Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
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BFH, 23.11.2000 – VI R 93/98
Urteil
Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Konkursausfallgeld erhält, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch, sind die Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünft…
- BFH, 20.07.2000 – VI R 10/98 Urteil
- BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
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BFH, 24.05.2000 – VI R 28/97
Urteil
Leitsatz 1. Wegen einer (Rück-) Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-) Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus…
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BFH, 24.05.2000 – VI R 17/96
Urteil
Leitsatz Wird vom Arbeitgeber eine vorgesehene Versetzung rückgängig gemacht, sind die dem Arbeitnehmer durch die Aufgabe seiner Umzugsabsicht entstandenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar.
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BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 257/99
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…
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BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…
- BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
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BFH, 23.08.1999 – GrS 5/97
Beschluss
Leitsatz Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstell…
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BFH, 23.07.1999 – VI B 116/99
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Zufluß von Arbeitslohn nicht bereits durch die Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern grundsätzlich erst durch dessen Erfüllung begründet wird. 2. Das …
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BFH, 16.04.1999 – VI R 60/96
Urteil
Leitsatz Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zufluss, …
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BFH, 24.03.1999 – IR 64/98
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. des Abkommensrechts muß nicht notwendigerweise Arbeitgeber i. S. des Lohnsteuerrechts sein.
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BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 6/98 R
Urteil
Leitsatz Eine Abfindung, die wegen einer Rückführung auf die tarifliche Einstufung bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
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BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R
Urteil
Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…
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BFH, 29.10.1998 – XI R 63/97
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich voll zu besteuernde Ei…
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BFH, 26.05.1998 – VI R 9/96
Urteil
Leitsatz Krankentagegelder, die ein Arbeitnehmer als Mitglied einer (schweizerischen) Betriebskrankenkasse aufgrund eigener Beiträge selbst beanspruchen kann, sind auch dann kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer arbeitsrechtlic…
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BFH, 19.05.1998 – I R 140/97
Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Bescheides erforderlichen …
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BFH, 13.03.1998 – VI R 27/97
Urteil
Leitsatz AfaA eines durch Unfall beschädigten Pkw sind nur im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts abziehbar (Anschluß an die Rechtsprechung im Urteil des BFH vom 1. Dezember 1992 IX R 189/85, BFHE 170, 111, BStBl II 1994, …
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BFH, 16.01.1998 – VI R 5/96
Urteil
Leitsatz Der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG ist ein Bezug, der "versorgungshalber" und nicht "auf Grund der Dienstzeit" i. S. des § 3 Nr. 6 EStG gewährt wird und somit nach dieser Vorschrift steuerbefreit ist (Änderung der d…
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BFH, 17.12.1997 – I R 58/97
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichten sich die Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins, ihre Arbeitskraft in dem vom Verein unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzusetzen, und verpflichtet sich der Verein, im Gegenzug hierfür den…
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BFH, 13.08.1997 – I R 65/95
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt Einkommensteuerpflichtige können nach § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a EStG i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (EStG 1994) nur auf Antrag veranlagt werden. Dieser Antrag kann im Revisionsverfahren nicht me…
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BFH, 09.04.1997 – I R 20/96
Urteil
Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zu Erholungszwecken unentgeltlich angemietete Ferienhäuser zur Verfügung, so stellt dies Lohn für die erbrachte nichtselbständige Arbeit dar. Der Arbeitgeber kann die ihm hierf…
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BFH, 07.02.1997 – VI R 17/94
Urteil
Leitsatz Nimmt an einer für Bankkunden organisierten Reise, die aus einer Gesamtheit von Reiseleistungen besteht, auch ein Arbeitnehmer der Bank auf deren Kosten teil, so ist der diesbezügliche geldwerte Vorteil nur dann nach § 8…
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BFH, 06.12.1996 – VI R 48/94
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen (bis 1992) sind auch dann in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie den Betrag von 150 DM pro Arbeitnehmer nur geringfügig überschreiten (Bestätigu…
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BFH, 22.11.1996 – VI R 77/95
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Sind die in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) aufgestell…
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BFH, 27.09.1996 – VI R 47/96
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die beruflich…
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BFH, 09.08.1996 – VI R 88/93
Urteil
Leitsatz Das Ergebnis einer Gesamtwürdigung, ob eine Zuwendung an den Arbeitnehmer – z. B. in Form einer Auslandsreise – im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist oder Arbeitslohn darstellt, is…
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BFH, 10.07.1996 – I R 83/95
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die einem in der Bundesrepublik ansässigen Seemann aus Anlaß der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, stellen auch dann in der Bundesrepublik in voller Höhe steuerpflichtige Einkünfte dar, w…
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BFH, 12.06.1996 – XI R 43/94
Urteil
Leitsatz Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 22 Nr. 3 EStG (Änder…
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BFH, 23.04.1996 – VIII R 53/94
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die der bei einer KG angestellte Kommanditist aus Anlaß der Auflösung seines Dienstverhältnisses bezogen hat, gehören zu den Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie sind nicht nach § 3 Nr. 9 …
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BFH, 18.04.1996 – VI R 5/95
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines arbeitslosen Steuerpflichtigen für seine berufliche Fortbildung stehen dann mit den angestrebten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in einem hinreichend klaren Zusammenhang und sind als vorab ents…
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BFH, 17.04.1996 – VI R 2/95
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen einer Finanzbeamtin mit dem Grad einer Dipl. -Finanzwirtin (FH) für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Universität dienen der Berufsausbildung und sind deshalb nur als Sonderausgaben gemäß…
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BFH, 01.12.1995 – VI R 76/91
Urteil
Leitsatz Gewährt eine AOK ihren beihilfeberechtigten Angestellten für den Fall, daß sich diese unter Verzicht auf Beihilfeansprüche bei ihr in vollem Umfang versichern lassen, eine Beitragsermäßigung, so handelt es sich im Umfang…
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BFH, 22.09.1995 – VI R 52/95
Urteil
Leitsatz Pensionskasse i. S. des § 40 b Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch eine nichtrechtsfähige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes sein (Bestätigung des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 10. April 1980…
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BFH, 12.09.1995 – IX R 54/93
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Übertragung des Eigentums an einer von zwei Eigentumswohnungen auf einen nahen Angehörigen verbunden mit gleichzeitiger wechselseitiger Vermietung dieser Wohnungen einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglich…
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BFH, 24.08.1995 – IV R 60/94
Urteil
Leitsatz EDV-Berater sind nicht nur Anwendersoftwareentwickler und -programmierer, sondern auch diejenigen, die die Benutzer eines Softwareprodukts vor, bei und nach dem erstmaligen Einsatz betreuen.
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BFH, 21.08.1995 – VI R 47/95
Urteil
Leitsatz Eine ohne besonderen Anlaß (wie z. B. Halten eines Vortrags) durchgeführte Reise einer Lehrerin nach England ist dann nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt, wenn neben einem Ausflug am Wochenende von insgesamt …
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BFH, 21.08.1995 – VI R 30/95
Urteil
Leitsatz 1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.
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BFH, 21.08.1995 – VI R 49/95
Urteil
Leitsatz Wird in dem Einfamilienhaus eines Arbeitnehmers, in dem er ein häusliches Arbeitszimmer nutzt, die Gesamtwohnfläche durch Erweiterungsbaumaßnahmen vergrößert, so ergibt sich für die anteilig auf das häusliche Arbeitszimm…
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BFH, 30.06.1995 – VI R 26/95
Urteil
Leitsatz 1. Werden einem Arbeitnehmer während einer Dienstreise Gegenstände seines für die Durchführung der Reise notwendigen persönlichen Gepäcks gestohlen, obwohl er die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheit…
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BFH, 30.06.1995 – VI R 39/94
Urteil
Leitsatz Die AfA richtet sich bei einem selbstgenutzten häuslichen Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine (höhere) Absetzung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG in der vo…
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BFH, 06.03.1995 – VI R 76/94
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Industriekaufmanns für die Teilnahme an psychologischen Seminaren können nur dann Werbungskosten und keine Aufwendungen für die Lebensführung sein, wenn in den Seminaren primär auf den konkreten Beruf …
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BFH, 06.03.1995 – VI R 86/94
Urteil
Leitsatz Ein Unterarbeitsverhältnis zwischen einer Lehrerin und ihrer Erziehungswissenschaft studierenden Tochter mit dem Inhalt, daß die Tochter gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung sämtliche Arbeiten erledigt, die zur Vorb…
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BFH, 17.02.1995 – VI R 41/92
Urteil
Leitsatz Eine GbR kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne sein.
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BFH, 14.12.1994 – X R 1/90, X R 2/90
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Übernehmer eines Vermögens im Übergabevertrag, an einen familienfremden Dritten auf dessen Lebenszeit der Höhe nach abänderbare wiederkehrende Leistungen (hier: Schönheitsreparaturen) zu erbringen, …
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BFH, 06.12.1994 – IX R 84/90
Urteil
Leitsatz Der Nutzungswert einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ist auch dann gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, wenn diese Wohnung im Rahmen einer doppelte…
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BFH, 21.10.1994 – VI R 15/94
Beschluss
Leitsatz Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als danach an Beschäftigte im Bundes- oder Landesdienst gezahlte Bezüge endgültig steuerfrei bleiben, während Zuwendungen im üb…
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BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94
Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…
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BFH, 18.05.1994 – I R 21/93
Urteil
Leitsatz Örtlich zuständig für den Erlaß eines Nachforderungsbescheids gemäß § 73 g Abs. 1 EStDV gegen den Vergütungsgläubiger (Steuerschuldner) ist das für die Besteuerung des Vergütungsschuldners nach dem Einkommen zuständige F…
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BFH, 05.05.1994 – VI R 55/92, VI R 56/92
Urteil
Leitsatz Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Rahmen von Dienstbesprechungen oder Fortbildungsveranstaltungen Speisen und Getränke unentgeltlich zur Verfügung, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arb…
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