Rechtsprechung / § 34c EStG

Entscheidungen zu § 34c EStG

326 Entscheidungen

  1. BFH, 05.02.1992 – I R 9/90 Urteil

    Leitsatz Es fehlt nicht an einer "Festsetzung" der ausländischen Steuer i. S. des § 34 c Abs. 1 EStG, wenn die Steuer nicht von einer Behörde des ausländischen Staates durch Steuerbescheid festgesetzt, sondern lediglich durch ein…

  2. BFH, 07.12.1989 – IV R 86/88 Urteil

    Leitsatz Nach § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG ist auch die Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Handelsschiffes begünstigt. EStG § 34c Abs. 4; GewStG 1974 § 11 Abs. 4 Satz 1; GewStG 1978 § 11 Abs. 3 Nr. 2. …

  3. FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 – 1 K 2469/16 Urteil

    Leitsatz Eine EU-Kartellbuße ermöglicht nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt (Rn.9) (Rn.12) (Rn.14) (Rn.17) (Rn.19) . Erträge aus Währungssicherungsgeschäften können in die Er…

  4. FG Köln, 22.03.2018 – 7 K 585/15 Urteil
  5. FG Hamburg, 07.05.2015 – 6 K 220/14 Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 24.01.2011 – 10 K 1922/10 Urteil
  7. BFH, 28.04.2010 – I R 81/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F. 2. Zinserträge, die vo…

  8. BFH, 14.11.1985 – IV R 170/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein im Ausland erworbener Seeleichter in das Inland verbracht, um vor seinem erstmaligen Einsatz umgebaut zu werden, so handelt es sich bei den Transportkosten um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten. …

  9. BFH, 24.11.1983 – IV R 74/80 Urteil

    Leitsatz Die ermäßigte Steuermeßzahl auf den Gewerbeertrag (§ 11 Abs. 4 GewStG 1974) ist auch auf Einkünfte aus einem in Bau befindlichen Handelsschiff anzuwenden, wenn das Schiff im Jahr seiner Indienststellung die Begünstigungs…

  10. FG Hamburg, 30.12.2011 – 3 K 160/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Anrechnung von Quellensteuer gemäß Zinsinformationsverordnung richtet sich nach § 36 EStG, nicht nach § 34c EStG(Rn.15) . 2. Die Anrechnung setzt die Vorlage der Quellensteuerbescheinigungen im Original voraus(R…

  11. FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 – 4 K 2249/08 EuGH-Vorlage
  12. BVerfG, 07.06.2023 – 2 BvL 6/14 Kammerbeschluss
  13. BFH, 15.03.2023 – I R 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, so dass …

  14. BFH, 13.04.2017 – IV R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. 2. Unmittelbar mit dem Eins…

  15. BFH, 18.05.1994 – I B 209/93 Beschluss

    Leitsatz Im Gewinnfeststellungsbescheid sind auch Verluste nach § 34 c Abs. 4 EStG gesondert festzustellen. EStG § 34 c Abs. 4. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  16. BFH, 28.09.1987 – VIII R 163/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ab dem Erhebungszeitraum 1980 ist die Vergünstigung des § 13 Abs. 3 GewStG nicht mehr zeitanteilig zu gewähren (Änderung der Rechtslage). 2. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 2 AO 1977 ist au…

  17. FG Hessen, 26.10.2023 – 7 K 854/20 Urteil
  18. FG Düsseldorf, 17.04.2019 – 15 K 1127/18 E Urteil
  19. FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 1 K 332/09 Urteil
  20. BFH, 05.10.2021 – I B 18/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von "Bauwerken" im Sinne des ATE fallen sollen.

  21. FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 – 2 K 1234/17 Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 – 11 K 10/07 Urteil
  23. BFH, 08.12.2010 – I R 92/09 Beschluss

    Leitsatz Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht dem Kassenstaatspri…

  24. BFH, 05.12.1984 – I R 77/80 Urteil

    Leitsatz Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG kommt nur einmal zur Anwendung, wenn in den ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten ist.

  25. BFH, 22.04.1982 – IV R 216/79 Urteil

    Leitsatz Die ermäßigte Steuermeßzahl für das Gewerbekapital bei Unternehmen, die den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben (§ 13 Abs. 3 GewStG 1974), ist auf das zum Stichtag ermittelte Gewer…

  26. BFH, 10.03.1982 – I R 254/78 Urteil

    Leitsatz Der Erstattungsbetrag nach § 11 Abs. 2 AStG ist bei einem der Einkommensteuer unterliegenden Steuerpflichtigen in der Weise zu ermitteln, daß der Einkommensteuer, die sich unter Einbeziehung des Hinzurechnungsbetrags erg…

  27. FG Thüringen, 10.02.2021 – 1 V 364/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Auslandstätigkeitserlass begünstigt Arbeiten an Bauwerken, gleich welcher Art. Die Begünstigung ist nicht auf Bauwerke beschränkt, die im Zusammenhang mit einer industriellen Nutzung (Anlagenbau) stehen.(Rn.22) 2…

  28. FG Niedersachsen, 04.10.2005 – 13 K 31/03 und 13 K 458/04 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 04.10.2005 – 13 K 31/03 Urteil
  30. FG Köln, 11.07.2002 – 7 K 8572/98 Urteil
  31. BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
  32. BFH, 27.03.1996 – I R 49/95 Urteil

    Leitsatz Die auf die Körperschaftsteuer angerechnete Schweizer Verrechnungsteuer mindert die Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG.

  33. BFH, 16.03.1994 – I R 42/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte i. S. des § 34 d Nr. 6 EStG können Wertverluste von Darlehensforderungen und Beteiligungen nicht berücksichtigt werden. 2. Werden Zinsen oder Dividenden i. S. des § 34 d N…

  34. BFH, 11.09.1987 – VI R 19/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der bis zum 31. Dezember 1983 gültige Montageerlaß ist nicht anzuwenden, wenn ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer in einem ausländischen Staat tätig ist, mit dem die Bundesrepublik ein DBA abgeschlossen hat. 2. I…

  35. BFH, 04.09.1984 – VIII B 157/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt. Als offenbar ist anzusehen, was dur…

  36. FG München, 26.03.2021 – 8 K 883/17 Urteil
  37. FG Hamburg, 18.02.2013 – 6 K 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erstjahr im Sinne des § 5a Abs. 3 EStG ist das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige mit seiner auf die Erzielung von gewerblichen Einkünften im Sinne des § 5a EStG gerichteten Tätigkeit begonnen hat. Dabei ist…

  38. FG Düsseldorf, 02.11.2010 – 6 K 13/08 K Urteil
  39. FG Niedersachsen, 04.04.2000 – 15 K 564/97 Urteil
  40. BFH, 10.10.2018 – I R 67/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, aus einer Tätigkeit auf dem französischen Territorium des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg erzielt, unterfalle…

  41. BFH, 08.12.2010 – I B 98/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer nicht auf den "Auslandstätigkeitserlass" der Finanzverwaltung berufen können und dass dies mit dem Grundgesetz v…

  42. BFH, 19.12.2007 – I R 19/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 AStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i. S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.

  43. BFH, 16.05.2001 – I R 102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i. V. m. Satz 2 EStG 1990/1994 auf eine auf Jahre vor 1994 entfallende sog. Marktrendite von Optionsanleihen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirk…

  44. FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 3 K 3089/13 Urteil
  45. BFH, 13.08.2024 – I R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG-Korb II i.V.m. Satz 6 der für die Jahre 2001 bis 2003 modifizierten Fassung des § 8b Abs. 8 KStG-Korb II vorsieht, dass bei der Ausübung des Blockwahlrechts von Kranken- und Le…

  46. BFH, 30.11.2016 – VIII R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalv…

  47. BFH, 20.05.2015 – I R 47/14 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland nach Ar…

  48. BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…

  49. BFH, 31.07.1991 – I R 51/89 Urteil

    Leitsatz Auf deutsche Ertragsteuern für die in einem Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte aus der Schweiz sind nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz diejenigen schweizerischen Steuern anzurechnen, die für den gleichen Zeitrau…

  50. BFH, 26.11.1986 – I R 78/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 / 2. Halbsatz AStG durchzuführenden Vergleichsrechnung sind unter den von dem Einkommen insgesamt zu entrichtenden Steuern sowohl die deutschen als auch die ausländischen Steuern zu verst…

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