Rechtsprechung / § 18 EStG

Entscheidungen zu § 18 EStG

1.445 Entscheidungen

  1. BFH, 01.02.1990 – IV R 140/88 Urteil

    Leitsatz Der durch die Zahl der Aufträge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes für Laboratoriumsmedizin läßt sich nicht beliebig vergrößern, ohne daß seine Freiberuflichkeit in …

  2. BFH, 19.01.1990 – III R 31/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sow…

  3. BFH, 30.11.1989 – I R 19/87 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …

  4. BFH, 21.09.1989 – V R 89/85 Urteil

    Leitsatz Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag von Polizeibehörden sind unternehmerische Tätigkeiten. Unternehmerische Tätigkeit wird nicht bei…

  5. BFH, 13.07.1989 – IV R 55/88 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG kann abweichend von § 12 Abs. 1 AO 1977 auch die Beschäftigungsstätte eines Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sein. AO 1977 § 12 Abs. 1; EStG § 4 A…

  6. BFH, 13.04.1989 – IV R 30/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 § 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

  7. BFH, 10.02.1989 – III R 78/86 Urteil

    Leitsatz Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbständige Betriebstätten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 § 4b Abs. 5. Vorins…

  8. BFH, 08.09.1988 – IV R 97/82 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- u…

  9. BFH, 27.07.1988 – I R 28/87 Urteil

    Leitsatz 1. Meldet der Schuldner einer Vergütung i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG die von ihm einbehaltene Steuer beim FA an, so kann der Gläubiger der Vergütung die Anmeldung mit dem Einspruch anfechten. 2. Steuerfreie…

  10. BFH, 03.02.1988 – I R 369/83 Urteil

    Leitsatz Unter einem festen Mittelpunkt (italienisch: "sede fissa") i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien ist der eigene Stützpunkt des Steuerpflichtigen zu verstehen, von dem aus er den freien Beruf ausübt. DBA-Italien Ar…

  11. BFH, 07.05.1987 – IV R 125/86 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das GG, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 EStG außer Kraft gesetzt worden ist. EStG 1980 § 34 Abs. 4; SubvAbG Art. 10 Nr. 3b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14. Vorinstanz: FG Baden-…

  12. BFH, 26.03.1987 – IV R 61/85 Urteil

    Leitsatz Wird als Gegenleistung für anwaltliche Beratungs- und Betreuungstätigkeit eine bis zum Tode des Rechtsanwalts und seiner Ehefrau zu zahlende Leibrente vereinbart, so gehören die Einnahmen aus dieser Rentenvereinbarung zu…

  13. BFH, 29.01.1987 – IV R 189/85 Urteil

    Leitsatz Die nebenamtliche Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers der Rechtswissenschaft am Landesjustizprüfungsamt für die erste juristische Staatsprüfung ist gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. EStG § 3 Nr. 26; LStDV § 2 Abs…

  14. BFH, 02.10.1986 – IV R 39/83 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung oder Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Finanzbehörde ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern Bestandteil der Entscheidung über den Rechtsbehelf und daher vom FG…

  15. BFH, 18.09.1986 – IV R 228/83 Urteil

    Leitsatz Haben ein Architekt und sein Auftraggeber vertraglich vereinbart, daß jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund kündigen könne und in diesem Fall der Architekt die vereinbarte Vergütung nur nach Abzug ersparter Aufwendun…

  16. BFH, 07.08.1986 – IV R 228/82 Urteil

    Leitsatz Vergütungen, die an Mitglieder eines Prüfungsausschusses zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung wegen ihrer Prüfertätigkeit gezahlt werden, sind nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die den Prüfungsaussc…

  17. BFH, 01.08.1986 – VI R 181/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32 b EStG im Verhältnis zum DBA-Belgien. 2. § 32 b EStG geht dem § 32 a Abs. 1 Satz 2 EStG im Range vor. EStG 1975 §§ 32a, 32b; DBA-Belgien Art. 4, Art. 14 Abs. 1,…

  18. BFH, 09.07.1986 – I R 85/83 Urteil

    Leitsatz Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich selbständig betätigt, nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1; GewStDV § 1. Vorinstanz: FG Hambur…

  19. BFH, 19.11.1985 – VIII R 104/85 Urteil

    Leitsatz Die wiederholte öffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportgeräten durch Spitzensportler ist eine Werbeleistung. Zahlungen, die ein Sportler für solche Leistungen vom Hersteller der Sportgeräte -sei es unmittelbar,…

  20. BFH, 12.11.1985 – IX R 183/84 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen an Mitglieder einer Bürgerinitiative für die Rücknahme des Widerspruchs gegen eine Kraftwerksgenehmigung und den Verzicht auf weitere Rechtsbehelfe gegen den Bau und Betrieb des Kraftwerks sind nach § 22 N…

  21. BFH, 18.07.1985 – VI R 53/82 Urteil

    Leitsatz Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern …

  22. BFH, 23.05.1985 – IV R 210/83 Urteil

    Leitsatz § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG 1977) erfaßt nicht nur die Übertragung eines Einzelunternehmens oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine neu gegründete oder bestehende Personengesellschaft, sondern auch die Au…

  23. BFH, 14.06.1984 – I R 204/81 Urteil

    Leitsatz Ein beratender Architekt ist auch dann gewerblich tätig, wenn er an der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen nur mittelbar beteiligt ist.

  24. BFH, 07.06.1984 – IV R 180/81 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs des FA auf Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids.

  25. BFH, 12.04.1984 – IV R 97/81 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Orchestermusiker nebenberuflich Musikunterricht, so kann diese Unterrichtstätigkeit als "künstlerisch" im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1977 anzusehen sein, wenn der Unterricht nach Gegenstand und Ziel und nach …

  26. BFH, 18.01.1984 – I R 138/79 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Vereins, der seinen Mitgliedern (Ärzten) Laborleistungen erbringt, ist gewerbesteuerpflichtig.

  27. BFH, 09.11.1983 – I R 216/82 Urteil

    Leitsatz Die Begründetheit der Revision eines Beigeladenen setzt voraus, daß dieser durch das Urteil des FG in seinen eigenen Rechten verletzt wird.

  28. BFH, 09.08.1983 – VIII R 92/83 Urteil

    Leitsatz Weist ein Steuerberater Vertriebsunternehmen oder Initiatoren von Bauherren-Modellen Interessenten am Erwerb von Eigentumswohnungen nach oder vermittelt er Verträge, die auf den Erwerb von Eigentumswohnungen gerichtet si…

  29. BFH, 04.08.1983 – IV R 79/83 Urteil

    Leitsatz Das FA darf bei einer Veranlagung unter Nachprüfungsvorbehalt von der Steuererklärung des Steuerpflichtigen abweichen.

  30. BFH, 09.12.1982 – IV R 176/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 3 Nr. 1 ErfVO erteilte Anerkennung einer Erfindung als "volkswirtschaftlich wertvoll" ist für das Veranlagungsverfahren auch insoweit bindend, als sie das Vorliegen einer "Erfindung" i. S. der ErfVO betriff…

  31. BFH, 01.12.1982 – I R 238/81 Urteil

    Leitsatz 1. Hat es eine ausländische Kapitalgesellschaft vertraglich übernommen, einen Gesangsstar sowie dessen Orchester und Sängerinnen für eine Veranstaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft "zur Verfügung zu stellen", s…

  32. BFH, 21.09.1982 – VIII R 73/79 Urteil

    Leitsatz Eine Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn für eine Tätigkeit, die Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann, nachträglich ein Entgelt gezahlt und vom Leistenden als angemessene Gegenleist…

  33. BFH, 29.04.1982 – IV R 95/79 Urteil

    Leitsatz Vorschußweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, daß sie teilweise zurückzuzahlen sind (Änderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586 , BStBl III 1963, 534 ).

  34. BFH, 01.04.1982 – IV R 130/79 Urteil

    Leitsatz Der Leiter einer Schule für Budo-Sportarten und Gymnastik, der einen nicht unerheblichen Teil des gesamten in seiner Schule abgehaltenen Unterrichts selbst bestreitet, ist freiberuflich tätig, wenn nach der Größe der Sch…

  35. BFH, 26.02.1982 – VI R 123/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung die hierauf beruhenden Einnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die fehle…

  36. BFH, 14.01.1982 – IV R 168/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung eines in der Bundesrepublik ansässigen freiberuflichen Architekten an einer Bauträger-AG in der Schweiz und eine Darlehensforderung gegen diese Gesellschaft können zum notwendigen Betriebsvermögen des …

  37. BFH, 09.04.1981 – V R 104/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Führung der Geschäfte eines Unternehmensverbandes durch einen Rechtsanwalt ist keine berufstypische Tätigkeit und unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. 2. Ist mit der Führung der Verbandsgeschäfte eine rechtsb…

  38. BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…

  39. BFH, 19.02.1981 – IV R 152/76 Urteil

    Leitsatz Auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die als reine "Innengesellschaft" ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG 1965 sein. EStG 1965 § 15 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

  40. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

  41. BFH, 07.02.1980 – IV R 37/76 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein Richter ohne Entlastung in seinem Amt zusätzlich die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare, so besteht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit kein unmittelbarer Zusammenhang. Ob die Nebentätig…

  42. LSG Hessen, 18.05.2026 – L 5 R 66/22 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn in § 114 Abs 1 Nr. 1 SGB IV eine ausdrückliche Regelung fehlt, was unter „Erwerbseinkommen“ zu verstehen ist, muss Zweck und Wortwahl des § 114 Abs 1 SGB IV - die mit der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden …

  43. FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
  44. LSG Hessen, 10.04.2026 – L 6 AS 334/24 Beschluss
  45. OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 5 UF 88/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Beteiligten bemisst sich (u.a.) aus der Summe seines zu monetarisierenden Zeitaufwandes, die Verpflichtung zu erfüllen, und - sofern die Verpflichtung zu…

  46. FG Münster, 15.01.2026 – 3 K 911/24 Erb Urteil
  47. FG Münster, 15.01.2026 – 3 K 913/24 Erb Urteil
  48. FG Münster, 12.12.2025 – 3 K 695/24 Erb Urteil
  49. VG Bayreuth, 24.09.2025 – B 7 K 24.534 Urteil
  50. VGH Hessen, 17.07.2025 – 10 C 2373/21.N Urteil

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