Entscheidungen zu § 32 EStG
2.006 Entscheidungen · Kinder, Freibeträge für Kinder
- FG Düsseldorf, 21.02.2002 – 10 K 4820/99 KG Urteil
- FG Niedersachsen, 30.01.2002 – 2 K 410/98 KI Urteil
- FG Niedersachsen, 10.04.2001 – 6 K 810/98 Ki Urteil
- FG Münster, 20.12.2000 – 8 K 4633/97 E Urteil
- FG Münster, 27.10.2000 – 2 K 2415/96 Kg Urteil
- FG Niedersachsen, 09.05.2000 – 6 K 486/97 Ki Urteil
- BVerfG, 07.06.2023 – 2 BvL 6/14 Kammerbeschluss
- BVerfG, 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 Beschluss
- BVerfG, 29.05.2013 – 1 BvR 1083/09 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
Beschluss
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…
- BVerfG, 11.03.2010 – 1 BvR 3163/09 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 25.09.2009 – 2 BvR 1113/06 Beschluss
- BVerfG, 06.04.2009 – 2 BvR 1874/08 Beschluss
- BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 912/03 Beschluss
- BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 1852/03 Beschluss
- BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 472/03 Beschluss
- BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 274/03 Beschluss
- BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvR 1220/04 Beschluss
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BVerfG, 06.07.2004 – 1 BvL 4/97
Beschluss
Leitsatz Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten. …
- BVerfG, 24.08.2000 – 1 BvL 2/98 Beschluss
- BVerfG, 24.08.2000 – 1 BvL 32/94 Beschluss
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BVerfG, 11.11.1999 – 2 BvF 2/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungsund Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe ge…
- BVerfG, 26.01.1994 – 1 BvL 12/86 Beschluss
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BVerfG, 23.10.1986 – 2 BvL 7/84
Beschluss
Leitsatz Zur Ermächtigung der Kirchen, Kirchgeld zu erheben.
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BVerfG, 17.10.1984 – 1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG für die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (vgl. BVerfGE 61, 319).
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BVerfG, 19.12.1978 – 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76
Beschluss
Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.
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BVerfG, 30.03.1977 – 2 BvR 1039/75
Beschluss
Leitsatz 1. Ob die Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung ausreichend im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkomme…
- BVerfG, 10.03.1971 – 2 BvL 3/68 Beschluss
- BVerfG, 30.06.1964 – 1 BvL 16/62, 1 BvL 17/62, 1 BvL 18/62, 1 BvL 19/62, 1 BvL 20/62, 1 BvL 21/62, 1 BvL 22/62, 1 BvL 23/62, 1 BvL 24/62, 1 BvL 25/62 Beschluss
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BVerfG, 07.05.1963 – 2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61
Beschluss
Leitsatz Art. 70 Abs. 1 GG gilt als Grundregel der bundesstaatlichen Verfassung für jede Art von Gesetzgebung, also auch für das Gebiet des Steuerrechts. Die Länder können daher solche Steuern erfinden und regeln, die nicht durch…
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BVerfG, 17.05.1961 – 1 BvR 561/60, 1 BvR 579/60, 1 BvR 114/61
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Erlaß eines Ge…
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BGH, 10.01.2024 – XII ZB 389/22
Beschluss
Leitsatz Zur Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich.
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BGH, 28.06.2023 – XII ZB 81/23
Beschluss
Leitsatz Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig auch dann ausgleichsreif, wenn der ausgleichsberechtigte E…
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BGH, 01.03.2023 – XII ZB 360/22
Beschluss
Leitsatz Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind auch in der Anwartschaftsphase im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig ausgleichsreif.
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BGH, 15.08.2018 – XII ZB 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedü…
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 599/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. 2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunte…
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BGH, 30.07.2008 – XII ZR 126/06
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 1573, 1578, 1606 a) Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. b) Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Ein- kommens) be…
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BGH, 12.12.2007 – XII ZR 23/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1361 Abs. 1 und 2; InsO §§ 36 Abs. 1, 286 ff., 304 ff. Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltss…
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BFH, 03.06.2026 – X R 27/23
Urteil
Leitsatz 1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wen…
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BFH, 24.07.2025 – III R 4/24
Urteil
Leitsatz NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…
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BFH, 10.07.2025 – III R 24/24
Urteil
Leitsatz NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
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BFH, 17.06.2025 – VI R 15/23
Urteil
Leitsatz Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.
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BFH, 21.05.2025 – III R 30/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen …
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BFH, 14.05.2025 – VI R 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steue…
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BFH, 29.04.2025 – X S 2/25 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die für gewöhnliche finanzgerichtliche Klageverfahren entwickelte Zwei-Jahres-Regelvermutung …
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BFH, 20.02.2025 – III R 32/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (e…
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BFH, 11.07.2024 – III R 33/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…
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BFH, 11.07.2024 – III R 34/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…
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BFH, 11.07.2024 – III R 31/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldansp…
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BFH, 11.07.2024 – III R 30/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…
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