Entscheidungen zu § 33b EStG
349 Entscheidungen · Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- BVerfG, 07.09.2000 – 1 BvR 1833/98 Beschluss
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BFH, 10.07.2024 – III R 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b …
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BFH, 17.10.2013 – III R 23/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. 1 Sä…
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BFH, 17.10.2013 – III R 24/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. …
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BFH, 09.02.2012 – III R 5/08
Urteil
Leitsatz Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SG…
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BFH, 24.08.2004 – VIII R 50/03
Urteil
Leitsatz 1. § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG (i. d. F. des StÄndG 2003), wonach die geänderte Fassung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekinder) auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festge…
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BSG, 10.12.2002 – B 9 V 3/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Hilflos iS von § 35 Abs 1 BVG ist stets, wer bei den von dieser Vorschrift erfassten Verrichtungen für mindestens zwei Stunden am Tag fremder Hilfe dauernd bedarf.
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BFH, 18.04.2002 – III R 15/00
Urteil
Leitsatz Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alters (wohn) heim sind – abzüglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage nach § 35 BVG – als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurt…
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BFH, 13.12.2001 – III R 40/99
Urteil
Leitsatz Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen können abweichend von den im Regelfall anzuwendenden Pauschsätzen (im Streitjahr 1994 0,52 DM/km) nu…
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BFH, 13.12.2001 – III R 6/99
Urteil
Leitsatz Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb al…
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BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98
Urteil
Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…
- LSG Hamburg, 18.08.2026 – L 3 SB 23/21 Urteil
- FG Hessen, 09.06.2022 – 1 K 1168/21 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2022 – L 13 SB 97/20 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 1 K 998/20 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2021 – L 8 SB 1856/20 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2021 – L 13 SB 120/21 Beschluss
- SG Dortmund, 05.05.2021 – S 45 SB 2234/19 Urteil
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2021 – 2 K 426/15
Urteil
Leitsatz 1. Zum LS: Dem Wortlaut des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG lässt sich nicht entnehmen, dass ein formalisiertes Nachweisverfahren notwendig ist.(Rn.65) (Rn.67) 2. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt zur Beantwortung der Frage, ob ein…
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 – L 11 KR 2679/18 Urteil
- LSG Hessen, 13.02.2019 – L 3 SB 60/17 Urteil
- SG Münster, 17.09.2018 – S 2 SB 79/18 Urteil
- FG Münster, 23.01.2018 – 12 K 4010/16 Kg Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2016 – L 13 SB 87/15 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 – L 11 SB 67/11
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "H" hat derjenige mit einem GdB von 80 anerkannte Schwerbehinderte, der so hilflos ist, dass er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des…
- FG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 – 4 K 1218/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 – L 11 SB 245/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung des Grades der Behinderung als Folge einer Erkrankung an Diabetes mellitus ist auch der Therapieaufwand, dem der Betroffene ausgesetzt ist, zu berücksichtigen, soweit sich dieser Aufwand nachteilig…
- FG Köln, 28.04.2009 – 8 K 4748/06 Urteil
- FG Köln, 23.10.2008 – 10 K 1228/07 Urteil
- FG Hessen, 08.10.2008 – 5 K 1938/07 Urteil
- OLG Hamm, 22.05.2007 – 3 UF 338/06 Urteil
- FG Saarland, 13.05.2005 – 1 K 243/01 Urteil
- FG Köln, 26.10.2004 – 1 K 2682/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.09.2002 – 8 K 30/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.09.2002 – 5 K 526/00 Urteil
- LSG NRW, 27.11.2001 – L 6 SB 51/01 Urteil
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FG Niedersachsen, 11.03.1998 – II 459/96
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (Sonderausgabenabzug von Schulgeld) und § 33 c EStG (Kinderbetreuungskosten bei Alleinstehenden) sind verfassungsgemäß
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LSG Hessen, 08.03.1994 – L 4 V 795/92
Urteil
Leitsatz Hilflosigkeit i.S. des § 33 b II EStG liegt bei einem geistig Behinderten, dem es insbesondere vollständig an der Rechenfähigkeit mangelt, auch unter Berücksichtigung der AHP dann vor, wenn er die gewöhnlichen und regelm…
- FG Niedersachsen, 03.11.1993 – IX 683/87 Urteil
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BFH, 14.12.2022 – X R 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, …
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BFH, 26.10.2022 – VI R 25/20
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
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BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 2/20 R
Urteil
Leitsatz Die Härtefallklausel des Bundesausbildungsförderungsrechts bzgl der Berücksichtigung von Elterneinkommen ist auch bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsgeld anwendbar.
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BFH, 14.05.2014 – X R 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…
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BFH, 26.10.2010 – VI B 52/10
Beschluss
Leitsatz NV: Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, können zwar grundsätzlich alle Kraftfahrzeug-Kosten als außergewöhnliche Belastung gel…
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BFH, 19.05.2004 – III R 16/02
Urteil
Leitsatz Kfz-Kosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger sind nur angemessen i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten als Betriebsausgaben und Wer…
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BFH, 26.11.2003 – VIII R 32/02
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, gehört die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zu seinen anrechenbaren Bezügen …
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BFH, 23.05.2002 – III R 24/01
Urteil
Leitsatz Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. Werden die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen, braucht die Notwendigkeit der Unterbring…
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BFH, 16.04.2002 – VIII R 62/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis einer Behinderung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss nicht entsprechend der in DA-FamEStG 63. 3. 6. 2 Abs. 1 (BStBl I 1996, 723, 746) getroffenen Regelung, sondern kann auch auf andere Weise erb…
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BFH, 26.07.2001 – VI R 56/98
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus war auch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a. F. nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war.
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BSG, 26.11.1998 – B 3 P 20/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Ermittlung des für die Zuordnung zu den Pflegestufen maßgebenden Mehrbedarfs an Hilfe bei Kindern.
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