Entscheidungen zu § 25 EStG
528 Entscheidungen · Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
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BFH, 03.04.1987 – VI R 91/85
Urteil
Leitsatz Benutzt in einer den Eheleuten als Miteigentümer zu je 1/2 gehörenden Eigentumswohnung der Ehemann allein ein Arbeitszimmer, so sind die auf dieses anteilig entfallenden Schuldzinsen für Verbindlichkeiten zur Anschaffung…
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BFH, 01.08.1986 – VI R 47/81
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 EStG gilt für alle Fälle, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Juni 1981 IV A 7 - S 0120 - 4/81, BStBl I 198…
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BFH, 03.06.1986 – IX R 121/83
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung beinhaltet in der Regel keinen A…
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BFH, 13.12.1985 – VI R 190/82
Urteil
Leitsatz Auch wenn eine Ehe aufgrund des seit dem 1. Juli 1977 geltenden neuen Ehescheidungsrechts nach dem Zerrüttungsprinzip (§ 1.565 BGB n. F.) geschieden worden ist, weil die Ehegatten übereinstimmend vor dem Familiengericht …
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BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …
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BFH, 24.04.1985 – II R 231/84
Urteil
Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer GmbH ist die Körperschaftsteuerschuld mit 56 v. H. des zu versteuernden Einkommens vom Rohbetriebsvermögen abzuziehen, wenn im maßgebenden Feststellungszeitpunkt ein …
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BFH, 29.11.1984 – V R 146/83
Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
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BFH, 06.04.1984 – VI R 162/81
Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger nur während eines Teils des Kalenderjahres in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so umfaßt der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur diesen Zeitraum. Aufwendungen, die der Ste…
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BFH, 12.04.1983 – VIII R 80/79
Urteil
Leitsatz Auch ein Veräußerungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilitätszuschlag für das Kalenderjahr 1973.
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BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…
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BFH, 24.02.1981 – VIII B 14/78
Beschluss
Leitsatz § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 AO 1977 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) sind auc…
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LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3362/23
Urteil
Leitsatz Dem beitrags- und umlagepflichtigen Arbeitsentgelt sind ua die in § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 SvEV genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen (nur) dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit …
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – 3 K 3133/24
Urteil
Leitsatz Die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährten pauschalen Beihilfezahlungen sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Einnahmen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. …
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FG Niedersachsen, 04.06.2026 – 2 K 101/23
Urteil
Leitsatz 1. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermög…
- FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
- FG Köln, 22.04.2026 – 12 K 72/25 Urteil
- FG Münster, 13.03.2026 – 4 K 135/19 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 261/25 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
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FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24
Urteil
Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n.F. mit de…
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FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1727/24
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.d.F. vom 10.12.2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Nichtbesteuerung von Einkünften überschrieben.(Rn.33) Damit erweitert die Vorschrift den Anwendungsbereich von in D…
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FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1053/25
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.d.F. vom 10.12.2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Nichtbesteuerung von Einkünften überschrieben.(Rn.36) Damit erweitert die Vorschrift den Anwendungsbereich von in D…
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FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1079/25
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.d.F. vom 10.12.2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Nichtbesteuerung von Einkünften überschrieben. (Rn.30) Damit erweitert die Vorschrift den Anwendungsbereich von in …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 – 6 S 929/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2025 – 15 K 15055/24
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Beitragsjahres in § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte der Norm dergestalt einschränkend auszulegen, dass dieser nicht an die Leistung von Altersvor…
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 280/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23
Urteil
Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…
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FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2024 – 3 K 1285/22
Urteil
Leitsatz 1. Lohnsteuer, die auf Grundlage der zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Gesetzeslage korrekt einbehalten wurde, aber durch eine rückwirkende Gesetzesänderung erhöht wird, gilt als "zu wenig erhoben" und kann vom Ar…
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FG Hamburg, 06.08.2024 – 1 K 73/24
Urteil
Leitsatz Vor- oder Rücktragsmöglichkeiten im Rahmen des § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG in andere Veranlagungszeiträume sind nicht vorgesehen, sodass ein nicht verbrauchter Steuerermäßigungsbetrag steuerlich verloren geht.(Rn.21)
- FG Düsseldorf, 02.08.2024 – 1 K 2666/19 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18
Urteil
Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist in der Person des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ein…
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FG Baden-Württemberg, 12.06.2024 – 7 K 1568/22
Urteil
Leitsatz Der Wohnsitzbegriff des § 8 AO knüpft ausschließlich an die tatsächliche Gestaltung und nicht an subjektive Vorstellungen an (vgl. BFH-Rechtsprechung; hier: unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG verne…
- LG Cottbus, 04.06.2024 – 22 KLs 10/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.05.2024 – 9 K 151/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2024 – L 4 KR 3206/22 Urteil
- VG Düsseldorf, 05.04.2024 – 15 K 7300/22 Urteil
- FG Köln, 14.03.2024 – 7 V 10/24 Beschluss
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FG Hamburg, 21.02.2024 – 6 K 27/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im vorliegenden Fall ging das Finanzamt zutreffend davon aus, dass es sich bei Zahlungen für eine Pachtgarantie und ein Pre-Opening nicht um sofort abzugsfähige Werbungskosten handelte, sondern die Aufw…
- FG Düsseldorf, 31.01.2024 – 7 K 356/20 F Urteil
- AG Bonn, 15.12.2023 – 118 C 176/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 – L 11 KR 431/23 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2023 – 12 NBs 502 Js 2528/18 Urteil
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FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22
Urteil
Leitsatz 1. Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, die bereits vor dem Jahr 2007 die Steuerklassenverteilung III/V gewählt hatten, aber erst seit dem Veranlagungsjahr 2018 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
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FG Baden-Württemberg, 24.04.2023 – 9 K 220/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verteilung des Gewinns und Verlusts einer Gesellschaft sind rückwirkende Änderungen von Gewinnverteilungsabreden für die Besteuerung grundsätzlich unbeachtlich. (Rn.24) Der Grundsatz des steuerlichen Verbots r…
- LG Kaiserslautern, 17.04.2023 – 5 T 2/23 Beschluss
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FG Saarland, 04.04.2023 – 2 K 1405/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat (hier: in den Vereinigten Arabischen Emiraten) lebender Steuerpflichtiger, der mit seinen Einkünften aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegt (§ 1 Abs. 4 i.V.m. §…
- FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil
- FG Münster, 09.03.2023 – 10 K 1726/18 F Urteil
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