Rechtsprechung / § 23 EStG

Entscheidungen zu § 23 EStG

1.181 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte

  1. BFH, 29.04.1983 – VI R 139/80 Urteil

    Leitsatz Ein PKW, der von einem Arbeitnehmer nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird, ist ein Arbeitsmittel. Wird ein solcher PKW entwendet und später in stark beschädigtem Zustand wiederaufgefunden, so kann der dem Steuerpf…

  2. BFH, 23.03.1983 – I R 182/82 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts muß bei der Entscheidung über den Einspruch eines Steuerpflichtigen grundsätzlich alle Tatsachen verwerten, die der Veranlagungsdienststelle bekannt sind. Geschieht dies nicht, we…

  3. BFH, 21.12.1982 – VIII R 215/78 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Befreiung eines Grundstücks von einer dinglichen Belastung sind Anschaffungskosten des Grundstücks und damit keine Werbungskosten.

  4. BFH, 14.12.1982 – VIII R 54/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des FA ist zulässig, wenn das FG aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Feststellungsinteresse des Klägers anerkannt hat, den Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt hat und die übrigen Vorauss…

  5. BFH, 26.10.1982 – VIII R 83/79 Urteil

    Leitsatz Zu den sonstigen Einkünften i. S. von § 22 Nr. 3 EStG gehört auch das Entgelt für eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsempfänger verpflichtet, das Bauvorhaben des Zahlenden zu dulden.

  6. BFH, 21.07.1981 – VIII R 154/76 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen …

  7. BFH, 21.07.1981 – VIII R 200/78 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung festverzinslicher Wertpapiere sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgabe…

  8. BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78 Urteil

    Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.

  9. BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…

  10. BFH, 05.03.1981 – IV R 150/76 Beschluss

    Leitsatz Wird ein zwischen einem minderjährigen Kind und seinen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag, der wegen der mangelnden Vertretung des Minderjährigen schwebend unwirksam ist, durch das volljährig gewordene Kind nachträg…

  11. FG Münster, 12.12.2025 – 3 K 695/24 Erb Urteil
  12. FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1272/22 Urteil

    Leitsatz Der Annahme einer (tarifbegünstigten) Betriebsaufgabe i.S.v. § 16 Abs. 3 EStG bei ausdrücklicher Betriebsaufgabeerklärung i.S.v. § 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 EStG während einer Betriebsverpachtung steht grundsätzlich nicht …

  13. LG Aachen, 17.11.2025 – 86 KLs 6/23 Urteil
  14. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

  15. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

  16. FG Düsseldorf, 26.02.2025 – 11 K 2309/23 BG Gerichtsbescheid
  17. FG Niedersachsen, 30.10.2024 – 3 K 145/23 Urteil
  18. FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 2092/21 E Urteil
  19. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
  20. FG München, 15.07.2024 – 7 K 1923/20 GeB
  21. FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2024 – 1 V 1167/24 Beschluss

    Leitsatz 1. (Zum LS) Es ist nicht folgerichtig, dass der Steuerpflichtige den Gewinn aus Kapitalanlagen vollumfänglich im Zeitpunkt des Zuflusses versteuern soll, die Anerkennung seiner Verluste aber betragsmäßig begrenzt wird.(R…

  22. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1510/22 Urteil
  23. FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 436/22 Urteil
  24. LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 – L 4 KR 1150/23 Urteil
  25. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Personengesellschaft steht ein eigenes Klagerecht zu, selbstständige Feststellungen in einem an sie gerichteten Gewinnfeststellungsbescheid im Sonderbereich eines Feststellungsbeteiligten anzugreifen.(Rn.39) 2.…

  26. LSG Hamburg, 06.06.2023 – L 1 KR 96/21 Urteil

    Leitsatz Ausschüttungen aus einem Einlagenkonto, die vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrachtet wurden, sind bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung zu …

  27. FG Baden-Württemberg, 25.05.2023 – 3 K 1694/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG geregelte Beschränkung des Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausg…

  28. FG Rheinland-Pfalz, 20.04.2023 – 4 K 1038/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zum LS) Dass bei entsprechender Ausgestaltung der in die Bemessungsgrundlage aufzunehmenden Einnahmen bestimmte Arbeiten bei der Erstellung der Steuererklärung auszuführen sind, stellt allein (aber) noch keine unzulä…

  29. FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 – 2 K 1617/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich auf den Erwerber übertragen, ist eine Aufteilung des Geschäfts in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlic…

  30. FG Hessen, 08.12.2022 – 4 K 1006/20 Urteil

    Leitsatz Die Ersetzung des DBA Australien 1972 durch das DBA Australien 2015 führt nicht erstmals im Jahr 2017 zu einer Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland auf Gewinne aus Immobilienveräußerung, so …

  31. LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 – L 11 KR 3272/22 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 20.09.2022 – 6 K 3431/16 K Urteil
  33. FG Münster, 10.08.2022 – 13 K 559/19 G,F Urteil
  34. FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung im Falle des Wertpapierhandels können nicht auf den Handel mit physischem Gold übertragen werden.(Rn.68) 2. Beim An- und Verkauf …

  35. FG Münster, 14.06.2022 – 2 K 1552/19 E Urteil
  36. FG Düsseldorf, 05.05.2022 – 8 K 2073/14 F Urteil
  37. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 589/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheid…

  38. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 590/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheid…

  39. FG Münster, 08.02.2022 – 2 K 1277/20 E Urteil
  40. FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2021 – 3 K 412/17 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Im Falle der Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebs ist bei der Ermittlung des erzielbaren Totalgewinns, der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgeblich ist, ein sich möglicherweise ergebender Veräuße…

  41. FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 – 3 K 10/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Zur einkommensteuerlichen Nichtanerkennung von erklärten negativen Einkünften aus der geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten in einem Fall, in dem die tatsächlichen Verhältnisse der bereits abgela…

  42. FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 – 2 K 1159/21 Urteil
  43. FG Niedersachsen, 05.05.2021 – 9 K 289/18 Urteil
  44. FG Köln, 22.04.2021 – 6 K 3247/17 Urteil
  45. FG Münster, 09.03.2021 – 1 K 2028/17 F Urteil
  46. FG Köln, 24.02.2021 – 4 K 2786/16 Urteil
  47. VG Sigmaringen, 30.11.2020 – 3 K 5187/18 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 16.10.2020 – 13 K 452/18 Urteil
  49. OLG Köln, 26.08.2020 – 10 UF 114/19 Beschluss
  50. FG Baden-Württemberg, 30.06.2020 – 5 K 3305/17 Urteil

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