Rechtsprechung / § 32 EStG

Entscheidungen zu § 32 EStG

2.006 Entscheidungen · Kinder, Freibeträge für Kinder

  1. BFH, 26.07.2012 – III R 97/08 Urteil

    Leitsatz Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 . Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen…

  2. BFH, 05.07.2012 – V R 58/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bindet nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung . 2. NV: Eine gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Klage …

  3. BFH, 29.06.2012 – III S 35/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behin…

  4. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 682/10 Urteil

    Leitsatz Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteu…

  5. BFH, 08.05.2012 – III B 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG a.F. von der Voraussetzung abhängig gemacht hat, dass der Steuerpflichtige die…

  6. BFH, 25.04.2012 – III B 176/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses ist es in der Regel erforderlich, dass das noch nicht schulpflichtige Kind mindestens ein Jahr lang keinen für die Wahrung des Obhutsverhältnisses und Pflegever…

  7. BFH, 19.04.2012 – III R 1/11 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist d…

  8. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…

  9. BFH, 08.02.2012 – VI B 143/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen …

  10. BFH, 26.01.2012 – V S 29/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel durch fehlerhafte Beurteilung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung des FG offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsä…

  11. BFH, 05.01.2012 – III B 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsprechungsänderungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge - hier durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 122, 210 zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erlauben keine Änderung nach §…

  12. BFH, 15.12.2011 – III B 34/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nimmt ein Kind, das wegen eines Au-Pair-Aufenthalts vorübergehend im Ausland lebt, wegen bereits vorhandener ausreichender Fremdsprachenkenntnisse nicht an einem Sprachkurs teil, dann befindet es sich insoweit auc…

  13. BFH, 28.11.2011 – III B 96/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine zu berichtigende ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt vor, wenn der Beschluss über die Nichtzulassung der Revision als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse benennt, deren Parteis…

  14. BFH, 27.10.2011 – VI R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. 2. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter …

  15. BFH, 02.09.2011 – III B 163/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt bereits eine Entscheidung des BFH zur entscheidungserheblichen Frage vor, muss zur ordnungsgemäßen Rüge der grundsätzlichen Bedeutung im Einzelnen konkret dargetan werden, welche neuen gewichtigen, rechtlich…

  16. BFH, 31.08.2011 – X R 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der ges…

  17. BFH, 04.08.2011 – III R 66/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit führt nur dann zur Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71, wenn sie zugleich die Voraussetzungen des Art. 1 Buchst. a dieser Verordnu…

  18. BFH, 04.08.2011 – III R 71/10 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschr…

  19. BFH, 07.04.2011 – III R 77/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein im Ausland geborenes Kind begründet nicht bereits ab seiner Geburt einen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland, wenn sich die Mutter gut 18 Monate im Ausland aufhält und das Kind erstmals nach mehr als…

  20. BFH, 02.03.2011 – III B 106/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine vorübergehend aufgesuchte Ausbildungseinrichtung ist keine zweite regelmäßige Arbeitsstätte eines sich in Ausbildung befindlichen Arbeitnehmers . 2. NV: Aus dem BFH-Urteil vom 18.12.2008 VI R 39/07 (BStBl II …

  21. BFH, 24.02.2011 – VI R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines et…

  22. BFH, 27.01.2011 – III R 65/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für einen unbestimmten Zeitraum abgelehnt wird, ist eine Verpflichtungsklage. Wendet sich ein Kläger in der Klageschrift gegen einen solchen Besc…

  23. BFH, 30.12.2010 – III R 50/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Abschluss des Lohnkontos des Arbeitnehmers --spätestens am 28. Februar des Folgejahres-- kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung der Lohnsteue…

  24. BFH, 25.11.2010 – III R 79/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht . 2. Wenn von den zusammen lebende…

  25. BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 966/08 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG verankerten Grundpflicht…

  26. BFH, 18.03.2010 – IV R 23/07 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können .

  27. BFH, 17.03.2010 – III B 177/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, der auf einer von der Rechtsprechung des BVerfG abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist nicht gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig . 2. NV: Ein rechtswidriger Bescheid kann nicht wegen eines nac…

  28. BFH, 17.03.2010 – III R 71/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Klagt das Kind, an das das Kindergeld abgezweigt ist, gegen die dem Kindergeldberechtigten gegenüber verfügte Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, so ist der Kindergeldberechtigte zu diesem Verfahren notwendig beizul…

  29. BFH, 11.02.2010 – VI R 61/08 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm im Rahmen des Zum…

  30. BFH, 28.01.2010 – III B 165/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Schließt die Berufsausbildung mit einer Prüfung ab, ist das Berufsziel (erst) mit Bestehen der Prüfung, spätestens aber mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht . 2. NV: Es kann offen bleiben, ob die B…

  31. BFH, 17.12.2009 – VI R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33…

  32. BFH, 26.11.2009 – III R 87/07 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbe…

  33. BFH, 26.11.2009 – III R 67/07 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend g…

  34. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 722/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

  35. BFH, 21.09.2009 – GrS 1/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für…

  36. BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 319/08 Urteil
  37. BSG, 08.07.2009 – B 11 AL 30/08 R Urteil
  38. BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 8/08 R Urteil
  39. BSG, 19.02.2009 – B 10 KG 2/07 R Urteil
  40. BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 287/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung gewährte Arbeitnehmern, die im Monat September 2005 kein Entgelt bezogen, keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. …

  41. BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 673/07 Urteil
  42. BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 890/07 Urteil
  43. BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R Urteil
  44. BFH, 17.07.2008 – X R 62/04 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein. 2. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat insbesond…

  45. BSG, 25.06.2008 – B 11b AS 45/06 R Urteil
  46. BFH, 19.06.2008 – III R 57/05 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 E…

  47. BAG, 13.03.2008 – 6 AZR 294/07 Urteil
  48. BFH, 22.11.2007 – III R 60/99 Urteil

    Leitsatz Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld (Fortführung der Rechtsprechung zu den gleichlautenden Bestimmungen der Genfer Konvention).

  49. BSG, 24.05.2007 – B 1 KR 3/07 R Urteil
  50. BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 5/06 R Urteil

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