Entscheidungen zu § 33b EStG
306 Entscheidungen · Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2016 – 2 K 2338/15 Urteil
- FG Köln, 24.10.2014 – 3 K 2765/13 Urteil
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BFH, 04.11.2004 – III R 38/02
Urteil
Leitsatz Werden die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt, steht dem Steuerpflichtigen daneben der Behi…
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BFH, 13.07.2011 – VI B 20/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger, der hilflos i.S. von § 33b Abs. 6 EStG ist, kann nicht die tatsächlichen ("speziellen") behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abziehen und dane…
- BFH, 28.09.2000 – III R 21/00 Urteil
- FG Thüringen, 01.12.2016 – 1 K 221/16 Urteil
- FG Münster, 20.02.2002 – 8 K 5559/01 E Urteil
- FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 1541/24 E Urteil
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BFH, 20.02.2003 – III R 9/02
Urteil
Leitsatz Der Pflegepauschbetrag kann nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV belegt.
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BFH, 14.10.1997 – III R 102/96
Urteil
Leitsatz Der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG ist nicht nach der Zahl der Personen aufzuteilen, welche bei ihrer Einkommensteuerveranlagung die Berücksichtigung eines Pflegepauschbetrages begehren, sondern nach der Zahl …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 – 4 K 1032/10 Urteil
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BFH, 18.12.1981 – VI R 97/81
Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Pauschbetrags für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist. EStG §§ 1 Abs. 1, 33b, 50 Abs. 1 Satz 5; DBA-Spanien Art. 24;…
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BFH, 04.09.2019 – VI R 52/17
Urteil
Leitsatz 1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG . 2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbet…
- FG Niedersachsen, 19.01.2012 – 10 K 338/11 Urteil
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BFH, 29.08.1996 – III R 4/95
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 33b Abs. 6 EStG ist die Zwangsläufigkeit nach weniger strengen Kriterien als gemäß § 33 Abs. 2 EStG zu beurteilen. Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Bezi…
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BFH, 05.02.1988 – III R 244/83
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des erhöhten Pauschbetrags gemäß § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG wegen ständiger Hilflosigkeit können bei Körperbehinderten, die in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v.H. gemind…
- FG Münster, 26.06.2026 – 4 K 2261/25 E Urteil
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BFH, 13.08.2020 – VI R 27/18
Urteil
Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2…
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BFH, 28.09.1984 – VI R 164/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung des Pauschbetrags von 7.200 DM wegen ständiger Hilflosigkeit nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG setzt einen "dauernden", d. h. nicht nur vorübergehenden Zustand der Behinderung im gleichen Sinne wie im Satz 1…
- FG Niedersachsen, 16.06.2005 – 10 K 183/00 Urteil
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BFH, 14.04.2015 – VI B 143/14
Beschluss
Leitsatz NV: Der Pflegepauschbetrag kann nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Hilflosigkeit entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV belegt.
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BFH, 19.04.2012 – III R 1/11
Urteil
Leitsatz Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist d…
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BFH, 02.06.2005 – III R 15/04
Urteil
Leitsatz Ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind kann nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines…
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BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00
Urteil
Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…
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BFH, 22.09.1989 – III R 167/86
Urteil
Leitsatz Die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluß eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens steht einer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des herab…
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BFH, 13.12.1985 – III R 204/81
Urteil
Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…
- FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1224/17 Urteil
- FG Köln, 26.10.2010 – 1 K 2939/10 Urteil
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BFH, 05.06.2014 – VI R 12/12
Urteil
Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch, so ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen mit dem Behinderten-Pauschbetrag abg…
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BFH, 04.07.2002 – III R 58/98
Urteil
Leitsatz Ein Körperbehinderter, bei dem die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist, kann Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson ents…
- SG Karlsruhe, 15.02.2013 – S 1 SB 1094/12 Urteil
- SG Stuttgart, 27.04.2011 – S 24 SB 2757/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.05.2009 – 10 K 160/06 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2008 – 3 K 160/07 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2007 – L 8 SB 1421/06 Urteil
- BSG, 12.02.2003 – B 9 SB 1/02 R Urteil
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BFH, 21.03.2002 – III R 42/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig v…
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BFH, 20.09.2022 – VI B 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Sachaufklärungsrüge kann keine Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer Weise hätten stellen können, jedoch zu stellen unterlassen haben. Ebenso wenig ka…
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BFH, 22.10.1996 – III R 265/94
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für Fahrten, um einen kranken Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, zu betreuen und zu versorgen, können außergewöhnliche Belastungen sein, auch wenn der Betreute nicht hilflos ist (Klarstellung zum …
- SG Karlsruhe, 10.06.2015 – S 17 SB 3307/14 Urteil
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BFH, 09.12.1994 – III R 16/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung des Pauschbetrages für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist.
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BFH, 11.12.1987 – III R 95/85
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für eine Heilkur können grundsätzlich nach § 33 EStG gesondert neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte abgezogen werden, sofern die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachgewiesen …
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2025 – L 11 SB 117/22
Urteil
Leitsatz Die Annahme ist frei von Rechtsfehlern, dass auch unter Geltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach den §§ 14, 15 SGB XI erst ab einem Pflegegrad 3 überhaupt nur schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit o…
- LSG Hessen, 28.01.2025 – L 3 SB 1/19 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2024 – L 11 SB 286/23 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 – L 7 SB 86/21 Beschluss
- LSG Schleswig, 13.05.2019 – L 3 AS 85/16 Urteil
- LSG Thüringen, 05.04.2012 – L 5 SB 249/09 Urteil
- BSG, 24.11.2005 – B 9a SB 1/05 R Urteil
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BFH, 26.03.1993 – III R 9/92
Urteil
Leitsatz Aufwendungen, die Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis ihrer schwer steh- und gehbehinderten Tochter tragen, sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie können neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte (§ …
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