Entscheidungen zu § 26b EStG
420 Entscheidungen · Zusammenveranlagung von Ehegatten
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BFH, 14.04.1988 – IV R 205/85
Urteil
Leitsatz Der eigene Verzehraufwand eines Gewerbetreibenden (bzw. dessen Familienangehörigen) in Gaststätten, in denen er seine Waren mit Hilfe von aufgestellten Automaten vertreibt, ist nur insoweit als betrieblich veranlaßter Au…
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BFH, 25.02.1988 – IV R 135/85
Urteil
Leitsatz Liegen bei einem Rechtsanwalt und Hochschullehrer Betriebsstätte und Arbeitsstätte in verschiedenen Orten und ist die Teilstrecke von der Wohnung bis zur Anwaltskanzlei auch zurückzulegen, um von hier aus zur Arbeitsstät…
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BFH, 24.02.1988 – I R 69/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Ehefrau eines unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der französischen Streitkräfte gehört, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich nicht nur in ihrer Eigenscha…
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BFH, 30.04.1987 – IV R 42/85
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung der Ermessenskriterien des § 152 Abs. 2 AO 1977 bei der Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung. AO 1977 § 152; FGO § 102. Vorinstanz: Niedersächsisch…
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BFH, 07.08.1986 – IV R 228/82
Urteil
Leitsatz Vergütungen, die an Mitglieder eines Prüfungsausschusses zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung wegen ihrer Prüfertätigkeit gezahlt werden, sind nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die den Prüfungsaussc…
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BFH, 18.03.1986 – VIII R 316/84
Urteil
Leitsatz 1. Schenkt der Gesellschafter einer Personengesellschaft (Ehemann) ein zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück einem anderen Gesellschafter (Sohn) unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau…
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BFH, 13.12.1985 – VI R 190/82
Urteil
Leitsatz Auch wenn eine Ehe aufgrund des seit dem 1. Juli 1977 geltenden neuen Ehescheidungsrechts nach dem Zerrüttungsprinzip (§ 1.565 BGB n. F.) geschieden worden ist, weil die Ehegatten übereinstimmend vor dem Familiengericht …
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BFH, 26.03.1985 – VIII R 225/83
Urteil
Leitsatz Im Geltungsbereich der AO 1977 ist zur Bekanntgabe eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheids an Ehegatten jedem Ehegatten eine Urschrift des Steuerbescheids zu übermitteln, wenn die Ehegatten sich nicht gegenseitig…
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BFH, 26.02.1985 – VIII R 125/83
Urteil
Leitsatz Der gemeinsame Sparer-Freibetrag von 600 DM ist zusammenveranlagten Ehegatten auch dann zu gewähren, wenn nur ein Ehegatte positive Einkünfte aus Kapitalvermögen in dieser Höhe erzielt hat, die Ehegatten insgesamt aber e…
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BFH, 06.10.1982 – I R 121/79
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger Eheleute ist das Einkommen auch dann mit dem Steuersatz, der sich aufgrund des Progressionsvorbehalts eines DBA ergibt, zu besteuern, wenn der eine Ehega…
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BFH, 28.08.1981 – VI R 139/78
Urteil
Leitsatz Ehegatten können sich von einem gemeinsam gestellten Antrag auf Zusammenveranlagung auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen den daraufhin ergehenden Einkommensteuerbescheid durch einen einseitigen Antrag auf getrennte …
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BFH, 22.05.1981 – VI B 12/81
Beschluss
Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgabenabzugsbetrag für Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - früher sog. Vorwegabzug - steht zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zu und ist nicht mit je 1.500 DM auf jeden …
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BFH, 13.11.1979 – VIII R 193/77
Urteil
Leitsatz 1. Schlägt ein Ehegatte die Erbschaft nach dem verstorbenen anderen Ehegatten aus, so ist zur Zusammenveranlagung im Todesjahr die Zustimmung des Erben erforderlich.
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FG Niedersachsen, 18.06.2026 – 15 K 152/24
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zum Sonderausgabenabzug sind für die Fälle, in denen Arbeitnehmer betroffen sind, die Krankenversicherungsbeiträge aus versteuertem Arbeitslohn leisten und deren Arbeitgeber Versicherungsnehmer und Beitrag…
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FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…
- FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.11.2025 – 13 K 2122/24 E Urteil
- FG Düsseldorf, 26.05.2025 – 14 K 1459/24 E Urteil
- OLG München, 15.01.2025 – 12 UF 824/24 e Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
- FG Münster, 10.12.2024 – 1 K 3869/18 E Urteil
- FG Niedersachsen, 27.11.2024 – 9 K 10007/22 Urteil
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FG Hessen, 31.10.2024 – 8 V 1017/23
Beschluss
Leitsatz Eine nach traditionellen Roma-Ritus geschlossene "Ehe" erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 EstG für eine Zusammenveranlagung, solange diese Ehe nicht vom Heimatstaat als rechtsgültig anerkannt wurde.
- AG Landshut, 24.05.2024 – 5 F 231/24 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 – 12 K 12067/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 DBA FRA geht als lex specialis für Einkünfte aus öffentlichen Kassen dem Art. 13 Abs. 8 DBA FRA, wonach Ruhegehälter, Renten (einschließlich Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) und ähnliche…
- FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 1208/23 Urteil
- FG Münster, 09.05.2023 – 15 K 2460/21 E Urteil
- FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 1540/20 Urteil
- FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 51/22 Urteil
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2022 – 2 K 104/19
Urteil
Leitsatz 1. Der vom Arbeitnehmer selbst zu wählende Abstellplatz des Lkw auf einem öffentlichen Parkplatz innerhalb eines vorgegebenen räumlich begrenzten Bereichs ist kein vom Arbeitgeber bestimmter konkreter Ort i.S. des § 9 Ab…
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FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1147/20
Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend dem Wortlaut des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat greift die dort angeordnete Fiktion (Nichtwohnsitzfiktion) dann nicht ein, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält. Die Ausnahme v…
- FG Köln, 09.03.2022 – 15 K 1055/20 Urteil
- VG Wiesbaden, 24.02.2022 – 7 K 6/21.WI Urteil
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FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 799/18
Urteil
Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG können nur bei demjenigen berücksichtigt werden, der sie getragen hat. Ausgaben, die ein Dritter geleistet hat (hier: die in einem eigenen Haushalt lebende Kindsmutte…
- FG Schleswig, 26.10.2021 – 3 K 29/20 Urteil
- FG Köln, 16.06.2021 – 2 K 2329/18 Urteil
- FG Münster, 23.09.2020 – 7 K 3909/18 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2020 – 11 K 334/19 Urteil
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OLG Thüringen, 29.11.2019 – 4 UF 175/19
Beschluss
Leitsatz 1. Regelmäßig sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.(Rn.15) 2. Ausnahmsweise findet ein Versor…
- FG Düsseldorf, 29.10.2019 – 10 K 1908/15 H Urteil
- FG Schleswig, 12.09.2019 – 4 K 113/17 Urteil
- FG Hamburg, 22.08.2019 – 3 K 140/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 – 6 K 337/16 Urteil
- FG Schleswig, 26.03.2019 – 4 K 187/18 Urteil
- OLG Hamburg, 15.03.2019 – 12 WF 40/19 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 – 2 K 317/17 Urteil
- FG Münster, 08.02.2019 – 4 K 3907/16 Ki Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 – 2 K 2164/16
Urteil
Leitsatz Wird im Rahmen des Antrags auf Übertragung des Kinderfreibetrages auch der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen, kommt eine Änderung weder nach § 174 Abs. 2 AO noch nach § 173 …
- FG Düsseldorf, 24.08.2018 – 14 K 564/16 E Urteil
- FG Hamburg, 31.07.2018 – 1 K 92/18 Urteil
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