Entscheidungen zu § 34c EStG
326 Entscheidungen
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BFH, 19.01.1984 – IV R 26/81
Urteil
Leitsatz 1. Wechselverbindlichkeiten, die eine Partenreederei eingeht, um Anzahlungen auf einen Schiffsbauvertrag zu leisten und auf diese Anzahlungen Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV in Anspruch zu nehmen, hängen wirtschaft…
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FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…
- FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – 4 K 4264/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger - weiterhin - eine Wohnung innehat, können alle Umstände des Einzelfalles herangezogen werden. Sie müssen nur nach der Lebenserfahrung den Schluss erlauben, dass…
- FG Saarland, 30.06.2005 – 1 K 383/04 Urteil
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BFH, 14.04.2021 – III R 34/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternt…
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BFH, 21.03.2018 – I B 63/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgrund Verstoßes einer Vorschrift (hier: § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem sog. Auslandstätigkeitserlass des BMF) gegen eine unionsrechtliche Gr…
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BFH, 11.10.2017 – I R 42/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den bei Gesellschaften ausländischen Rechts im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorzunehmenden Rechtstypenvergleich ist unerheblich, ob die Personenvereinigung im Ausland der Körperschaftsteuer unterliegt ode…
- BFH, 23.10.2013 – I R 21/11 Urteil
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BFH, 26.06.2013 – I R 4/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Erlasslage in Tz. 2.2.2. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1994 (BStBl I 1995, Sondernummer 1/1995) wurde die britische sog. Remittance-Base Besteuerung grundsätzlich nicht als Vorzugsbesteuerung i.S. vo…
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BFH, 16.02.2012 – IV B 57/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 EStG besteht nicht nur aus positiven, sondern auch aus negativen Wirtschaftsgütern; dementsprechend sind auch Schulden bzw. Verbindlichkeiten Wirtschaftsg…
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BFH, 08.07.1998 – I R 112/97
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll, so sind die Zinsen …
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BFH, 16.05.1990 – I R 80/87
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…
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BFH, 28.10.1987 – I R 85/84
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer kann bei dem gespaltenen Körperschaftsteuersatz nach dem KStG a.F. nicht davon ausgegangen werden, daß der Teil des Einkommens, der aus den ausländischen Steuern bes…
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BFH, 28.03.1984 – I S 17/83
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß mit im inländischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen, mit denen von einem ausländischen Hafen aus Chemikalien (Abfallstoffe) auf die offene See transportiert werden, um sie d…
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FG Niedersachsen, 04.05.2022 – 9 K 146/21
Urteil
Leitsatz Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern sein, da die Soziale…
- FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 – 3 K 2913/13 Urteil
- VGH Hessen, 17.12.2013 – 5 A 329/12 Urteil
- FG Köln, 29.06.2011 – 9 K 2690/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.08.2007 – 7 K 1540/05 E Urteil
- FG Düsseldorf, 17.02.2006 – 14 K 7144/02 E Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 – 11 K 5616/04 E Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 – 11 K 5617/04 E Urteil
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BFH, 07.12.2022 – I R 15/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 N…
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BFH, 22.12.2015 – I R 40/15
Urteil
Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .
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BFH, 26.11.2014 – X R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Zinsen für mehrere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis äußerlich verbunden in einem Sammelbescheid festgesetzt, muss dieser erkennen lassen, in welcher Höhe Zinsen für die einzelne Steuerart bzw. den e…
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BFH, 09.11.2011 – VIII R 18/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis im Sinne…
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BFH, 22.06.2011 – I R 103/10
Urteil
Leitsatz 1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblic…
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BFH, 22.09.2010 – II R 54/09
Urteil
Leitsatz Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …
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BFH, 01.04.2003 – I R 31/02
Urteil
Leitsatz 1. Gewinne stammen nur dann "aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr" i. S. des Art. 8 Abs. 1 DBA-Schweiz, wenn es zumindest zeitweise zum Betrieb des Schiffes gekommen ist.
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BFH, 16.12.1992 – I R 32/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…
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BFH, 25.04.1990 – I R 70/88
Urteil
Leitsatz Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der inländischen Gewinnermittlung 1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft deren ausländische Quellensteu…
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BFH, 10.12.1982 – VI R 35/79
Urteil
Leitsatz Arbeitslöhne, bei denen die auf sie entfallende Einkommensteuer nach dem Montageerlaß erlassen worden ist, bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG i…
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FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Die Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG wirkt konstitutiv; es handelt sich um eine nationale Fiktion, die nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt.(Rn.68) Der Zusätzliche Gewinn stellt Einkünfte aus einer Tä…
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EuGH, 07.09.2023 – C-15/22
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…
- FG München, 22.09.2022 – 15 K 1834/20 Urteil
- FG Hessen, 23.03.2020 – 3 K 831/12 Urteil
- FG Hessen, 26.03.2015 – 10 K 2347/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 – 2 K 1485/12 Urteil
- FG Hamburg, 17.01.2014 – 6 K 19/13 Urteil
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EuGH, 28.02.2013 – C-168/11
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.07.2012 – C-168/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der im Rahmen e…
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 – 13 K 1097/08 E,AO Urteil
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 – 13 K 1098/08 E,AO Urteil
- FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 501/08 K Urteil
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FG Hamburg, 11.04.2011 – 6 K 245/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "Einkünfte aus Forderungen jeder Art" ist im DBA-China nicht näher definiert und deshalb nach dem Recht des jeweiligen Rechtsanwenderstaates auszulegen. Er umfasst für Zwecke der deutschen Besteuerung insb…
- FG Baden-Württemberg, 24.01.2011 – 10 K 3251/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.08.2009 – 3 K 62/07 Urteil
- FG Köln, 24.06.2009 – 4 K 4802/06 Urteil
- FG Köln, 01.06.2005 – 12 K 3551/02 Urteil
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