Rechtsprechung / § 32 EStG

Entscheidungen zu § 32 EStG

2.006 Entscheidungen · Kinder, Freibeträge für Kinder

  1. BFH, 17.10.2013 – III R 22/13 Urteil

    Leitsatz Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechun…

  2. BFH, 26.04.2013 – III S 34/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet. Es ist ferner geklärt, dass ein volljä…

  3. BFH, 23.01.2013 – XI R 50/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. 2. Eine kindergeldschädliche Unterbr…

  4. BFH, 26.10.2012 – VI R 102/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Au-pair-Verhältnis dient regelmäßig nicht der Ausbildung; es schließt die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen einer anderweitigen Ausbildung jedoch nicht aus. 2. NV…

  5. BFH, 28.06.2012 – III R 26/10 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächli…

  6. BFH, 22.05.2012 – V B 129/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass folgende Aufwendungen bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht abziehbar sind: - aus dem Arbeitslohn des Kindes erbrachten Sparbeiträge und die …

  7. BFH, 15.03.2012 – III R 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systema…

  8. BFH, 15.03.2012 – III R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht . 2. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit…

  9. BFH, 09.02.2012 – III R 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, …

  10. BFH, 22.09.2011 – III R 73/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen . 2. NV: Der geldwerte Vorteil beim Erwerb von Belegschaftsa…

  11. BFH, 04.08.2011 – III R 24/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes setzt zwar voraus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres einge…

  12. BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 734/09 Urteil
  13. BFH, 24.02.2010 – III R 100/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat die Familienkasse einen Kindergeldantrag bestandskräftig abgelehnt, weil die voraussichtlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgeblichen Grenzbetrag überschritten, kann diese sog. Prognoseentscheidung n…

  14. BFH, 17.02.2010 – III B 64/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass volljährige Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleic…

  15. BFH, 18.03.2009 – III R 26/06 Urteil

    Leitsatz Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist – zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung – als Berufsausbildung anzusehen.

  16. BAG, 22.01.2009 – 6 AZR 5/08 Urteil
  17. BFH, 19.11.2008 – III R 105/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich abe…

  18. BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 222/07 Urteil

    Leitsatz Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs er…

  19. BFH, 19.04.2007 – III R 65/06 Urteil

    Leitsatz 1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mi…

  20. BFH, 18.05.2006 – III R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält das – während des gesamten Kalenderjahres studierende – Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse minder…

  21. BFH, 28.07.2005 – III R 68/04 Urteil

    Leitsatz Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft…

  22. BFH, 15.07.2003 – VIII R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Kind ist nur dann als arbeitsloses Kind i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert. An der Arbeitsbereitschaft des Kindes fehlt es regelmäßig dann,…

  23. BFH, 07.03.2002 – III R 22/01 Urteil

    Leitsatz Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausb…

  24. BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.

  25. BFH, 19.06.2000 – VI S 2/00 Beschluss

    Leitsatz 1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…

  26. BFH, 24.05.2000 – VI R 89/99 Urteil

    Leitsatz Ein etwaiger Wohnwert einer Heimunterbringung gehört grundsätzlich zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines behinderten Kindes und stellt deshalb keinen anzusetzenden Bezug dar. EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 A…

  27. BFH, 09.06.1999 – VI R 34/98 Urteil

    Leitsatz Zur Berufsausbildung gehört auch der Besuch von Allgemeinwissen vermittelnden Schulen wie Grund-, Haupt- und Oberschulen sowie von Fach- und Hochschulen. Auch der Besuch eines Colleges in den USA kann zur Berufsausbildun…

  28. BFH, 29.01.1999 – VI R 176/90 Beschluss
  29. BFH, 28.03.1996 – III R 208/94 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich i. S. des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderla…

  30. BFH, 25.01.1996 – III R 137/93 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann…

  31. BFH, 02.07.1993 – III R 79/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind befindet sich nicht in der Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn sich die Ausbildung im Rahmen eines den vollen Lebensunterhalt sicherstellenden Dienstverhältnisses vollzieht. 2. N…

  32. BFH, 25.02.1993 – III R 4/91 Urteil

    Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf den Antragsteller gemäß § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG zu übertragen ist, muß der andere Elternteil zum Verfahren notwendig beig…

  33. SG Karlsruhe, 19.02.2026 – S 9 KG 2096/25 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
  35. FG Münster, 17.08.2022 – 7 K 3156/21 Kg Urteil
  36. FG Hamburg, 12.11.2020 – 6 K 314/19 Urteil
  37. FG Münster, 26.08.2020 – 13 K 3282/19 Kg Urteil
  38. FG Düsseldorf, 24.10.2019 – 15 K 1700/19 Kg Urteil
  39. FG Hessen, 20.03.2019 – 2 K 1026/18 Urteil
  40. FG Düsseldorf, 26.09.2018 – 7 K 850/18 Kg Urteil
  41. FG Düsseldorf, 18.07.2018 – 7 K 576/18 Kg Urteil
  42. VG Bayreuth, 26.06.2018 – B 5 K 17.404 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 20.06.2018 – 7 K 223/18 Kg Urteil
  44. FG Düsseldorf, 28.05.2018 – 7 K 2356/17 Kg Urteil
  45. FG Düsseldorf, 28.05.2018 – 7 K 3294/17 Kg Urteil
  46. FG Münster, 24.05.2018 – 10 K 768/17 Kg Urteil
  47. FG Hamburg, 20.02.2018 – 6 K 135/17 Urteil
  48. VGH Baden-Württemberg, 19.05.2017 – 2 S 54/16 Urteil
  49. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.02.2017 – VfGBbg 39/16 Beschluss
  50. FG Baden-Württemberg, 09.11.2016 – 12 K 2756/16 Urteil

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