802/06 Urteil
- FG Köln, 01.06.2005 – 12 K 3551/02 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 – 6 K 170/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.07.2003 – 11 K 7376/01 E Urteil
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BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvL 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauff…
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BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…
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BFH, 26.03.2025 – I R 6/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…
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BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…
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BFH, 06.02.2014 – IV R 19/10
Urteil
Leitsatz § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.
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BFH, 14.03.2012 – IV B 7/11
Beschluss
Leitsatz NV: § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt. Die Vorschrift erfasst auch die einem Kommanditisten gezahlte Befrachtungskommission, wenn es sich bei dieser um eine Sondervergütung i.S.d. § 15 Ab…
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