Rechtsprechung / § 32 EStG

Entscheidungen zu § 32 EStG

2.006 Entscheidungen · Kinder, Freibeträge für Kinder

  1. BFH, 21.09.2006 – VI R 47/05 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  2. BFH, 21.09.2006 – VI R 52/04 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  3. BSG, 05.07.2006 – B 12 KR 20/04 R Urteil
  4. BFH, 23.02.2006 – III R 65/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 …

  5. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

  6. BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 7/04 R Beschluss
  7. BFH, 11.05.2005 – VI R 38/02 Beschluss

    Leitsatz Erhebt der im Einspruchsverfahren hinzugezogene Elternteil Klage gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, so ist dieser andere Elternteil notwendig beizuladen (Abgrenzung zum BFH-Be…

  8. BFH, 16.03.2004 – VIII R 86/98 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrechtlicher Ausgleichsan…

  9. BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 71/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Tatsächlich geleisteter Betreuungsunterhalt gehört nicht zu den vom Einkommen des Ehegatten abzusetzenden Unterhaltsleistungen.

  10. BSG, 18.06.2003 – B 4 RA 37/02 R Urteil
  11. BSG, 22.05.2003 – B 12 KR 13/02 R Urteil
  12. BFH, 29.04.2003 – VI R 140/90 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren …

  13. BFH, 29.04.2003 – VI R 86/99 Urteil

    Leitsatz Die Höhe von vorab entstandenen Erwerbsaufwendungen wegen einer über einen längeren Zeitraum auf einen Abschluss zielenden erstmaligen, anderen oder qualifizierteren Berufsausbildung ist unabhängig davon zu ermitteln, ob…

  14. BFH, 30.10.2002 – VIII R 67/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Entsendung zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland in § 62 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist ebenso zu verstehen wie in § 5 SGB IV.

  15. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil
  16. BFH, 15.05.2002 – I R 40/01 Urteil

    Leitsatz 1. Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland, so sind seine in diesem Kalenderjahr nach dem Wegzug erzielten Einkünfte auch dann im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtige…

  17. BFH, 15.05.2002 – VI R 30/01, VI R 31/01 Urteil

    Leitsatz Bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Freibetrag gemäß § 53 Satz 3 EStG ist auch in den Fällen, in denen das Kind nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums berücksichtigungsfähig war, nur das dem Steuerpfli…

  18. BFH, 23.04.2002 – IX R 101/00 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der…

  19. BFH, 16.04.2002 – VIII B 171/01 Beschluss

    Leitsatz Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gewähren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgeset…

  20. BFH, 16.04.2002 – VIII R 50/01 Urteil

    Leitsatz Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die Tochter ausgezahlt werden, wenn der Vater…

  21. BFH, 13.12.2001 – III R 6/99 Urteil

    Leitsatz Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb al…

  22. BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…

  23. BFH, 25.07.2001 – VI R 78/98 Urteil

    Leitsatz Einem bestandskräftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird (sog. Nullfestsetzung), kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe zu. Au…

  24. BFH, 25.07.2001 – VI R 77/00 Urteil

    Leitsatz Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am auswärtigen Ausbildungsort, können regelmäßig Aufwendungen sowohl für Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle al…

  25. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 35/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Familie die Kinder wegen des hohen Einkommens ihres privat versicherten Elternteils von der beitragsfreien Familienversicherung bei ihrem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten a…

  26. BSG, 07.11.2000 – B 2 U 31/99 R Urteil
  27. BFH, 24.10.2000 – VI R 21/99 Urteil
  28. BFH, 09.08.2000 – VI R 32/98 Urteil
  29. BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
  30. BFH, 24.05.2000 – VI S 4/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert in einem Verfahren wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer bemisst sich grundsätzlich nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes; bis zur Einreichung der Klage zu zahlende Kinderg…

  31. BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.

  32. BFH, 10.11.1999 – XR 46/97 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnah-me der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde L…

  33. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  34. BFH, 15.07.1999 – III R 51/98 Urteil

    Leitsatz Alleinstehende mit mehreren Kindern können nach § 33c EStG in der nach der Rechtsprechung des BVerfG für das Streitjahr 1996 fortgeltenden Fassung nur entweder die insgesamt entstandenen tatsächlichen Aufwendungen für di…

  35. BFH, 14.04.1999 – X R 11/97 Urteil

    Leitsatz Auch wenn getrennt lebenden Eltern das Sorgerecht für ein Kind gemeinsam zusteht, ist das Kind im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem es sich überwiegend aufhält und wo sich der Mittelpunkt seines Lebens befindet. …

  36. BFH, 10.03.1999 – XI R 86/95 Urteil

    Leitsatz Rechtsanwaltskosten, die ein Steuerpflichtiger aufwendet, um die Zustimmung seines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten zum sog. begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1…

  37. BSG, 21.10.1998 – B 9 VG 1/97 R Urteil

    Leitsatz Auch im Sinne des § 45 BVG nF gilt das in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachte Kind des einen Partners nicht als Pflegekind des anderen Partners, erwirbt also bei dessen Tod keinen Anspruch auf Waisenrente.…

  38. BSG, 15.10.1998 – B 14 KG 14/97 R Urteil

    Leitsatz Eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Unterbrechung der Ausbildung liegt auch dann vor, wenn ein Student wegen der Mitwirkung in einem Selbstverwaltungsgremium der Hochschule für Studiensemester beurlaubt wird.…

  39. BFH, 17.06.1998 – X R 104/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, vom Übernehmer veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlung…

  40. BSG, 13.05.1998 – B 14 KG 27/97 B Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß nach geltendem Recht während der Schwangerschaft noch kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

  41. BFH, 17.04.1998 – VI R 16/97 Urteil

    Leitsatz Eine Zusammenveranlagung kommt nicht in Betracht, wenn ägyptische Staatsangehörige, von denen einer außerdem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Inland eine Ehe geschlossen haben, die zwar nach dem gemeinsamen H…

  42. BFH, 16.01.1998 – VI R 130/95 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahr 1992 für Steuerpflichtige mit einem Kind ist mit dem GG vereinbar. EStG i.d.F. des StÄndG 1992 § 32 Abs. 6 Satz 1; BKGG i.d.F. des StÄndG 1992 § 10 Abs. 1 Satz 1; GG Art. …

  43. BFH, 24.07.1996 – X R 167/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, das der Übernehmer sogleich weiterveräußert, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wied…

  44. BFH, 14.02.1996 – X R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Ausnutzung" eines Abzugsbetrags (§ 10 e Abs. 3 EStG) kommt auch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG geltend gemacht hat, um den Kindergeldzuschlag gemäß § 11 a Abs. …

  45. BFH, 09.05.1995 – IX R 88/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die nutzbare Fläche eines Gebäudes durch Baumaßnahmen vergrößert, handelt es sich um Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Aufwendungen hierfür sind stets Herstellungskosten, auch wenn die Erweiterung …

  46. BFH, 21.02.1995 – IX R 41/94 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Eigentümer beide Wohnungen seines Zweifamilienhauses selbst, so ist der Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2 EStG nicht schon dann anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn die privat genutzte Wohnfläche insgesamt me…

  47. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

  48. BFH, 06.12.1994 – IX R 84/90 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ist auch dann gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, wenn diese Wohnung im Rahmen einer doppelte…

  49. BFH, 30.08.1994 – IX R 23/92 Urteil

    Leitsatz Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen auch dann keine AfaA, wenn infolge dieser Baumängel noch während der Bauzeit unselbständige Gebäudeteile wieder abgetragen werden. Die Aufwendungen hierfür und fü…

  50. BFH, 04.08.1994 – III B 190/90 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Kinderlastenausgleich (bestehend aus den steuerlichen Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld) für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1986 verfassungsgemäß war, ist durch das BFH-Urteil vom 14. Januar 1994 …

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