Rechtsprechung / § 26b EStG

Entscheidungen zu § 26b EStG

314 Entscheidungen · Zusammenveranlagung von Ehegatten

  1. BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 Beschluss

    Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…

  2. BFH, 15.01.2019 – X R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. …

  3. FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 – 12 K 848/11 Entscheidung
  4. FG Köln, 20.04.2012 – 4 K 1027/09 Urteil
  5. BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
  6. BFH, 27.09.2006 – X R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG sind nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind desha…

  7. BFH, 26.09.2006 – X R 3/05 Urteil

    Leitsatz Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendunge…

  8. BFH, 26.01.2006 – III R 51/05 Urteil

    Leitsatz Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

  9. BFH, 03.08.2005 – XI R 76/03 Urteil

    Leitsatz Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.

  10. BFH, 19.10.1982 – VII R 55/80 Urteil

    Leitsatz Auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer steht der Anspruch auf Auszahlung von überzahlter Lohnsteuer im Regelfall dem Ehegatten zu, der gezahlt hat. Gegen diesen Anspruch kann daher das FA mit rück…

  11. FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
  12. FG Niedersachsen, 28.04.2010 – 2 K 380/09 Urteil
  13. FG Köln, 15.10.2003 – 14 K 4553/01 Urteil
  14. FG Köln, 15.10.2003 – 14 K 4907/02 Urteil
  15. BFH, 28.10.2021 – III R 57/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in Anspruch nehmen, sofer…

  16. BFH, 14.06.2018 – III R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) …

  17. BFH, 23.04.2012 – III B 187/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Eink…

  18. BFH, 22.02.2006 – I R 60/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…

  19. BFH, 03.12.2003 – XI R 11/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" nu…

  20. BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.

  21. VG Gera, 15.09.2023 – 5 K 1257/22 Ge Urteil
  22. FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22 Urteil
  23. FG Münster, 22.02.2017 – 7 K 2441/15 E Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 – 3 K 839/09 Urteil
  25. BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…

  26. BFH, 23.06.2015 – III R 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu s…

  27. BFH, 20.11.2013 – X R 7/11 Urteil

    Leitsatz NV: Nimmt die Ehefrau ihren gegen den Einkommensteuerzusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch später zurück, ist ihre Hinzuziehung zum weiter laufenden Einspruchsverfahren des Ehemannes unabhängig davon rechtmä…

  28. BFH, 23.04.2012 – III B 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid wenden kann, durch den er …

  29. BFH, 29.07.2010 – VI R 60/09 Urteil

    Leitsatz Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag von 600 € beg…

  30. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

  31. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

  32. BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…

  33. BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…

  34. BFH, 06.04.2000 – IX R 90/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können als Miteigentümer einer Wohnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG den Fördergrundbetrag jeweils nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen, auch wenn bei ihnen die Voraussetzungen des …

  35. BFH, 12.10.1994 – X R 260/93 Urteil

    Leitsatz Bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide nichtselbständig tätig sind, ist der Kürzungsbetrag des zusätzlichen Vorwegabzugs für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG getrennt in der Weise zu ermitteln, daß die für jede…

  36. BFH, 04.12.1991 – I R 38/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von seinem Dienst als Lehrer unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubt und schließt er mit dem Träger einer deutschen A…

  37. FG Köln, 20.03.2024 – 3 K 1764/22 Urteil
  38. FG Köln, 13.10.2022 – 14 K 642/21 Urteil
  39. FG Düsseldorf, 26.01.2017 – 9 K 2395/15 E Urteil
  40. FG Münster, 28.06.2005 – 2 K 3890/01 E Urteil
  41. AG Tübingen, 07.02.2003 – 9 C 1267/02 Urteil
  42. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91 Beschluss
  43. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…

  44. BFH, 28.10.2021 – III R 17/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie di…

  45. BFH, 27.08.2021 – VIII B 36/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach…

  46. BFH, 10.03.2020 – IX R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rückt…

  47. BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…

  48. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

  49. BFH, 24.09.2015 – IV R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft ist nicht über die Höhe und die Gewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu ents…

  50. BFH, 01.10.2014 – I R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…

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