Rechtsprechung / § 23 EStG

Entscheidungen zu § 23 EStG

1.181 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte

  1. BFH, 22.10.2003 – XI R 54/99 Beschluss
  2. BFH, 10.09.2003 – XI R 26/02 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt ausnahmsweise eine sog. Zufallserfindung vor, so führt allein die Anmeldung der Erfindung zum Patent noch nicht zu einer nachhaltigen Tätigkeit.

  3. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

  4. BFH, 05.06.2002 – I R 81/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein Indiz für das Vorliegen eines verdeckten Darlehenskontos sein.

  5. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

  6. BFH, 31.05.2001 – IX R 78/98 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solch…

  7. BFH, 20.12.2000 – X R 1/97 Urteil

    Leitsatz Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verh…

  8. BFH, 24.05.2000 – VI R 147/99 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

  9. BFH, 24.05.2000 – VI R 28/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen einer (Rück-) Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-) Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus…

  10. BFH, 20.01.2000 – III B 68/99 Beschluss
  11. BFH, 20.10.1999 – XR 132/95 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht…

  12. BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…

  13. BFH, 17.04.1997 – VIII R 47/95 Urteil

    Leitsatz Fehlgeschlagene Veräußerungskosten für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung können weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen noch - mangels einer erst aufgrund eines re…

  14. BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…

  15. BFH, 02.09.1992 – XI R 21/91 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Grundstücksverkäufe einer GbR einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Wei…

  16. BFH, 23.01.1992 – IV R 95/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe eines Verkaufsangebots gegen zinslose Darlehensgewährung in Höhe des späteren Kaufpreises mit entsprechender dinglicher Sicherung des Käufers und Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung seines …

  17. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  18. BFH, 13.10.1988 – IV R 220/85 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß privater Differenzgeschäfte über Devisen oder Edelmetalle führt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer gewerblichen Betätigung eines sonst nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen; allein im Hinblick…

  19. BFH, 29.10.1986 – II R 59/85 Urteil

    Leitsatz Erwarb ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein mehrere Grundstücke, um eine Schlittschuhbahn anzulegen, und gehörten diese Grundstücke zu einem Flurbereinigungsgebiet, so erstreckte sich die für diesen Erwerbsvorgan…

  20. BFH, 08.10.1985 – VIII R 234/84 Urteil

    Leitsatz Die Schuldzinsen für einen Kredit, dessen Valuta zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG verwandt wird, sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn zwar keine Kapitale…

  21. BFH, 09.07.1985 – IX R 49/83 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, daß ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein…

  22. BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82 Urteil

    Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…

  23. BFH, 23.07.1980 – I R 43/77 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben statt mit Geld mit einem Grundstück abgefunden, das zum ererbten Betriebsvermögen gehört und etwa dem Wert des Pflichtteilsanspruchs entspricht, ist einkommensteuerrechtlic…

  24. BFH, 04.03.1980 – VIII R 150/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optio…

  25. BFH, 09.10.1979 – VIII R 67/77 Urteil

    Leitsatz Abwertungsverluste von verzinslichen Forderungen in ausländischer Währung sowie Bankspesen, die im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf und der Auslosung von festverzinslichen Wertpapieren entstehen, sind keine Werbungsk…

  26. FG Baden-Württemberg, 21.01.2026 – 4 K 2113/23 Urteil
  27. FG Münster, 03.06.2025 – 13 K 356/23 E Urteil
  28. FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1743/24 E Urteil
  29. FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1745/24 G, F Urteil
  30. LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
  31. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
  32. LG Bielefeld, 28.05.2024 – 4 O 370/21 Urteil
  33. FG Baden-Württemberg, 29.04.2024 – 10 K 1091/23 Urteil

    Leitsatz 1. Einkommensteuerlich sind Contracts for Differences (CFD) als Termingeschäfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG bzw. als Termingeschäfte ausgestaltete Finanzinstrumente i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

  34. FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil
  35. FG Düsseldorf, 29.09.2022 – 11 K 314/20 E Urteil
  36. FG Niedersachsen, 06.09.2022 – 13 K 39/21 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundstücken eines Steuerpflichtigen Grundschulden bestellt, die der Absicherung von Darlehen dienen, die eine Personengesellschaft aufgenommen hat, deren Gesellschaftsanteile von Angehörigen des Steuer…

  37. OLG Köln, 12.07.2021 – 7 U 139/20 Beschluss
  38. OVG Sachsen, 09.06.2021 – 3 A 133/20 Beschluss
  39. FG Hessen, 15.12.2020 – 4 K 386/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Domizilgesellschaft kann als ausländische Kapitalgesellschaft zivilrechtliche Eigentümerin eines Grundstücks sein und daraus als Inhaberin der Einkunftsquelle Vermietungseinkünfte erzielen. 2. Mangels sachlicher…

  40. FG Düsseldorf, 22.10.2020 – 14 K 2209/17 E Urteil
  41. FG Münster, 22.09.2020 – 2 K 1232/10 E Urteil
  42. FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 – 10 K 10154/15 Urteil
  43. FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 – 2 K 1774/17 Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 – 2 K 1731/17 Urteil
  46. FG Köln, 16.01.2020 – 15 K 3239/17 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 31.10.2019 – 9 K 1136/17 L Urteil
  48. FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2019 – 1 K 2295/17 Urteil

    Leitsatz Der Begriff Abspaltung i.S. von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert in Anlehnung an die Strukturmerkmale des § 123 Abs. 2 UmwG auszulegen. Die Zuteilung von HPE-Aktien im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett-Pa…

  49. FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 – 5 K 873/18 Urteil
  50. OLG Rostock, 26.02.2019 – 24 U 1/17 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt haftet für vermeidbare steuerlich nachteilige Auswirkungen einer von ihm empfohlenen Vertragsgestaltung grundsätzlich auch dann, wenn eine Beratung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht ausdrücklich Inhalt…

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