Entscheidungen zu § 17 EStG
1.447 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
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BFH, 20.04.1999 – VIII R 58/97
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist auch dann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn der Gesellschafter die Beteiligung erst neu erworben hat, nach…
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BFH, 19.05.1992 – VIII R 16/88
Urteil
Leitsatz Kapitalersetzende Maßnahmen erhöhen den Anteil an einer GmbH nicht; sie begründen oder erhöhen auch nicht eine ähnliche Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG.
- LG Stuttgart, 26.02.2025 – 27 O 66/24 Urteil
- FG Nürnberg, 29.09.2023 – 7 K 1029/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.01.2023 – 14 K 1638/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 11.11.2021 – 14 K 2330/19 E Urteil
- FG Köln, 14.06.2018 – 15 K 271/16 Urteil
- FG Hamburg, 28.10.2015 – 3 K 124/15 Urteil
- LG Stuttgart, 29.07.2013 – 27 O 128/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.07.2003 – 12 K 5/98 Urteil
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BFH, 08.09.2026 – IX R 16/25
Urteil
Leitsatz Die Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids gemäß § 32a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Folgen aus der bei einer Körperschaft in Ansatz gebrachte…
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BFH, 08.04.1998 – VIII R 21/94
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG können zugunsten der aufgelösten GmbH eingegangene Bürgschaftsverbindlichkeiten des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche …
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BFH, 25.11.1997 – VIII R 29/94
Urteil
Leitsatz Die Wesentlichkeit einer Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG ist bei einer GmbH aus den Geschäftsanteilen zu berechnen. Dies gilt auch, wenn in der GmbH-Satzung die Stimmrechte oder die Verteilung des Gewinns und des …
- FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2372/22 Ki Urteil
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FG Thüringen, 31.01.2018 – 3 K 480/17
Urteil
Leitsatz 1. Von einer offenbaren Unrichtigkeit ist dann noch auszugehen, wenn feststehende Informationen aus bloßer Unachtsamkeit nicht berücksichtigt werden. Auf ein Verschulden des Sachbearbeiters kommt es hierbei nicht an. Ein…
- FG Niedersachsen, 14.04.2015 – 13 K 254/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.04.2015 – 13 K 255/12 Urteil
- FG Köln, 28.08.2013 – 5 K 2072/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2011 – 3 K 2171/08 Urteil
- FG Münster, 08.02.2008 – 11 K 2615/05 E Urteil
- FG Düsseldorf, 16.03.2006 – 11 K 2442/03 F Urteil
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BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…
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BFH, 14.06.2005 – VIII R 73/03
Urteil
Leitsatz Eine "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i. S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung a…
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BFH, 20.04.2004 – VIII R 52/02
Urteil
Leitsatz Ist ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nur anteilig zu berücksichtigen, kann die Wertminderung von Ansprüchen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzende…
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BFH, 18.01.1999 – VIII B 80/98
Beschluss
Leitsatz Für den Besteuerungstatbestand des § 17 Abs. 1 EStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige die veräußerten Anteilsrechte entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat und für welchen Zeitraum ihm die Anteilsrechte ste…
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BFH, 24.04.1997 – VIII R 23/93
Urteil
Leitsatz 1. § 17 EStG setzt nicht voraus, daß der Gesellschafter bis zur Veräußerung der Beteiligung wesentlich am Kapital der Gesellschaft beteiligt bleibt. Die Steuerverhaftung tritt auch hinsichtlich solcher Anteile ein, die d…
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BFH, 27.07.1988 – I R 147/83
Urteil
Leitsatz 1. Veräußerung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einer wesentlichen Beteiligung auf einen anderen Rechtsträger gegen Entgelt. 2. Wesentliches Merkmal einer verdeckten …
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BFH, 30.06.1983 – IV R 113/81
Urteil
Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung entsteht nicht bereits mit Abschluß des entgeltlichen schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, sondern erst zu dem Z…
- FG Köln, 31.10.2024 – 11 K 1197/13 Urteil
- FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
- FG München, 17.02.2022 – 11 K 2371/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.05.2021 – 9 K 289/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 – 7 K 7111/17
Urteil
Leitsatz 1. Über die Höhe eines nach 2012 zurückzutragenden Verlustes aus 2013 ist im Entstehungsjahr 2013 zu entscheiden. Im Rücktragsjahr ist nur über die Höhe des Verlustrücktrages verbindlich zu entscheiden (vgl. BFH-Beschlus…
- FG Köln, 24.04.2015 – 7 K 1279/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.04.2013 – 1 K 1143/12 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 – 2 K 2379/11 Urteil
- FG Münster, 25.11.2010 – 3 K 2791/09 E, F Urteil
- FG Münster, 21.06.2004 – 4 K 5737/02 E Urteil
- FG Köln, 30.03.2004 – 8 K 2807/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.04.1996 – VII 112/94 Urteil
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BFH, 23.11.2022 – I R 52/19
Urteil
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Vereinbarung einer sog. Wertpapierleihe über den Wertpapierbesitz die sog. Wegzugsbesteuerung im Augenblick der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht des Verleihers hindert, bleibt unbeantw…
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BFH, 22.02.2021 – IX R 6/20
Urteil
Leitsatz NV: Im kaufmännischen Geschäftsverkehr spricht bei Verträgen zwischen fremden Personen eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts.
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BFH, 31.01.2017 – IX R 40/15
Urteil
Leitsatz NV: Verpflichtet sich der Inhaber der Geschäftsanteile an einer Kapitalgesellschaft in einer schuldrechtlichen Vereinbarung, im Fall der Veräußerung seiner Anteile der Ehefrau 90 % des Verkaufserlöses als Ausgleich für i…
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BFH, 13.04.2010 – IX R 22/09
Urteil
Leitsatz Veräußert ein i.S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Teilwert oder der g…
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BFH, 16.03.2010 – VIII R 20/08
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungs…
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BFH, 17.02.2004 – VIII R 26/01
Urteil
Leitsatz Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht…
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BFH, 18.08.1992 – VIII R 13/90
Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung ist in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (Anschluß an das BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 163/86 , BFHE 164, 50 , BStBl II 1991, 630 …
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BFH, 28.02.1990 – I R 43/86
Urteil
Leitsatz 1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG. 2. Die (verdeckte)…
- FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 – 9 K 9015/17 Urteil
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FG Hamburg, 14.03.2018 – 3 K 30/16
Urteil
Leitsatz Veräußert ein sog. Bad Leaver seine wesentliche Beteiligung an einer Holding zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 Euro, weil die Vertragsparteien im Beteiligungsvertrag geregelt haben, dass die Beteiligung des Bad Leave…
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