Entscheidungen zu § 23 EStG
1.181 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte
- BFH, 22.10.2003 – XI R 54/99 Beschluss
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BFH, 10.09.2003 – XI R 26/02
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ausnahmsweise eine sog. Zufallserfindung vor, so führt allein die Anmeldung der Erfindung zum Patent noch nicht zu einer nachhaltigen Tätigkeit.
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BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 05.06.2002 – I R 81/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein Indiz für das Vorliegen eines verdeckten Darlehenskontos sein.
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BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
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BFH, 31.05.2001 – IX R 78/98
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solch…
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BFH, 20.12.2000 – X R 1/97
Urteil
Leitsatz Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verh…
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BFH, 24.05.2000 – VI R 147/99
Urteil
Leitsatz Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
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BFH, 24.05.2000 – VI R 28/97
Urteil
Leitsatz 1. Wegen einer (Rück-) Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-) Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus…
- BFH, 20.01.2000 – III B 68/99 Beschluss
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BFH, 20.10.1999 – XR 132/95
Urteil
Leitsatz Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht…
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BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…
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BFH, 17.04.1997 – VIII R 47/95
Urteil
Leitsatz Fehlgeschlagene Veräußerungskosten für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung können weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen noch - mangels einer erst aufgrund eines re…
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BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92
Urteil
Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…
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BFH, 02.09.1992 – XI R 21/91
Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Grundstücksverkäufe einer GbR einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Wei…
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BFH, 23.01.1992 – IV R 95/90
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe eines Verkaufsangebots gegen zinslose Darlehensgewährung in Höhe des späteren Kaufpreises mit entsprechender dinglicher Sicherung des Käufers und Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung seines …
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BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89
Beschluss
Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…
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BFH, 13.10.1988 – IV R 220/85
Urteil
Leitsatz Der Abschluß privater Differenzgeschäfte über Devisen oder Edelmetalle führt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer gewerblichen Betätigung eines sonst nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen; allein im Hinblick…
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BFH, 29.10.1986 – II R 59/85
Urteil
Leitsatz Erwarb ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein mehrere Grundstücke, um eine Schlittschuhbahn anzulegen, und gehörten diese Grundstücke zu einem Flurbereinigungsgebiet, so erstreckte sich die für diesen Erwerbsvorgan…
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BFH, 08.10.1985 – VIII R 234/84
Urteil
Leitsatz Die Schuldzinsen für einen Kredit, dessen Valuta zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG verwandt wird, sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn zwar keine Kapitale…
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BFH, 09.07.1985 – IX R 49/83
Urteil
Leitsatz 1. Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, daß ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein…
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BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82
Urteil
Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…
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BFH, 23.07.1980 – I R 43/77
Urteil
Leitsatz Wird ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben statt mit Geld mit einem Grundstück abgefunden, das zum ererbten Betriebsvermögen gehört und etwa dem Wert des Pflichtteilsanspruchs entspricht, ist einkommensteuerrechtlic…
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BFH, 04.03.1980 – VIII R 150/76
Urteil
Leitsatz 1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optio…
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BFH, 09.10.1979 – VIII R 67/77
Urteil
Leitsatz Abwertungsverluste von verzinslichen Forderungen in ausländischer Währung sowie Bankspesen, die im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf und der Auslosung von festverzinslichen Wertpapieren entstehen, sind keine Werbungsk…
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2026 – 4 K 2113/23 Urteil
- FG Münster, 03.06.2025 – 13 K 356/23 E Urteil
- FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1743/24 E Urteil
- FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1745/24 G, F Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
- FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
- LG Bielefeld, 28.05.2024 – 4 O 370/21 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 29.04.2024 – 10 K 1091/23
Urteil
Leitsatz 1. Einkommensteuerlich sind Contracts for Differences (CFD) als Termingeschäfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG bzw. als Termingeschäfte ausgestaltete Finanzinstrumente i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …
- FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil
- FG Düsseldorf, 29.09.2022 – 11 K 314/20 E Urteil
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FG Niedersachsen, 06.09.2022 – 13 K 39/21
Urteil
Leitsatz 1. Werden an den Grundstücken eines Steuerpflichtigen Grundschulden bestellt, die der Absicherung von Darlehen dienen, die eine Personengesellschaft aufgenommen hat, deren Gesellschaftsanteile von Angehörigen des Steuer…
- OLG Köln, 12.07.2021 – 7 U 139/20 Beschluss
- OVG Sachsen, 09.06.2021 – 3 A 133/20 Beschluss
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FG Hessen, 15.12.2020 – 4 K 386/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Domizilgesellschaft kann als ausländische Kapitalgesellschaft zivilrechtliche Eigentümerin eines Grundstücks sein und daraus als Inhaberin der Einkunftsquelle Vermietungseinkünfte erzielen. 2. Mangels sachlicher…
- FG Düsseldorf, 22.10.2020 – 14 K 2209/17 E Urteil
- FG Münster, 22.09.2020 – 2 K 1232/10 E Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 – 10 K 10154/15 Urteil
- FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 – 2 K 1774/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 – 2 K 1731/17 Urteil
- FG Köln, 16.01.2020 – 15 K 3239/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.10.2019 – 9 K 1136/17 L Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2019 – 1 K 2295/17
Urteil
Leitsatz Der Begriff Abspaltung i.S. von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert in Anlehnung an die Strukturmerkmale des § 123 Abs. 2 UmwG auszulegen. Die Zuteilung von HPE-Aktien im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett-Pa…
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 – 5 K 873/18 Urteil
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OLG Rostock, 26.02.2019 – 24 U 1/17
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt haftet für vermeidbare steuerlich nachteilige Auswirkungen einer von ihm empfohlenen Vertragsgestaltung grundsätzlich auch dann, wenn eine Beratung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht ausdrücklich Inhalt…
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