Entscheidungen zu § 32 EStG

1. BFH, 22.02.2017 – III R 3/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Nicht jeder Auslandsaufenthalt kann als Berufsausbildung anerkannt werden, auch wenn sich dadurch die Kenntnisse der jeweiligen Landessprache verbessern . 2. NV: Sprachaufenthalte im Ausland können unter besondere…

2. BFH, 21.07.2016 – V B 37/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein. 2. In diesem Fall kommt wegen des Gelt…

3. BFH, 07.07.2016 – III R 19/15 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gem…

4. BFH, 09.03.2016 – III B 146/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Lehrgänge, die ein Angehöriger der Bundeswehr nach seiner Ernennung zum Leutnant im Rahmen einer militärfachlichen Ausbildung absolviert, gehören nicht mehr zur "erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4…

5. BFH, 17.09.2015 – III R 36/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Daraus, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden. 2. NV: Eine mehrfac…

6. BFH, 18.06.2015 – VI R 66/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2…

7. BFH, 09.04.2014 – III B 143/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Hält der Beschwerdeführer es für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Halbwaisenrente in der Berechnung der gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung) kindergeldschädlichen Einkünfte und …

8. BFH, 19.03.2014 – III S 22/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung kann es gebieten, die Bezeichnung der Antragsgegnerin zu korrigieren. 2. NV: Bei summarischer Prüfung erscheint die Rechtsauffassung vorzugswürdig, dass der Wegf…

9. BFH, 12.09.2013 – III R 55/12 Urteil

   Leitsatz NV: Lebt die nicht verheiratete Tochter, für die Kindergeld begehrt wird, mit ihrem Kind und dem Kindsvater in einem Haushalt, so sind die als Bezüge zu erfassenden Unterhaltsleistungen des Kindsvaters im Einzelnen zu er…

10. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

11. BFH, 22.11.2012 – III R 64/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspa…

12. BFH, 26.07.2012 – VI R 98/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender…

13. BFH, 24.05.2012 – III R 59/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei einem Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG von vier Monaten entfällt der Kindergeldanspruch unabhängig davon, ob ein Überschreiten des Zeitraums absehbar war oder nicht (An…

14. BFH, 24.05.2012 – III R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienste…

15. BFH, 08.03.2012 – III B 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Rahmen des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. liegen, haben die Familienkassen und nachfolgend das Finanzge…

16. BFH, 23.11.2011 – III R 76/09 Urteil

    Leitsatz Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicheru…

17. BFH, 22.09.2011 – III R 38/08 Urteil

    Leitsatz Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auc…

18. BFH, 22.09.2011 – III R 73/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind von den Einkünften und Bezügen des Kindes weder die aus dessen Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge noch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen abzuziehen.

19. BFH, 17.12.2010 – III B 145/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch nach den bis VZ 2003 geltenden Fassungen des § 31 Satz 5 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG war bei Abzug eines doppelten Kinderfreibetrages bzw. der Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils (§ …

20. BFH, 31.07.2008 – III B 64/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch das Urteil des BFH vom 30. November 2004 VIII R 9/04 ( BFH/NV 2005, 860 ) ist geklärt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in…

21. BFH, 19.06.2008 – III R 68/05 Urteil

    Leitsatz Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als…

22. BFH, 31.08.2006 – III R 71/05 Urteil

    Leitsatz Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbed…

23. BFH, 24.08.2004 – VIII R 59/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist für jeden Monat gesondert zu prüfen. Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind zum Selbstunterhalt imstande ist, ist ein nicht monatlich anfallender notwendiger behinderungsb…

24. BFH, 24.06.2004 – III R 3/03 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein…

25. BFH, 13.08.2002 – VIII R 53/01 Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter …

26. BFH, 26.07.2001 – VI R 83/98 Urteil

    Leitsatz Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, di…

27. BFH, 20.07.2000 – VI R 121/98 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.

28. BFH, 24.05.2000 – VI R 143/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufsausbildung eines Kindes endet spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.

29. BFH, 24.05.2000 – VI R 23/99 Urteil
30. BFH, 01.03.2000 – VI R 196/98 Urteil

    Leitsatz Ist das Kind nach Abschluss der Berufsausbildung zunächst arbeitslos, bleiben Einkünfte und Bezüge des Kalendermonats, in dem das Kind von der Arbeitslosigkeit in den Beruf wechselt, ebenso außer Ansatz wie die Einkünfte…

31. BFH, 01.03.2000 – VI R 32/99 Urteil
32. BFH, 01.12.1995 – III R 125/93 Urteil

    Leitsatz Ob ein Kind im Veranlagungszeitraum – als Voraussetzung für die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 Satz 1 EStG 1990 und folgende Jahre – in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, richtet sich…

33. BFH, 02.07.1993 – III R 81/91 Urteil

    Leitsatz Eine Beamtin des mittleren Dienstes, die sich auf die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst vorbereitet (Aufstiegsbeamtin), befindet sich während dieser Zeit nicht in einer Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz …

34. BFH, 13.12.1985 – VI R 203/84 Urteil

    Leitsatz Als für die Zuordnung eines Kindes beim Vater erforderlicher Nachweis der Zugehörigkeit zu seinem Haushalt (§ 32 Abs. 4 Satz 3, 2. Alternative EStG) genügt es, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, daß das Kind mit se…

35. BFH, 25.01.1985 – VI R 31/82 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Kinderzuschlag zur Berlinzulage nach § 28 Abs. 5 Satz 1 BerlinFG i. d. F. vom 18. Februar 1976 ggf. beiden geschiedenen Elternteilen nicht zusteht, weil bei dem e…

36. BFH, 23.01.1981 – VI R 214/77 Urteil

    Leitsatz Das Recht von Ehegatten, für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung die besondere Veranlagung (nach § 26c EStG 1969 bis 1974) zu wählen, ist durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 mit Wirkung vom Ve…

37. FG Köln, 02.12.2024 – 14 K 1296/24 Urteil
38. FG Münster, 18.04.2024 – 8 K 1319/21 Kg Urteil
39. FG Thüringen, 28.02.2023 – 3 K 150/20 Urteil
40. FG Münster, 31.05.2022 – 11 K 3305/18 Kg,AO Urteil
41. FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2021 – 3 K 126/20 Gerichtsbescheid
42. EuGH, 19.11.2020 – C-480/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegenste…

43. LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 – L 5 KR 4463/17 ZVW Urteil
44. FG Düsseldorf, 18.01.2019 – 7 K 2323/17 Kg Urteil
45. FG Düsseldorf, 18.07.2018 – 7 K 1480/18 Kg Urteil
46. FG Düsseldorf, 20.06.2018 – 7 K 224/18 Kg Urteil
47. FG Düsseldorf, 28.05.2018 – 7 K 123/18 Kg Urteil
48. FG Schleswig, 18.01.2018 – 3 K 154/16 Urteil
49. FG Düsseldorf, 11.01.2018 – 9 K 1541/17 Kg Urteil
50. FG Münster, 14.12.2017 – 3 K 2536/17 Kg Urteil

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