Entscheidungen zu § 19 EStG

1. BFH, 07.07.2005 – IX R 7/05 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. EStG § 40b Abs. 1 und Abs.…

2. BFH, 23.06.2005 – VI R 124/99 Urteil

   Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslo…

3. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 188/04 Beschluss
4. BFH, 23.02.2005 – I R 70/04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführ…

5. BFH, 16.02.2005 – VI R 46/03 Urteil

   Leitsatz 1. Kann eine Hausmeisterwohnung auch an Dritte vermietet werden, kommt der Rabattfreibetrag zum Zuge, wenn der Arbeitgeber zumindest in gleichem Umfang an Dritte vermietet.

6. BFH, 16.02.2005 – VI R 58/03 Urteil

   Leitsatz Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen.

7. BFH, 07.12.2004 – VIII R 70/02 Urteil

   Leitsatz 1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das …

8. BFH, 07.12.2004 – VIII R 58/02 Urteil

   Leitsatz Werden die Büroarbeiten für eine KG durch eine an der KG selbst nicht beteiligte GmbH erledigt, die einen selbständigen, nicht in der Erledigung von Büroarbeiten bestehenden Geschäftszweck hat, dann stellen die Zahlungen…

9. BFH, 17.11.2004 – X R 62/01 Urteil

   Leitsatz Fehlende Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste und das unveränderte Beibehalten eines verlustbringenden Geschäftskonzepts sind ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. An die…

10. BFH, 27.10.2004 – VIII R 35/04 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechts…

11. BFH, 16.09.2004 – VI R 25/02 Urteil

    Leitsatz Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn…

12. BFH, 15.09.2004 – I R 62/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung)…

13. BFH, 16.06.2004 – XI R 55/03 Urteil

    Leitsatz Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veran…

14. BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 35/03 Urteil
15. BFH, 21.01.2004 – XI R 38/02 Urteil

    Leitsatz Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.

16. BFH, 09.12.2003 – VI R 35/96 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.

17. BFH, 19.11.2003 – I R 19/03 Urteil

    Leitsatz Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung …

18. BFH, 04.11.2003 – VIII R 59/03 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte und Bezüge des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Die Beiträge sind im Kalenderjahr 1997 in ausreichendem Umfang bereits bei …

19. BFH, 02.10.2003 – IV R 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige Erziehungshilfe, indem er die betreuten Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt, und erhält er dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe neben einem Gehalt eine paus…

20. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil
21. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
22. BFH, 01.07.2003 – VIII R 96/02 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Kind nicht ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist das Kind auch nur für einen Teil des Jahres nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, dann ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i…

23. BFH, 26.06.2003 – VI R 112/98 Urteil

    Leitsatz Eine Bereicherung in Form ersparter Aufwendungen hinsichtlich beiläufig erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten (hier: Führerscheinkosten der Klasse 3) im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsdiens…

24. BFH, 20.03.2003 – VI R 147/00 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als dessen Büro zu qualifizieren ist und in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, so handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer i. S…

25. BFH, 13.03.2003 – VII R 46/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.

26. BFH, 28.01.2003 – VI R 48/99 Urteil

    Leitsatz Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, ist…

27. BFH, 16.10.2002 – XI R 25/01 Urteil

    Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersv…

28. BFH, 10.10.2002 – VI R 95/99 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wen…

29. BFH, 10.10.2002 – VI R 13/01 Urteil

    Leitsatz Derjenige, der für den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung auftritt, ist in der Regel nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht dazu befugt, einen Antrag auf Lohnsteuer-Pauschalierung zu stellen.

30. BFH, 09.10.2002 – VI R 164/01 Urteil

    Leitsatz Auf den geldwerten Vorteil eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens ist der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber – eine Landeszentralbank – Darlehen dieser Art nicht an Fremde…

31. BFH, 16.04.2002 – VIII R 58/01 Urteil

    Leitsatz Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 N…

32. BFH, 14.11.2001 – X R 32/01, X R 33/01 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eine…

33. BFH, 06.11.2001 – VI R 62/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i. S. von Nr. 7. 4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1…

34. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

35. BFH, 24.01.2001 – I R 119/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

36. BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…

37. BFH, 23.11.2000 – VI R 93/98 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Konkursausfallgeld erhält, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch, sind die Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünft…

38. BFH, 20.07.2000 – VI R 10/98 Urteil
39. BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
40. BFH, 24.05.2000 – VI R 28/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen einer (Rück-) Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-) Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus…

41. BFH, 24.05.2000 – VI R 17/96 Urteil

    Leitsatz Wird vom Arbeitgeber eine vorgesehene Versetzung rückgängig gemacht, sind die dem Arbeitnehmer durch die Aufgabe seiner Umzugsabsicht entstandenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar.

42. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 257/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…

43. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…

44. BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
45. BFH, 23.08.1999 – GrS 5/97 Beschluss

    Leitsatz Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstell…

46. BFH, 23.07.1999 – VI B 116/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Zufluß von Arbeitslohn nicht bereits durch die Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern grundsätzlich erst durch dessen Erfüllung begründet wird. 2. Das …

47. BFH, 16.04.1999 – VI R 60/96 Urteil

    Leitsatz Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zufluss, …

48. BFH, 24.03.1999 – IR 64/98 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. des Abkommensrechts muß nicht notwendigerweise Arbeitgeber i. S. des Lohnsteuerrechts sein.

49. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 6/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen einer Rückführung auf die tarifliche Einstufung bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

50. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…

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