Rechtsprechung / § 2 EStG

Entscheidungen zu § 2 EStG

2.395 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

  1. BFH, 26.09.2006 – X R 3/05 Urteil

    Leitsatz Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendunge…

  2. BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  3. BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  4. BFH, 02.08.2006 – XI R 44/05 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v. H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kom…

  5. BFH, 21.06.2006 – XI R 49/05 Urteil

    Leitsatz Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs…

  6. BFH, 04.05.2006 – VI R 17/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann.

  7. BFH, 04.05.2006 – VI R 33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist.

  8. BFH, 26.04.2006 – X R 35/05 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v. H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfalle…

  9. BFH, 14.02.2006 – VIII R 49/03 Urteil

    Leitsatz Ersetzen Freiaktien einer niederländischen AG entsprechend einem vereinbarten Wahlrecht die Bardividende, unterliegen sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG; die Voraussetzu…

  10. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 10/04 R Urteil

    Leitsatz Von der Familienversicherung ist ausgeschlossen, wer eine Rente aus einer sofort beginnenden privaten Rentenversicherung mit einem Zahlbetrag über einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bezieht (Fortführung von BSG vo…

  11. BFH, 03.08.2005 – XI R 76/03 Urteil

    Leitsatz Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.

  12. BFH, 15.03.2005 – X R 39/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unternehmer i. S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen, mithin des Inbegriffs derjenigen Tätigkeiten, die Gegenstand des al…

  13. BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…

  14. BFH, 14.12.2004 – XI R 6/02 Urteil

    Leitsatz Langjährige Verluste eines selbständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, s…

  15. BFH, 04.11.2004 – III R 73/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzung zu ermitteln.

  16. BSG, 11.12.2003 – B 10 EG 3/03 R Urteil
  17. BFH, 09.07.2003 – IX R 102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach auf Dauer angelegter Vermietung leer steht, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzi…

  18. BFH, 06.03.2003 – IV R 26/01 Urteil

    Leitsatz Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG a. F. (bis zum Wirtschaftsjahr 1998/99) ermittelt und ergeben sich daraus atypischerweise Verluste, weil der Gesetzgeber Einnahmen n…

  19. BFH, 19.12.2002 – IV R 47/01 Urteil

    Leitsatz Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83 , BFHE 151, 4…

  20. BFH, 16.10.2002 – XI R 71/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war.

  21. BFH, 19.06.2002 – III R 28/99 Urteil

    Leitsatz Auf Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltsverpflichtete als außergewöhnliche Belastung geltend macht, ist die Rente des Unterhaltsberechtigten nur anteilig gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anzurechnen, wenn der Unterhalt…

  22. BFH, 07.06.2002 – VI R 145/99 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar.

  23. BFH, 16.04.2002 – VIII R 76/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zufl…

  24. BFH, 07.03.2002 – III R 22/01 Urteil

    Leitsatz Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausb…

  25. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

  26. BFH, 23.01.2002 – XI R 95/97 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Ab…

  27. BFH, 24.10.2001 – X R 153/97 Urteil

    Leitsatz Bisher unterlassene AfA können jedenfalls dann nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens erstmals bilanziert wird.

  28. BFH, 19.10.2001 – VI R 131/00 Urteil

    Leitsatz Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mi…

  29. BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…

  30. BFH, 16.05.2001 – I R 76/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Mai 1972 I R 126/70 , BF…

  31. BFH, 14.11.2000 – VI R 128/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge, die ein Kind im Kalenderjahr hat, sind um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf für ein Zusatzstudium im Ausland entweder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu kürzen, wenn es sich…

  32. BFH, 19.10.2000 – VIII B 77/00 Beschluss
  33. BFH, 15.06.2000 – XI B 123/99 Beschluss
  34. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

  35. BFH, 29.03.2000 – I R 76/99 Beschluss

    Leitsatz Beim IV., beim VIII. und beim XI. Senat wird angefragt, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommen…

  36. BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.

  37. BFH, 19.01.2000 – I R 94/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC Gesellschaft in den irischen Dublin…

  38. BFH, 07.12.1999 – VIII R 8/98 Urteil
  39. BFH, 17.11.1999 – IR 7/99 Urteil

    Leitsatz Gewährt der (inländische) Gesellschafter einer US-amerikanischen gewerblich tätigen Personengesellschaft dieser Gesellschaft ein Darlehen und geht dieses aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der US-Gesellschaft v…

  40. BFH, 20.10.1999 – XR 132/95 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht…

  41. BFH, 22.09.1999 – XI R 46/98 Urteil

    Leitsatz Eine betrieblich veranlaßte Rentenverpflichtung ist nach Betriebsaufgabe weiterhin als Betriebsschuld zu behandeln, wenn sie zwar durch die bei der Aufgabe erzielten Erlöse hätte abgelöst werden können, der Rentenberecht…

  42. BFH, 31.08.1999 – VIII R 23/98 Urteil
  43. BFH, 29.10.1998 – XI R 63/97 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich voll zu besteuernde Ei…

  44. BFH, 23.09.1998 – XI R 18/98 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne daß der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluß nehmen kann, so enthält diese Vereinbarung…

  45. BFH, 18.06.1998 – IV R 9/98 Urteil

    Leitsatz Bei Ermittlung der nach § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG maßgebenden Einkommensgrenze wird das Einkommen des dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraums nicht um andere zuvo…

  46. BFH, 17.12.1997 – I R 34/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das DBA-USA 1954/65 definiert abweichend von anderen Abkommen den Ausdruck "Unternehmen" in Art. II Abs. 1 Buchst. d und f als eine "gewerbliche Unternehmung" und den Ausdruck "gewerbliche Gewinne" in Art. III Abs. 5 …

  47. BFH, 15.10.1996 – IX R 81/94 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsgrundsätze zur Ermittlung des Umfangs der Selbstnutzung bei teils selbstgenutzten, teils vermieteten Ferienwohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, gelten auch, wenn sich die Ferienwohnung in einem Geb…

  48. BFH, 24.07.1996 – X R 105/95 Urteil

    Leitsatz Die von der Bundesbahn-Versicherungsanstalt (inzwischen: Bahnversicherungsanstalt) gezahlten Zusatzrenten sind ungeachtet dessen nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbare Leibrenten, daß die Deutsche Bundesbahn (seit 1. Jan…

  49. BFH, 29.05.1996 – I R 167/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.

  50. BFH, 29.05.1996 – I R 15/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa Satz 1 DBA-USA 1954/1965 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen. Er ist Oberbegriff …

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