Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
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BFH, 29.07.1986 – IX R 206/84
Urteil
Leitsatz Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG. Sie si…
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BFH, 28.11.1985 – IV R 323/84
Urteil
Leitsatz Die bei einem Unternehmer aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134,…
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BFH, 25.10.1985 – VI R 130/82
Urteil
Leitsatz Führt ein Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug entsprechend der von einer OFD in einer Verfügung geäußerten Auffassung durch, so ist seine Inanspruchnahme als Haftender in der Regel unabhängig davon ermessensfehlerhaft, ob er…
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BFH, 20.09.1985 – VI R 120/82
Urteil
Leitsatz Werden dem Geschäftsführer einer GmbH die Mitgliedsbeiträge für einen Industrieclub von der GmbH erstattet, so ist der Erstattungsbetrag kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigen…
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BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.
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BFH, 16.11.1984 – VI R 39/80
Urteil
Leitsatz Bei dem Erwerb sog. Belegschaftsaktien fließt dem Arbeitnehmer der Vorteil, der in einer verbilligten Überlassung dieser Aktien besteht, auch dann im Zeitpunkt des Erwerbs zu, wenn er sich verpflichtet hat, die Aktien fü…
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BFH, 28.09.1984 – VI R 144/83
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Soldaten auf Zeit wegen Teilnahme an Lehrgängen der Bundeswehrfachschule, zu der er abkommandiert ist, um die mittlere Reife zu erlangen, sind Werbungskosten im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnis…
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BFH, 28.09.1984 – VI R 127/80
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für das Studium der Zahnmedizin an einer Universität sind für einen zu diesem Zweck beurlaubten Sanitätsoffiziers-Anwärter, der ein steuerpflichtiges Ausbildungsgeld erhält, Werbungskosten im Rahmen des fort…
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BFH, 10.05.1984 – IV R 34/80
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "Arbeitnehmer" in § 21 Abs. 3 BHG 1968 ist nach Einkommensteuerrecht (§ 1 Abs. 1 LStDV) zu beurteilen.
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BFH, 15.11.1983 – VI R 20/80
Urteil
Leitsatz Die an Lehrer einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach beamtenrechtlichen Grundsätzen wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlten Beihilfen sind insoweit nach § 3 Nr. 11 EStG 1971 steuerfrei, als die Mittel dazu aus einem öf…
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BFH, 12.08.1983 – VI R 155/80
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Rechts- (Gerichts-) Referendare steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind.
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BFH, 20.05.1983 – VI R 39/81
Urteil
Leitsatz Sind die leitenden Angestellten eines Unternehmens auf Antrag des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 1 AnVNG für den Fall von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, daß ihnen eine lebenslängliche Versorgung nach be…
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BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79
Urteil
Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…
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BFH, 03.12.1982 – VI R 228/80
Urteil
Leitsatz 1. Bewohnt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine ihm gehörende Eigentumswohnung am Beschäftigungsort, so sind weder der nach § 21a EStG angesetzte Nutzungswert noch der Grundbetrag nach § 21a A…
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BFH, 19.10.1982 – VIII R 97/79
Urteil
Leitsatz Ein Darlehen des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber, das angemessen verzinst werden soll, ist selbst dann eine Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn es zur Sicherung des Arbeitsplatzes gegeben wird. De…
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BFH, 21.09.1982 – VIII R 140/79
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerb…
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BFH, 02.04.1982 – VI R 34/79
Urteil
Leitsatz Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintrete…
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BFH, 26.02.1982 – VI R 123/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung die hierauf beruhenden Einnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die fehle…
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 32/80
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung sind bei den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. ESt…
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BFH, 27.03.1981 – VI R 132/78
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine inländische Kapitalgesellschaft ihren Arbeitnehmern unentgeltlich Aktien ihrer ausländischen Muttergesellschaft, so liegt bei den begünstigten Arbeitnehmern ein Sachbezug vor, der nach § 8 Abs. 2 EStG 19…
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BFH, 28.11.1980 – VI R 193/77
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff der Werbungskosten, insbesondere auch im Verhältnis zum Betriebsausgabenbegriff. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die für ihn zuständige Gewerk…
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BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…
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BFH, 20.05.1980 – VI R 54/77
Urteil
Leitsatz Ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug liegt auch dann vor, wenn die in Abschn. 11 Abs. 1 Satz 2 LStR 1972 festgelegte Freigrenze von 50 DM, bis zu der Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen steuerfrei …
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BFH, 29.02.1980 – VI R 165/78
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zugunsten seines Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können auch dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn sich der Arbeitnehmer nicht in erster Linie zur …
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BFH, 13.02.1980 – I R 17/78
Urteil
Leitsatz Die Erstellung von Beitragsübersichten und Kontenspiegeln für einen Sozialversicherungsträger in Heimarbeit ist nicht gewerbesteuerpflichtig.
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BFH, 20.11.1979 – VI R 112/79
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 15 LStR 1972, die Gewährung der steuerfreien Annehmlichkeit von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit eines Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, daß für die Bemessung des geldwerten …
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BFH, 20.11.1979 – VI R 25/78
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für sog. bürgerliche Kleidung können auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn feststeht, daß die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1.
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
- VG Köln, 22.07.2026 – 19 K 1087/24 Gerichtsbescheid
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FG Niedersachsen, 14.07.2026 – 13 K 108/25
Urteil
Leitsatz 1. Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist.…
- FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 64/23 E Urteil
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LG Wuppertal, 21.01.2026 – 14 O 224/23
Urteil
Leitsatz War ein Gericht in vorherigen Verfahren bereits mit sog. „traumatischen Unfallarthrosen“ befasst, und war das Ergebnis sachverständiger Einvernahmen stets, es sei bekannt, dass solche Arthrosen unfallbedingt ausgelöst we…
- VG Schleswig, 13.01.2026 – 7 A 172/24 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1498/25
Urteil
Leitsatz 1. In Luxemburg können Arbeitgeber ihren Beschäftigten neben dem regulären Arbeitslohn u.a. auch eine (Gewinn-)Beteiligungsprämie ("prime participative") zahlen. Die Gewährung der Beteiligungsprämie, die die Möglichkeit …
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FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22
Urteil
Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…
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FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 963/20
Urteil
Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…
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FG Saarland, 30.10.2025 – 1 V 1165/25
Beschluss
Leitsatz 2. Auf die Beschwerde wurde der Beschluss des FG des Saarlandes vom 30.10.2025 - 1 V 1165/25 aufgehoben und die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2025 – 1 V 1398/25
Beschluss
Leitsatz 1. Mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.d.F. vom 10.12.2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Nichtbesteuerung von Einkünften überschrieben.(Rn.42) Damit erweitert die Vorschrift den Anwendungsbereich von in D…
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FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1727/24
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.d.F. vom 10.12.2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Nichtbesteuerung von Einkünften überschrieben.(Rn.33) Damit erweitert die Vorschrift den Anwendungsbereich von in D…
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FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1053/25
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.d.F. vom 10.12.2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Nichtbesteuerung von Einkünften überschrieben.(Rn.36) Damit erweitert die Vorschrift den Anwendungsbereich von in D…
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FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1079/25
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.d.F. vom 10.12.2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Nichtbesteuerung von Einkünften überschrieben. (Rn.30) Damit erweitert die Vorschrift den Anwendungsbereich von in …
- VG Kassel, 01.09.2025 – 1 K 697/24.KS Urteil
- ArbG Solingen, 01.08.2025 – 1 Ca 1061/24 Urteil
- VG Düsseldorf, 09.07.2025 – 16 K 10447/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.06.2025 – 14 K 1478/22 L,H(L) Urteil
- FG Münster, 18.06.2025 – 3 K 569/23 F Urteil
- FG Düsseldorf, 19.05.2025 – 6 K 343/21 K,G,F Urteil
- VG Augsburg, 17.04.2025 – Au 2 K 24.2424 Urteil
- LAG Köln, 20.03.2025 – 8 SLa 309/24 Urteil
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