Rechtsprechung / § 22 EStG

Entscheidungen zu § 22 EStG

1.194 Entscheidungen · Arten der sonstigen Einkünfte

  1. BFH, 13.12.1989 – X R 208/87 Urteil

    Leitsatz Ob eine außerhalb der Außenprüfung gegebene, nicht durch die §§ 204 bis 207 AO 1977 geregelte Auskunft das FA bindet, richtet sich nach den von der Rechtsprechung zur Rechtslage nach der AO entwickelten, aus Treu und Gla…

  2. BFH, 18.10.1989 – I R 126/88 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsit…

  3. BFH, 09.08.1989 – X R 30/86 Urteil

    Leitsatz Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen und die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern vergüt…

  4. BFH, 12.07.1989 – X R 33/86 Urteil

    Leitsatz Lebt eine Witwen-/Witwerrente nach § 68 Abs. 2 AVG wieder auf, ist dies kein "Beginn einer (neuen) Rente" i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG. Zwecks Ermittlung eines einheitlichen Ertragsanteils bleiben di…

  5. BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…

  6. BFH, 08.03.1989 – X R 16/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO gezahlte sog. große Witwen-/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschränkte (abgekürzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die/de…

  7. BFH, 22.09.1987 – IX R 15/84 Urteil

    Leitsatz Setzt sich eine Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück durch Realteilung mit Spitzenausgleich auseinander, so liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft für den über die Gesamthandsbeteiligung des Erwerbers hinausgehend…

  8. BFH, 07.08.1987 – VI R 53/84 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft seine Aufsichtsratsvergütung an seine Arbeitskollegen weiter, so erzielen diese hierdurch keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. EStG 19…

  9. BFH, 04.06.1987 – V R 9/79 Urteil

    Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten. UStG 1967/1973 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG München

  10. BFH, 13.02.1987 – VI R 230/83 Urteil

    Leitsatz Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag für eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentschädigung kann eine außerordentliche Einkunft im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindu…

  11. BFH, 14.11.1986 – VI R 79/83 Urteil

    Leitsatz Fährt der Steuerpflichtige für die Fahrt zur 6 km entfernten Arbeitsstätte einen 20 km langen Umweg, um aus Gefälligkeit einen Arbeitskollegen zur selben Arbeitsstätte mitzunehmen, so sind Aufwendungen wegen eines auf de…

  12. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  13. BFH, 28.11.1985 – V R 169/82 Urteil

    Leitsatz Die geschäftsmäßige Ausgabe sog. Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen Zahlung einer Prämie unterliegt der Umsatzsteuer. UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG

  14. BFH, 12.11.1985 – IX R 2/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unentgeltlich erworbene, zeitlich befristete Rente ist - ohne eine ausdrückliche Regelung ihres Fortbestandes im Falle eines vorzeitigen Todes des Rentenberechtigten - als abgekürzte Leibrente zu beurteilen, wenn…

  15. BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …

  16. BFH, 24.09.1985 – IX R 96/82 Urteil

    Leitsatz Das Rechtspraktikantenverhältnis im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in der Freien Hansestadt Bremen ist - unter Einschluß eingeschobener Studienabschnitte - ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach § 19…

  17. BFH, 13.01.1984 – VI R 194/80 Urteil

    Leitsatz Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die Einschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. …

  18. BFH, 13.12.1983 – VIII R 16/83 Urteil

    Leitsatz Ein bürgerlich-rechtlich wirksamer, beide Vertragsparteien bindender Vorvertrag ist als Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.

  19. BFH, 06.12.1983 – VIII R 196/82 Urteil

    Leitsatz Ein bestandskräftig durchgeführter Lohnsteuer-Jahresausgleich steht einer Einkommensteuer-Veranlagung des Steuerpflichtigen für dasselbe Jahr auch nach dem Inkrafttreten des § 42 Abs. 5 EStG 1975 sowie der AO 1977 nicht …

  20. BFH, 18.10.1983 – VIII R 199/82 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Umzug eines Steuerpflichtigen in seine eigengenutzte Eigentumswohnung gehören zur privaten Lebensführung und sind daher bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus nicht als Werb…

  21. BFH, 28.07.1983 – IV R 174/80 Urteil

    Leitsatz 1. In der Land- und Forstwirtschaft ist der Nutzungswert der Altenteilerwohnung auch bei dinglich gesichertem Wohnungsrecht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Altenteilsverpflichteten anzusetzen, dem de…

  22. BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …

  23. BFH, 02.02.1982 – VIII R 3/79 Urteil

    Leitsatz Beim Wiederkauf ist Anschaffungszeitpunkt des rückerworbenen Grundstücks i. S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG der Tag, an dem die Erklärung des ursprünglichen Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das…

  24. BFH, 23.07.1980 – I R 43/77 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben statt mit Geld mit einem Grundstück abgefunden, das zum ererbten Betriebsvermögen gehört und etwa dem Wert des Pflichtteilsanspruchs entspricht, ist einkommensteuerrechtlic…

  25. OVG NRW, 04.03.2026 – 12 E 76/25 Beschluss
  26. FG München, 16.10.2025 – 13 K 1234/22 Urteil
  27. KG, 22.09.2025 – 16 UF 66/24 Beschluss
  28. VG Düsseldorf, 09.07.2025 – 16 K 10447/24 Urteil
  29. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 5 K 5001/24 Urteil
  30. VG Bremen, 08.07.2025 – 7 K 2996/23 Urteil
  31. FG Münster, 18.06.2025 – 3 K 569/23 F Urteil
  32. BVerwG, 27.03.2025 – 5 C 8.23 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 46 Abs. 3 BAföG begründete Verpflichtung, die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen auf den vorgesehenen Formblättern anzugeben (Formblattzwang), bewirkt, dass das Förderungsamt hinsichtl…

  33. FG Baden-Württemberg, 13.03.2025 – 3 K 1127/22 Urteil
  34. OLG Schleswig, 31.01.2025 – 15 UF 197/24 Beschluss
  35. FG Niedersachsen, 07.11.2024 – 2 K 78/24 Urteil
  36. FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 2092/21 E Urteil
  37. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
  38. VG Bayreuth, 31.07.2024 – B 8 E 24.604 Beschluss
  39. FG Münster, 07.06.2024 – 14 V 508/24 G Beschluss
  40. LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2024 – 12 NBs 503 Js 2468/18 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 29.05.2024 – 3 K 36/24 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 29.04.2024 – 10 K 1091/23 Urteil
  43. OVG Niedersachsen, 18.04.2024 – 14 ME 66/24 Beschluss
  44. FG München, 28.03.2024 – 11 K 1720/21 Urteil
  45. FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 – 12 K 12067/21 Urteil
  46. FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2024 – 2 K 33/22 Gerichtsbescheid
  47. VG Minden, 12.01.2024 – 2 K 2771/21 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20 Urteil
  49. BFH, 28.11.2023 – X R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu…

  50. SG München, 22.11.2023 – S 11 BA 141/20 Urteil

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