Rechtsprechung / § 32 EStG

Entscheidungen zu § 32 EStG

2.006 Entscheidungen · Kinder, Freibeträge für Kinder

  1. FG Münster, 14.02.2006 – 15 K 4082/05 E Urteil
  2. FG Düsseldorf, 12.01.2006 – 14 K 4078/05 Kg Urteil
  3. FG Köln, 10.11.2004 – 14 K 936/02 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 – 6 K 165/03 Urteil
  5. LG Konstanz, 25.06.2004 – 61 S 2/04 A Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 06.05.2004 – 8 K 40/04 Urteil
  7. FG Niedersachsen, 15.08.2003 – 4 K 365/01 Urteil
  8. FG Düsseldorf, 13.12.2002 – 14 K 6509/01 KG Urteil
  9. FG Köln, 20.06.2002 – 2 K 5401/00 Urteil
  10. FG Münster, 26.03.2002 – 15 K 5612/98 Kg Urteil
  11. BVerfG, 30.09.2002 – 2 BvR 1781/00 Beschluss
  12. BVerfG, 25.09.1992 – 2 BvL 5/91 Beschluss
  13. BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen. 2. Im Einkommensteuerrecht darf aber nicht außer acht bleiben…

  14. BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 620/78 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen.

  15. BFH, 13.11.2025 – III R 43/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine für den Kindergeldanspruch erhebliche, eine Korrektur nach § 70 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes eröffnende Änderung der Verhältnisse kann vorliegen, wenn ein sich in einem weiteren Abschnitt der ber…

  16. BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…

  17. BFH, 01.07.2020 – III R 51/19 Urteil

    Leitsatz 1. Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S. der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, w…

  18. BFH, 20.02.2019 – III R 53/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "…

  19. BFH, 11.12.2018 – III R 22/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbi…

  20. BFH, 11.12.2018 – III R 47/17 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbi…

  21. BFH, 04.02.2016 – III R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildu…

  22. BFH, 18.06.2015 – VI R 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßga…

  23. BFH, 18.06.2015 – VI R 45/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) die anrechenbaren Einkün…

  24. BFH, 08.05.2014 – III R 41/13 Urteil

    Leitsatz Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienst…

  25. BFH, 10.04.2014 – III R 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III in der ab 1. Januar 2009 gelten…

  26. BFH, 10.04.2014 – III R 37/12 Urteil

    Leitsatz NV: Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, ohne dass die Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG erloschen ist, ergibt sich aus § 38 SGB III in der ab 1. Ja…

  27. BFH, 28.05.2013 – XI R 44/11 Urteil

    Leitsatz NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zur Folge…

  28. BFH, 15.03.2012 – III R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt dessen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder c EStG (Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bzw. Warten auf einen Ausbildungsp…

  29. BFH, 09.02.2012 – III R 78/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Freiwilligendienst ist grundsätzlich keine Berufsausbildung. Ein Dienst, der bei einer nicht nach § 5 Abs. 2 FSJG anerkannten Trägerorganisation abgeleistet wird, ist auch nicht als Freiwilligendienst nach § 3…

  30. BFH, 27.10.2011 – III R 42/07 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

  31. BFH, 22.09.2011 – III R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZP…

  32. BFH, 22.09.2011 – III R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger A…

  33. BFH, 30.06.2011 – III B 17/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt u.a. voraus, dass die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Daran fehlt es z.B., wenn sich die Antwort auf…

  34. BAG, 19.05.2011 – 6 AZR 806/09 Urteil
  35. BFH, 19.05.2011 – III R 41/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und Bezügen abzu…

  36. BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…

  37. BFH, 21.10.2010 – III R 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezü…

  38. BFH, 25.01.2007 – III R 23/06 Urteil

    Leitsatz Kinder können bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (ab 1. Januar 2007: 25. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu b…

  39. BFH, 28.06.2006 – III R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt die Bestandskraft dieses Besc…

  40. BFH, 16.12.2002 – VIII R 65/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wurde und deswegen bei der Veranlagung zur …

  41. BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …

  42. BFH, 14.11.2000 – VI R 128/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge, die ein Kind im Kalenderjahr hat, sind um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf für ein Zusatzstudium im Ausland entweder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu kürzen, wenn es sich…

  43. BFH, 12.04.2000 – VI R 34/99 Urteil

    Leitsatz 1. Sonderzuwendungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sind den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Berufsausbildung zufließen; fließen sie dagegen während der Kürzungsmonate zu, sind sie nicht in die E…

  44. BFH, 12.04.2000 – VI R 135/99 Urteil

    Leitsatz Ein Kindergeldanspruch besteht auch für den Monat, in dem das Kind von der Ausbildung in den Beruf wechselt, obwohl die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG in diesem Monat nur zeitweise vorgelegen ha…

  45. BFH, 09.06.1999 – VI R 50/98 Urteil

    Leitsatz Eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren, ist grundsätzlich als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst.…

  46. BFH, 14.06.1996 – III R 13/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb den Eltern kindbedingte Steuervergünstigungen zustehen, sind Unterhaltsbeiträge eines Sozialhilfeträgers (hier: Einglieder…

  47. BFH, 11.12.1992 – III R 7/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Unterhalt gezahlt worden ist, sondern auf den …

  48. BFH, 18.07.1985 – VI R 53/82 Urteil

    Leitsatz Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern …

  49. FG Hessen, 18.07.2024 – 2 K 146/24 Urteil
  50. FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2024 – 5 K 329/19 Urteil

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