Entscheidungen zu § 17 EStG
1.447 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
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BFH, 11.05.2010 – IX R 26/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Veräußert ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Anteile an eine AG gegen --im Zuge einer Kapitalerhöhung entstehende-- Aktien, so bestimmt sich der Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG gemäß § 20 Abs. 4…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 73/05
Urteil
Leitsatz Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i. S. von § 17 EStG beteiligt ist.
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BFH, 13.12.1989 – I R 40/87
Urteil
Leitsatz Ob ein Steuerpflichtiger i.S. des Art. IX Abs. 3 DBA-Kanada 1956 an einer inländischen Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist, bestimmt sich für die Bundesrepublik nur nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. Danach fehlt es …
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BFH, 08.10.1985 – VIII R 234/84
Urteil
Leitsatz Die Schuldzinsen für einen Kredit, dessen Valuta zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG verwandt wird, sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn zwar keine Kapitale…
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BFH, 12.06.1980 – IV R 128/77
Urteil
Leitsatz Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gebietet nicht, den Begriff der mittelbaren Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG restriktiv dahin auszulegen, daß er nur Beteiligungen über eine andere Kapitalgesellscha…
- FG Münster, 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 – 5 K 3825/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – 4 K 7114/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung des im EStG nicht definierten Begriffs der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist § 255 Abs. 1 HGB heranzuziehen(Rn.54) . 2. Die Definition der "Krise der Gesellschaft" gemäß § 32a Abs. 1 Gmb…
- FG Münster, 20.07.2011 – 7 K 3666/08 E Urteil
- FG Niedersachsen, 18.05.2011 – 9 K 307/07 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 – 1 K 2231/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.03.2008 – 11 K 2626/06 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2005 – 6 K 284/04 Urteil
- BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 886/21 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 06.12.2016 – IX R 7/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Besteht die Gegenleistung bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Abtretung einer Forderung, kommt es grundsätzlich auf deren Werthaltigkeit im Veräußerungszeitpunkt an . 2. NV: Werden A…
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BFH, 16.06.2015 – IX R 28/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auflösung einer GmbH hat zivilrechtlich nicht die Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Verbindlichkeit zur Folge. Die bloße Nichteinziehung der Forderung im Zuge der Auflösung…
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BFH, 18.11.2014 – IX R 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei Veräußerung einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und Wahl der Zuflussbesteuerung (entsprechend R 140 Abs. 7 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 2001) richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zufl…
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BFH, 26.01.2011 – IX R 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrec…
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BFH, 09.11.2010 – IX R 24/09
Urteil
Leitsatz Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird…
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BFH, 25.02.2009 – IX R 26/08
Urteil
Leitsatz Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien z…
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BFH, 06.07.1999 – VIII R 11/97
Urteil
Leitsatz Die Freigrenze von 1 v. H. i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Kapitaländerungen zwischen den Anteilsveräußerungen innerhalb desselben Veranlagungszeitraums durch Addition der Prozentsätze zu ermitteln, die sich je…
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BFH, 19.03.1996 – VIII R 15/94
Urteil
Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger in die unbeschränkte Steuerpflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse einer wesentlichen Beteiligung in gleicher Weise steuerlich zu erfassen wie Wertzuwächse während eines Zeitraums, in…
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BFH, 13.12.1989 – I R 25/86
Urteil
Leitsatz Erzielt ein beschränkt Steuerpflichtiger einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 17 Abs. 1 EStG, so entfällt die Annahme steuerpflichtiger inländischer Einkünfte nicht deshalb, weil der Gew…
- FG Hessen, 22.06.2026 – 9 K 871/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 – 3 K 3072/20
Urteil
Leitsatz 1. Für den Tatbestand in § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG kommt es allein maßgeblich auf die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht an, nicht jedoch auf einen Ausschluss oder eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts…
- FG Düsseldorf, 12.04.2022 – 10 K 1175/19 E Urteil
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FG Thüringen, 16.06.2021 – 1 K 89/16
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Genossenschaftsmitglied im Rahmen einer Kapitalerhöhung der eingetragenen Genossenschaft neue Anteile, sind deren Anschaffungskosten nicht nach § 3 KapErhStG zu bestimmen.(Rn.36)
- FG Köln, 26.04.2016 – 8 K 2944/12 Urteil
- FG Hamburg, 02.10.2014 – 1 K 172/11 Urteil
- FG Münster, 02.10.2014 – 1 K 1611/11 E Urteil
- FG Düsseldorf, 20.11.2012 – 13 K 180/11 E Urteil
- FG Niedersachsen, 19.02.2010 – 15 K 44/10 Urteil
- FG Münster, 17.04.2008 – 6 K 461/04 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2005 – L 4 KR 2530/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.05.2004 – 14 K 6167/00 F Urteil
- FG Niedersachsen, 13.12.1995 – XIII 472/89 Urteil
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BFH, 02.12.2025 – X R 32/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
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BFH, 21.12.2022 – I R 55/19
Urteil
Leitsatz Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des g…
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BFH, 19.11.2019 – IX R 7/19
Urteil
Leitsatz NV: Ob die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (notwendiges) Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden oder aber Privatvermögen darstellt, ist im Wesentlichen Tatfrage und somit in erster Linie vom FG festzuste…
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BFH, 11.04.2017 – IX R 4/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Verzicht des Gesellschafters auf seinen Rückzahlungsanspruch aus einem der Kapitalgesellschaft gewährten Darlehen kann nicht als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. des § 17 EStG berücksichti…
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BFH, 18.11.2014 – IX R 30/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG ist der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist. Wenn das zivilrechtl…
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BFH, 01.07.2014 – IX R 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den…
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BFH, 19.02.2013 – IX R 35/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen. 2. Erklärt der S…
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BFH, 01.08.2012 – IX R 6/11
Urteil
Leitsatz NV: Wer an Aktien unterbeteiligt ist, aber die Gesellschaftsrechte nicht ausüben kann und von den Entscheidungen des Aktionärs abhängig ist, überdies nur über ein begrenztes Gewinnbezugsrecht verfügt, ist --jedenfalls no…
- BSG, 22.03.2006 – B 12 KR 8/05 R Urteil
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BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …
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BFH, 19.04.2005 – VIII R 68/04
Urteil
Leitsatz 1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i. S. von § 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen gegen Entgelt zur Übernahme …
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BFH, 02.05.2001 – VIII R 32/00
Urteil
Leitsatz Erbringt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH an deren Sitz unentgeltlich Dienstleistungen für die GmbH, dann sind seine Aufwendungen für die Fahrten dorthin in der Regel Werbungskosten bei seinen Einkünf…
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BFH, 12.12.2000 – VIII R 52/93
Urteil
Leitsatz Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…
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