Entscheidungen zu § 18 EStG
1.445 Entscheidungen
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BFH, 01.02.1990 – IV R 140/88
Urteil
Leitsatz Der durch die Zahl der Aufträge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes für Laboratoriumsmedizin läßt sich nicht beliebig vergrößern, ohne daß seine Freiberuflichkeit in …
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BFH, 19.01.1990 – III R 31/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sow…
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BFH, 30.11.1989 – I R 19/87
Urteil
Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …
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BFH, 21.09.1989 – V R 89/85
Urteil
Leitsatz Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag von Polizeibehörden sind unternehmerische Tätigkeiten. Unternehmerische Tätigkeit wird nicht bei…
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BFH, 13.07.1989 – IV R 55/88
Urteil
Leitsatz Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG kann abweichend von § 12 Abs. 1 AO 1977 auch die Beschäftigungsstätte eines Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sein. AO 1977 § 12 Abs. 1; EStG § 4 A…
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BFH, 13.04.1989 – IV R 30/87
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 § 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln
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BFH, 10.02.1989 – III R 78/86
Urteil
Leitsatz Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbständige Betriebstätten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 § 4b Abs. 5. Vorins…
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BFH, 08.09.1988 – IV R 97/82
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- u…
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BFH, 27.07.1988 – I R 28/87
Urteil
Leitsatz 1. Meldet der Schuldner einer Vergütung i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG die von ihm einbehaltene Steuer beim FA an, so kann der Gläubiger der Vergütung die Anmeldung mit dem Einspruch anfechten. 2. Steuerfreie…
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BFH, 03.02.1988 – I R 369/83
Urteil
Leitsatz Unter einem festen Mittelpunkt (italienisch: "sede fissa") i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien ist der eigene Stützpunkt des Steuerpflichtigen zu verstehen, von dem aus er den freien Beruf ausübt. DBA-Italien Ar…
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BFH, 07.05.1987 – IV R 125/86
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das GG, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 EStG außer Kraft gesetzt worden ist. EStG 1980 § 34 Abs. 4; SubvAbG Art. 10 Nr. 3b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14. Vorinstanz: FG Baden-…
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BFH, 26.03.1987 – IV R 61/85
Urteil
Leitsatz Wird als Gegenleistung für anwaltliche Beratungs- und Betreuungstätigkeit eine bis zum Tode des Rechtsanwalts und seiner Ehefrau zu zahlende Leibrente vereinbart, so gehören die Einnahmen aus dieser Rentenvereinbarung zu…
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BFH, 29.01.1987 – IV R 189/85
Urteil
Leitsatz Die nebenamtliche Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers der Rechtswissenschaft am Landesjustizprüfungsamt für die erste juristische Staatsprüfung ist gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. EStG § 3 Nr. 26; LStDV § 2 Abs…
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BFH, 02.10.1986 – IV R 39/83
Urteil
Leitsatz Die Gewährung oder Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Finanzbehörde ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern Bestandteil der Entscheidung über den Rechtsbehelf und daher vom FG…
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BFH, 18.09.1986 – IV R 228/83
Urteil
Leitsatz Haben ein Architekt und sein Auftraggeber vertraglich vereinbart, daß jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund kündigen könne und in diesem Fall der Architekt die vereinbarte Vergütung nur nach Abzug ersparter Aufwendun…
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BFH, 07.08.1986 – IV R 228/82
Urteil
Leitsatz Vergütungen, die an Mitglieder eines Prüfungsausschusses zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung wegen ihrer Prüfertätigkeit gezahlt werden, sind nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die den Prüfungsaussc…
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BFH, 01.08.1986 – VI R 181/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32 b EStG im Verhältnis zum DBA-Belgien. 2. § 32 b EStG geht dem § 32 a Abs. 1 Satz 2 EStG im Range vor. EStG 1975 §§ 32a, 32b; DBA-Belgien Art. 4, Art. 14 Abs. 1,…
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BFH, 09.07.1986 – I R 85/83
Urteil
Leitsatz Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich selbständig betätigt, nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1; GewStDV § 1. Vorinstanz: FG Hambur…
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BFH, 19.11.1985 – VIII R 104/85
Urteil
Leitsatz Die wiederholte öffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportgeräten durch Spitzensportler ist eine Werbeleistung. Zahlungen, die ein Sportler für solche Leistungen vom Hersteller der Sportgeräte -sei es unmittelbar,…
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BFH, 12.11.1985 – IX R 183/84
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen an Mitglieder einer Bürgerinitiative für die Rücknahme des Widerspruchs gegen eine Kraftwerksgenehmigung und den Verzicht auf weitere Rechtsbehelfe gegen den Bau und Betrieb des Kraftwerks sind nach § 22 N…
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BFH, 18.07.1985 – VI R 53/82
Urteil
Leitsatz Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern …
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BFH, 23.05.1985 – IV R 210/83
Urteil
Leitsatz § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG 1977) erfaßt nicht nur die Übertragung eines Einzelunternehmens oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine neu gegründete oder bestehende Personengesellschaft, sondern auch die Au…
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BFH, 14.06.1984 – I R 204/81
Urteil
Leitsatz Ein beratender Architekt ist auch dann gewerblich tätig, wenn er an der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen nur mittelbar beteiligt ist.
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BFH, 07.06.1984 – IV R 180/81
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs des FA auf Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids.
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BFH, 12.04.1984 – IV R 97/81
Urteil
Leitsatz Erteilt ein Orchestermusiker nebenberuflich Musikunterricht, so kann diese Unterrichtstätigkeit als "künstlerisch" im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1977 anzusehen sein, wenn der Unterricht nach Gegenstand und Ziel und nach …
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BFH, 18.01.1984 – I R 138/79
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Vereins, der seinen Mitgliedern (Ärzten) Laborleistungen erbringt, ist gewerbesteuerpflichtig.
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BFH, 09.11.1983 – I R 216/82
Urteil
Leitsatz Die Begründetheit der Revision eines Beigeladenen setzt voraus, daß dieser durch das Urteil des FG in seinen eigenen Rechten verletzt wird.
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BFH, 09.08.1983 – VIII R 92/83
Urteil
Leitsatz Weist ein Steuerberater Vertriebsunternehmen oder Initiatoren von Bauherren-Modellen Interessenten am Erwerb von Eigentumswohnungen nach oder vermittelt er Verträge, die auf den Erwerb von Eigentumswohnungen gerichtet si…
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BFH, 04.08.1983 – IV R 79/83
Urteil
Leitsatz Das FA darf bei einer Veranlagung unter Nachprüfungsvorbehalt von der Steuererklärung des Steuerpflichtigen abweichen.
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BFH, 09.12.1982 – IV R 176/78
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 3 Nr. 1 ErfVO erteilte Anerkennung einer Erfindung als "volkswirtschaftlich wertvoll" ist für das Veranlagungsverfahren auch insoweit bindend, als sie das Vorliegen einer "Erfindung" i. S. der ErfVO betriff…
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BFH, 01.12.1982 – I R 238/81
Urteil
Leitsatz 1. Hat es eine ausländische Kapitalgesellschaft vertraglich übernommen, einen Gesangsstar sowie dessen Orchester und Sängerinnen für eine Veranstaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft "zur Verfügung zu stellen", s…
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BFH, 21.09.1982 – VIII R 73/79
Urteil
Leitsatz Eine Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn für eine Tätigkeit, die Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann, nachträglich ein Entgelt gezahlt und vom Leistenden als angemessene Gegenleist…
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BFH, 29.04.1982 – IV R 95/79
Urteil
Leitsatz Vorschußweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, daß sie teilweise zurückzuzahlen sind (Änderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586 , BStBl III 1963, 534 ).
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BFH, 01.04.1982 – IV R 130/79
Urteil
Leitsatz Der Leiter einer Schule für Budo-Sportarten und Gymnastik, der einen nicht unerheblichen Teil des gesamten in seiner Schule abgehaltenen Unterrichts selbst bestreitet, ist freiberuflich tätig, wenn nach der Größe der Sch…
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BFH, 26.02.1982 – VI R 123/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung die hierauf beruhenden Einnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die fehle…
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BFH, 14.01.1982 – IV R 168/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung eines in der Bundesrepublik ansässigen freiberuflichen Architekten an einer Bauträger-AG in der Schweiz und eine Darlehensforderung gegen diese Gesellschaft können zum notwendigen Betriebsvermögen des …
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BFH, 09.04.1981 – V R 104/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Führung der Geschäfte eines Unternehmensverbandes durch einen Rechtsanwalt ist keine berufstypische Tätigkeit und unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. 2. Ist mit der Führung der Verbandsgeschäfte eine rechtsb…
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BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…
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BFH, 19.02.1981 – IV R 152/76
Urteil
Leitsatz Auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die als reine "Innengesellschaft" ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG 1965 sein. EStG 1965 § 15 Nr. 2. Vorinstanz: FG München
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BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…
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BFH, 07.02.1980 – IV R 37/76
Urteil
Leitsatz Übernimmt ein Richter ohne Entlastung in seinem Amt zusätzlich die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare, so besteht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit kein unmittelbarer Zusammenhang. Ob die Nebentätig…
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LSG Hessen, 18.05.2026 – L 5 R 66/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn in § 114 Abs 1 Nr. 1 SGB IV eine ausdrückliche Regelung fehlt, was unter „Erwerbseinkommen“ zu verstehen ist, muss Zweck und Wortwahl des § 114 Abs 1 SGB IV - die mit der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden …
- FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
- LSG Hessen, 10.04.2026 – L 6 AS 334/24 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 5 UF 88/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Beteiligten bemisst sich (u.a.) aus der Summe seines zu monetarisierenden Zeitaufwandes, die Verpflichtung zu erfüllen, und - sofern die Verpflichtung zu…
- FG Münster, 15.01.2026 – 3 K 911/24 Erb Urteil
- FG Münster, 15.01.2026 – 3 K 913/24 Erb Urteil
- FG Münster, 12.12.2025 – 3 K 695/24 Erb Urteil
- VG Bayreuth, 24.09.2025 – B 7 K 24.534 Urteil
- VGH Hessen, 17.07.2025 – 10 C 2373/21.N Urteil
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