Entscheidungen zu § 22 EStG
1.346 Entscheidungen · Arten der sonstigen Einkünfte
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BFH, 13.12.1989 – X R 208/87
Urteil
Leitsatz Ob eine außerhalb der Außenprüfung gegebene, nicht durch die §§ 204 bis 207 AO 1977 geregelte Auskunft das FA bindet, richtet sich nach den von der Rechtsprechung zur Rechtslage nach der AO entwickelten, aus Treu und Gla…
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BFH, 18.10.1989 – I R 126/88
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsit…
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BFH, 09.08.1989 – X R 30/86
Urteil
Leitsatz Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen und die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern vergüt…
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BFH, 12.07.1989 – X R 33/86
Urteil
Leitsatz Lebt eine Witwen-/Witwerrente nach § 68 Abs. 2 AVG wieder auf, ist dies kein "Beginn einer (neuen) Rente" i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG. Zwecks Ermittlung eines einheitlichen Ertragsanteils bleiben di…
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BFH, 12.05.1989 – III R 200/85
Urteil
Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…
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BFH, 08.03.1989 – X R 16/85
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO gezahlte sog. große Witwen-/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschränkte (abgekürzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die/de…
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BFH, 22.09.1987 – IX R 15/84
Urteil
Leitsatz Setzt sich eine Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück durch Realteilung mit Spitzenausgleich auseinander, so liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft für den über die Gesamthandsbeteiligung des Erwerbers hinausgehend…
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BFH, 07.08.1987 – VI R 53/84
Urteil
Leitsatz Gibt ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft seine Aufsichtsratsvergütung an seine Arbeitskollegen weiter, so erzielen diese hierdurch keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. EStG 19…
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BFH, 04.06.1987 – V R 9/79
Urteil
Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten. UStG 1967/1973 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG München
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BFH, 13.02.1987 – VI R 230/83
Urteil
Leitsatz Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag für eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentschädigung kann eine außerordentliche Einkunft im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindu…
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BFH, 14.11.1986 – VI R 79/83
Urteil
Leitsatz Fährt der Steuerpflichtige für die Fahrt zur 6 km entfernten Arbeitsstätte einen 20 km langen Umweg, um aus Gefälligkeit einen Arbeitskollegen zur selben Arbeitsstätte mitzunehmen, so sind Aufwendungen wegen eines auf de…
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BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
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BFH, 28.11.1985 – V R 169/82
Urteil
Leitsatz Die geschäftsmäßige Ausgabe sog. Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen Zahlung einer Prämie unterliegt der Umsatzsteuer. UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG
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BFH, 12.11.1985 – IX R 2/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine unentgeltlich erworbene, zeitlich befristete Rente ist - ohne eine ausdrückliche Regelung ihres Fortbestandes im Falle eines vorzeitigen Todes des Rentenberechtigten - als abgekürzte Leibrente zu beurteilen, wenn…
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BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …
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BFH, 24.09.1985 – IX R 96/82
Urteil
Leitsatz Das Rechtspraktikantenverhältnis im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in der Freien Hansestadt Bremen ist - unter Einschluß eingeschobener Studienabschnitte - ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach § 19…
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BFH, 13.01.1984 – VI R 194/80
Urteil
Leitsatz Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die Einschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. …
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BFH, 13.12.1983 – VIII R 16/83
Urteil
Leitsatz Ein bürgerlich-rechtlich wirksamer, beide Vertragsparteien bindender Vorvertrag ist als Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.
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BFH, 06.12.1983 – VIII R 196/82
Urteil
Leitsatz Ein bestandskräftig durchgeführter Lohnsteuer-Jahresausgleich steht einer Einkommensteuer-Veranlagung des Steuerpflichtigen für dasselbe Jahr auch nach dem Inkrafttreten des § 42 Abs. 5 EStG 1975 sowie der AO 1977 nicht …
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BFH, 18.10.1983 – VIII R 199/82
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für den Umzug eines Steuerpflichtigen in seine eigengenutzte Eigentumswohnung gehören zur privaten Lebensführung und sind daher bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus nicht als Werb…
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BFH, 28.07.1983 – IV R 174/80
Urteil
Leitsatz 1. In der Land- und Forstwirtschaft ist der Nutzungswert der Altenteilerwohnung auch bei dinglich gesichertem Wohnungsrecht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Altenteilsverpflichteten anzusetzen, dem de…
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BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …
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BFH, 02.02.1982 – VIII R 3/79
Urteil
Leitsatz Beim Wiederkauf ist Anschaffungszeitpunkt des rückerworbenen Grundstücks i. S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG der Tag, an dem die Erklärung des ursprünglichen Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das…
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BFH, 23.07.1980 – I R 43/77
Urteil
Leitsatz Wird ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben statt mit Geld mit einem Grundstück abgefunden, das zum ererbten Betriebsvermögen gehört und etwa dem Wert des Pflichtteilsanspruchs entspricht, ist einkommensteuerrechtlic…
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – 14 K 14142/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft ist zeitpunktbezogen zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Veräußerung.(Rn.43) (Rn.45) 2. Bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten V…
- FG Münster, 18.06.2026 – 8 K 901/23 E Urteil
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FG Niedersachsen, 26.05.2026 – 4 V 52/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs lässt die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung unberührt (BFH-Rechtsprechung), sodass der Erwerber vollständig die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers fortfü…
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FG Niedersachsen, 16.03.2026 – 9 K 170/24
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BS…
- OVG NRW, 04.03.2026 – 12 E 76/25 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 583/25 Urteil
- FG München, 16.10.2025 – 13 K 1234/22 Urteil
- KG, 22.09.2025 – 16 UF 66/24 Beschluss
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LAG Hamburg, 23.07.2025 – 2 Sa 18/23
Urteil
Leitsatz 1 Besteht für einen Programmmitarbeiter besonderer Bestandsschutz gem. Ziffer IV. 6 des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit vom 20.06.1996 / 25.06.1996 / 01.07.1996 in der Fassung gem. Ergänzungstarifvertrag …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
- VG Düsseldorf, 09.07.2025 – 16 K 10447/24 Urteil
- VG Bremen, 08.07.2025 – 7 K 2996/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 5 K 5001/24 Urteil
- FG Münster, 18.06.2025 – 3 K 569/23 F Urteil
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FG Baden-Württemberg, 13.03.2025 – 3 K 1127/22
Urteil
Leitsatz 1. Die von Grenzgängern (hier: welche in der Schweiz arbeiten und in Deutschland wohnen) und ihren Arbeitgebern gemäß den Regelungen des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV…
- OLG Schleswig, 31.01.2025 – 15 UF 197/24 Beschluss
- FG Niedersachsen, 07.11.2024 – 2 K 78/24 Urteil
- FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 2092/21 E Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
- FG Münster, 18.09.2024 – 1 K 494/18 E Urteil
- VG Bayreuth, 31.07.2024 – B 8 E 24.604 Beschluss
- FG Münster, 07.06.2024 – 14 V 508/24 G Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2024 – 12 NBs 503 Js 2468/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.05.2024 – 3 K 36/24 Urteil
- OVG Niedersachsen, 18.04.2024 – 14 ME 66/24 Beschluss
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