Entscheidungen zu § 19 EStG

1. BFH, 23.06.1992 – VI R 102/90 Urteil

   Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Sachbezug ausschließlich freie Wohnung ohne Kost, so bemißt sich der dafür als Arbeitslohn anzusetzende Wert nach der ortsüblichen Miete und nicht nach pauschalen Beträgen…

2. BFH, 25.05.1992 – VI R 85/90 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen erlangen beim Überschreiten eines Höchstbetrages von 150 DM je teilnehmenden Arbeitnehmer ein derartiges Eigengewicht, daß sie in vollem Umfang als steuerpflic…

3. BFH, 25.05.1992 – VI R 146/88 Urteil

   Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur kostenlosen Benutzung, so kann der darin liegende geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) mit monatlich 1 v. H. des sog. Listenpreises des Kfz berechnet werden. Die ggf. n…

4. BFH, 19.05.1992 – VIII R 16/88 Urteil

   Leitsatz Kapitalersetzende Maßnahmen erhöhen den Anteil an einer GmbH nicht; sie begründen oder erhöhen auch nicht eine ähnliche Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG.

5. BFH, 15.05.1992 – VI R 19/90 Urteil

   Leitsatz Bezüge, die einem früheren Bundesbeamten infolge eines Dienstunfalls aufgrund des § 38 BeamtVG in Form eines Unterhaltsbeitrags gewährt werden, sind nach § 3 Nr. 6 EStG steuerbefreit, wenn der Unterhaltsbeitrag nach der …

6. BFH, 24.04.1992 – VI R 131/89 Urteil

   Leitsatz Die Aufwendungen eines Flugingenieurs für den Erwerb der Erlaubnis für Berufsflugzeugführer 2. Klasse mit dem Ziel, Copilot zu werden, sind als Werbungskosten abziehbar.

7. BFH, 07.04.1992 – VI R 113/88 Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung der auf Dienstreisen entfallenden Kfz-Kosten kann der Steuerpflichtige einen Teilnachweis der ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen erbringen und weitere dem Grunde nach feststehende Aufwendungen s…

8. BFH, 28.02.1992 – VI R 97/89 Urteil

   Leitsatz Muß der Empfänger eines Ausbildungsdarlehens dieses nebst einem Zuschlag zurückzahlen, so sind die Aufwendungen für den Zuschlag dann Ausbildungskosten und keine Werbungskosten, wenn damit nachträglich die im Zusammenhan…

9. BFH, 31.01.1992 – VI R 57/88 Urteil

   Leitsatz Wird der private PKW eines Arbeitnehmers auf einer beruflichen Fahrt durch einen Unfall beschädigt, so kann der sogenannte merkantile Minderwert des reparierten und weiterhin benutzten PKW nicht als Werbungskosten bei de…

10. BFH, 15.11.1991 – VI R 36/89 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Arbeitnehmer anläßlich eines beruflich veranlaßten Umzugs ein Einfamilienhaus am neuen Arbeitsort und zahlt sein Arbeitgeber die dabei entstandenen Maklerkosten, so ist hierin jedenfalls insoweit kein steuerf…

11. BFH, 18.09.1991 – XI R 8/90 Urteil

    Leitsatz Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen ist das Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1 BAT weder nach § 3 Nrn. 9 und 10 EStG steuerbefreit noch Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG; es kann nach § 34 Abs. 3 E…

12. BFH, 14.08.1991 – I R 133/90 Urteil

    Leitsatz Das in den Niederlanden an arbeitslos gewordene frühere Staatsbedienstete gezahlte Uitkering ist weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe noch eine sonstige Leistung, die i. S. des § 3 Nr. 2 EStG nach dem AFG gezahl…

13. BFH, 21.06.1991 – VI R 178/88 Urteil

    Leitsatz Benutzt ein Arbeitnehmer bei Dienstreisen seinen eigenen PKW und erstattet ihm der Arbeitgeber dafür neben der Kilometerpauschale von 0,42 DM teilweise die Prämien für die private Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt die…

14. BFH, 14.05.1991 – VI R 48/88 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Geschäftsführer einer GmbH, an der seine Ehefrau zu 50 v. H. beteiligt ist, Bürgschaften für die Gesellschaft, so kann von einer durch das Arbeitsverhältnis veranlaßten Bürgschaft nur beim Vorliegen besonde…

15. BFH, 27.09.1990 – I R 181/87 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerfreie Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen. Sie führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu einer V…

16. BFH, 19.07.1990 – IV R 82/89 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte aus dem Betrieb eines Trabrennstalls sind nicht als wettähnliche Gewinne generell steuerfrei. Ob ein Gewerbebetrieb oder "Liebhaberei" vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei einer lä…

17. BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…

18. BFH, 02.02.1990 – VI R 15/86 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Generalvertreter für Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verkäufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v.H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichti…

19. BFH, 24.01.1990 – I R 17/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, daß diese Methode in der Handelsbilanz zugrunde gelegt wird. 2. Wurde in der Handelsbilanz von der Absetzung in gleichen Jahresbeträgen ausgegangen, kan…

20. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

21. BFH, 30.11.1989 – I R 19/87 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …

22. BFH, 31.10.1989 – VIII R 210/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß Einnahmen aus Kapitalvermögen bezieht, wer Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überläßt.

23. BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86 Beschluss

    Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…

24. BFH, 21.07.1989 – VI R 129/86 Urteil

    Leitsatz Die berufliche Veranlassung von Umzugskosten ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Familie des Arbeitnehmers erst zehn Jahre später an dessen Beschäftigungsort umzieht. EStG 1981 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1. V…

25. BFH, 13.01.1989 – VI R 51/85 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer seinem vorgesehenen Arbeitgeber zur Erlangung eines Arbeitsplatzes eine Kaution geleistet oder ein unverzinsliches Darlehen gegeben, so kann der Verlust der Forderung beim Arbeitnehmer zu Werbungskos…

26. BFH, 21.04.1988 – IV R 80/86 Urteil

    Leitsatz Bei einer steuerrechtlich anzuerkennenden Pensionszusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegenüber dem Ehegatten des alleinigen Kommanditisten der KG und alleinigen Gesellschafters der Komplementär-GmbH steht die Gesellscha…

27. BFH, 10.12.1987 – IV R 176/85 Urteil

    Leitsatz Ein für einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverhältnis tätiger Beratungsstellenleiter (§ 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG. StBerG 1975 § 23; ES…

28. BFH, 05.11.1987 – IV R 153/84 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 23 Nr. 2 Satz 3 BerlinFG, nach der die für die gewerbesteuerrechtliche Zerlegung geltende Regelung des § 31 GewStG auch für die Aufteilung von gewerblichen Einkünften auf Berliner und Nicht-Berliner …

29. BFH, 14.10.1987 – II R 198/84 Urteil

    Leitsatz Versorgungsbezüge aus der "erweiterten Honorarverteilung" nach Maßgabe einer Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung sind als gesetzliche Versorgungsbezüge i.S. des § 111 Nr. 4 BewG 1965 von der Zurechnung zum sonstigen…

30. BFH, 11.09.1987 – VI R 19/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der bis zum 31. Dezember 1983 gültige Montageerlaß ist nicht anzuwenden, wenn ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer in einem ausländischen Staat tätig ist, mit dem die Bundesrepublik ein DBA abgeschlossen hat. 2. I…

31. BFH, 03.07.1987 – VI R 43/86 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus Anlaß eines Firmenjubiläums macht, sind nur insoweit nach § 34 Abs. 3 EStG verteilungsfähig, als sich aus den Zahlungsmodalitäten ergibt, daß mit ihnen eine mehrj…

32. BFH, 04.11.1986 – VIII R 82/85 Urteil

    Leitsatz Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist auch dann tatsächlich durchgeführt, wenn die Arbeitslöhne laufend auf ein Sparbuch des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen werden, dieser aber von dem Sparbuch - ohne zeitlichen Zusammen…

33. BFH, 31.10.1986 – VI R 73/83 Urteil

    Leitsatz Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für Kuren bei älteren Arbeitnehmern gehören in der Regel zu deren steuerpflichtigem Arbeitslohn (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 24. Januar 1975 VI R 242/71, BFHE 114, 496, BStBl I…

34. BFH, 08.10.1986 – I R 220/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung von Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines Arbeitnehmer-Ehegatten setzt ein ernsthaft gewolltes und tatsächlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis voraus. 2. Die Versorgungsaufwendungen dü…

35. BFH, 16.09.1986 – VI B 93/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Kosten eines Mittagessens, die der Arbeitgeber im Rahmen einer von ihm organisierten Feier des Dienstjubiläums eines Arbeitnehmers trä…

36. BFH, 20.08.1986 – I R 41/82 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…

37. BFH, 29.07.1986 – IX R 206/84 Urteil

    Leitsatz Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG. Sie si…

38. BFH, 28.11.1985 – IV R 323/84 Urteil

    Leitsatz Die bei einem Unternehmer aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134,…

39. BFH, 25.10.1985 – VI R 130/82 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug entsprechend der von einer OFD in einer Verfügung geäußerten Auffassung durch, so ist seine Inanspruchnahme als Haftender in der Regel unabhängig davon ermessensfehlerhaft, ob er…

40. BFH, 20.09.1985 – VI R 120/82 Urteil

    Leitsatz Werden dem Geschäftsführer einer GmbH die Mitgliedsbeiträge für einen Industrieclub von der GmbH erstattet, so ist der Erstattungsbetrag kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigen…

41. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

42. BFH, 16.11.1984 – VI R 39/80 Urteil

    Leitsatz Bei dem Erwerb sog. Belegschaftsaktien fließt dem Arbeitnehmer der Vorteil, der in einer verbilligten Überlassung dieser Aktien besteht, auch dann im Zeitpunkt des Erwerbs zu, wenn er sich verpflichtet hat, die Aktien fü…

43. BFH, 28.09.1984 – VI R 127/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für das Studium der Zahnmedizin an einer Universität sind für einen zu diesem Zweck beurlaubten Sanitätsoffiziers-Anwärter, der ein steuerpflichtiges Ausbildungsgeld erhält, Werbungskosten im Rahmen des fort…

44. BFH, 28.09.1984 – VI R 144/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Soldaten auf Zeit wegen Teilnahme an Lehrgängen der Bundeswehrfachschule, zu der er abkommandiert ist, um die mittlere Reife zu erlangen, sind Werbungskosten im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnis…

45. BFH, 10.05.1984 – IV R 34/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Arbeitnehmer" in § 21 Abs. 3 BHG 1968 ist nach Einkommensteuerrecht (§ 1 Abs. 1 LStDV) zu beurteilen.

46. BFH, 15.11.1983 – VI R 20/80 Urteil

    Leitsatz Die an Lehrer einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach beamtenrechtlichen Grundsätzen wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlten Beihilfen sind insoweit nach § 3 Nr. 11 EStG 1971 steuerfrei, als die Mittel dazu aus einem öf…

47. BFH, 12.08.1983 – VI R 155/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Rechts- (Gerichts-) Referendare steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind.

48. BFH, 20.05.1983 – VI R 39/81 Urteil

    Leitsatz Sind die leitenden Angestellten eines Unternehmens auf Antrag des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 1 AnVNG für den Fall von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, daß ihnen eine lebenslängliche Versorgung nach be…

49. BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79 Urteil

    Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…

50. BFH, 03.12.1982 – VI R 228/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bewohnt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine ihm gehörende Eigentumswohnung am Beschäftigungsort, so sind weder der nach § 21a EStG angesetzte Nutzungswert noch der Grundbetrag nach § 21a A…

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