Entscheidungen zu § 18 EStG
1.445 Entscheidungen
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BFH, 25.04.2002 – IV R 4/01
Urteil
Leitsatz Das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der auf der Grundlage mitgeteilter Daten erstellte Text als eine eigenständige gedankliche Leistung des Autors…
- BSG, 18.12.2001 – B 12 KR 8/01 R Urteil
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BFH, 30.08.2001 – IV R 43/00
Urteil
Leitsatz Übt eine Personengesellschaft neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist die Tätigkeit auch dann infolge der "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, w…
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BFH, 31.05.2001 – IV R 81/99
Urteil
Leitsatz Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung…
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BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R
Urteil
Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…
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BFH, 14.12.2000 – V R 54/98
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 14.12.2000 – IV R 16/00
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen eines ungetreuen Gesellschafters entstandene…
- BFH, 14.11.2000 – IV B 156/99 Beschluss
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BFH, 13.09.2000 – X R 148/97
Urteil
Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die er für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks gebildet hat, rückwirkend aufstocken, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren V…
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BFH, 07.09.2000 – III R 71/97
Urteil
Leitsatz Der Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät sind als geringwertige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1993 von der…
- BFH, 24.08.2000 – V R 7/99 Urteil
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BFH, 28.06.2000 – V R 72/99
Urteil
Leitsatz Erstellt ein Krankenpfleger im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist die …
- BFH, 28.06.2000 – IV B 35/00 Beschluss
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BFH, 18.05.2000 – IV R 26/99
Urteil
Leitsatz Eine in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, die nur Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, kann kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bilden.
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BFH, 09.05.2000 – VIII R 41/99
Urteil
Leitsatz 1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…
- BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
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BFH, 13.04.2000 – V R 78/99
Urteil
Leitsatz Leistungen eines Heileurythmisten durch heilberufliche Tätigkeit sind jedenfalls dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden. Das gilt…
- BFH, 15.03.2000 – IV B 35/99 Beschluss
- BFH, 03.02.2000 – III R 4/97 Urteil
- BFH, 25.11.1999 – IV B 37/99 Beschluss
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BFH, 23.09.1999 – IV R 41/98
Urteil
Leitsatz Ermittelt ein Freiberufler seinen Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, kann die Gewinnermittlung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Der im Kalenderjahr bezogene Gewinn ist im Wege der …
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BFH, 19.08.1999 – IV R 67/98
Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der La…
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BFH, 10.03.1999 – XI R 28/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung gemäß § 35b Abs. 1 GewStG setzt eine Änderung der Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb voraus. 2. § 174 Abs. 4 AO 1977 läßt nicht zu, daß die durch Rechtsbehelf erwirkte Änderung eines Bescheides zuguns…
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BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 17/98 R
Urteil
Leitsatz Auf Hinterbliebenenrenten anrechenbares Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB 4 sind nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte und vom Finanzamt festgestellte Gewinne nur dann, wenn sie auf eigener selbstä…
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BFH, 26.11.1998 – IV R 59/97
Urteil
Leitsatz Ein international tätiger Berater von Berufsfußballspielern ist typischerweise nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig. EStG § 15, § 18 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Köln
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BFH, 19.02.1998 – IV R 11/97
Urteil
Leitsatz Beabsichtigt eine ärztliche Gemeinschaftspraxis neben der Erbringung freiberuflicher Leistungen auch gewerblich tätig zu werden, kann die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dadurch vermieden werden, daß die gewerb…
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BFH, 29.01.1998 – V R 3/96
Urteil
Leitsatz Eine medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik übt eine den in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG genannten Heilhilfsberufen ähnliche Tätigkeit aus. UStG 1993 § 4 Nr. 14 Satz 1. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1996…
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BFH, 24.04.1997 – IV R 60/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Abfärbetheorie") kommt nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzuse…
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BFH, 09.10.1996 – XI R 47/96
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft, die sich aus der Bestellung zum Geschäftsführer, aus dem Anstellungsve…
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BFH, 24.07.1996 – I R 35/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…
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BFH, 11.07.1996 – IV R 103/94
Urteil
Leitsatz Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Fests…
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BFH, 09.05.1996 – IV R 74/95
Urteil
Leitsatz Werden einzelne Objekte einer Grundstücksgemeinschaft den Gemeinschaftern gegen Zahlung auf das gemeinsame Baukonto zu Alleineigentum zugewiesen, so handelt es sich nicht um Vorgänge, die auf die "Drei-Objekt-Grenze" Anr…
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BFH, 06.07.1995 – IV R 84/94
Urteil
Leitsatz 1. Den Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 DBStÄndG (DDR) erhält auch, wer eine zuvor nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit als Gebäude- und Grundstückssachverständiger seit 1990 hauptberuflich ausge…
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BFH, 18.05.1995 – IV R 31/94
Urteil
Leitsatz Bei der Beantwortung der Frage, ob der Getränkeverkauf in einer von einer GbR geführten Tanzschule mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, sind solche Aufwendungen außer Ansatz zu lassen, die in vollem Umfang für den…
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BFH, 17.05.1995 – X R 64/92
Urteil
Leitsatz Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 ES…
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BFH, 26.04.1995 – XI R 20/94
Urteil
Leitsatz Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm unterliegen nur dann der Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten, wenn der Leistungsaustausch zwischen dem Solisten u…
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BFH, 15.03.1995 – I R 46/94
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Dienstverhältnis beschäftigter Arzt ist nur dann i. S. des § 160 AO 1977 als Empfänger ordnungsgemäß benannt, wenn seine Wohnanschrift angegeben wird.
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BFH, 21.04.1994 – IV R 99/93
Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerberater für eine Bauherrengemeinschaft als Treuhänder tätig, so können einzelne für die Treugeber erbrachte Leistungen, die zu den typischerweise von Steuerberatern ausgeübten Tätigkeiten gehören, als freib…
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BFH, 28.10.1993 – IV R 66/91, IV R 67/91
Urteil
Leitsatz Bei der Beantwortung der Frage, ob die "Drei-Objekt-Grenze" überschritten ist, sind auch solche Objekte zu berücksichtigen, die von vornherein zum Verkauf an eine bestimmte Person bestimmt waren, sofern sie sonst anderwe…
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BFH, 25.03.1993 – VI R 14/90
Urteil
Leitsatz Fertigt ein Lehrer im Anschluß an eine Auslandsreise für seine Gewerkschaft unentgeltlich eine Broschüre der beruflichen Allgemeinbildung, so sind die Reiseaufwendungen jedenfalls dann keine Werbungskosten, wenn der Schw…
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BFH, 10.11.1992 – VIII R 40/89
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Anteilseigner, nachdem der Umfang seiner Beteiligung auf 25 v. H. gesunken ist, bei einer Kapitalerhöhung weitere Geschäftsanteile hinzu, ohne daß sich der v. H.-Satz seiner Beteiligung ändert, dann ist auch …
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BFH, 09.07.1992 – IV R 116/90
Urteil
Leitsatz 1. Die Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse zur Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs ist nicht dargetan, wenn die praktische Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht die volle Breite des Ingenieurberufs abdeckt, sonder…
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BFH, 07.11.1991 – IV R 14/90
Urteil
Leitsatz Die Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit steht der tarifbegünstigten Veräußerung einer Praxis nicht entgegen, wenn diese Nebentätigkeit nur in geringem Umfang ausgeübt worden ist.
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BFH, 07.11.1991 – IV R 17/90
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Bereich der EDV-Beratung kann der Steuerpflichtige den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten erbringen.
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BFH, 23.10.1991 – I R 86/89
Urteil
Leitsatz 1. Einer Feststellung gemäß § 179 , § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer für die Einkünfte durch den gemäß § 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung da…
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BFH, 07.12.1990 – X R 72/89
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…
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BFH, 15.11.1990 – IV R 63/88
Urteil
Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel für private Zwecke des Gesellschafters verwendet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit nicht deshalb zum Betriebsvermö…
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BFH, 31.07.1990 – I R 173/83
Urteil
Leitsatz 1. Der An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere kann auch dann Gewerbebetrieb sein, wenn die Tätigkeit von vornherein auf die Dauer von nur fünf Wochen ausgelegt ist. 2. Besteht die von einem Steuerpflichtigen au…
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BFH, 12.07.1990 – IV R 137/89, IV R 138/89
Urteil
Leitsatz Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für die Beschaffung von Zahngold bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch für einige Jahre deckt. Dies setzt je…
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BFH, 21.06.1990 – V R 97/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein Heileurhythmist übt keine einem der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit aus. 2. Die Rechtsprechung, wonach die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO selbst dann stattha…
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