Entscheidungen zu § 17 EStG
1.447 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
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BFH, 13.03.2018 – IX R 38/16
Urteil
Leitsatz NV: Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, entsteht ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht zu dem Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens .
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BFH, 20.01.2016 – II R 40/14
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht, mit Zustim…
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BFH, 16.06.2015 – IX R 30/14
Urteil
Leitsatz Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier:…
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BFH, 19.03.2014 – X R 28/12
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten : 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringun…
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BFH, 26.06.2013 – X B 244/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob bei der Einlage eines kapitalersetzenden Darlehens die zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. 2. NV: Erziel…
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BFH, 11.12.2012 – IX R 34/11
Urteil
Leitsatz NV: Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesell…
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BFH, 07.07.2011 – IX R 2/10
Urteil
Leitsatz Eine mögliche --durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte-- formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG .
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BFH, 07.12.2010 – IX R 40/09
Urteil
Leitsatz Die verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlic…
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BFH, 09.06.2010 – IX R 52/09
Urteil
Leitsatz 1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen . 2. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Ges…
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BFH, 21.01.2004 – VIII R 2/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Zinsen, die ein Steuerpflichtiger zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 EStG aufwendet, können regelmäßig bis zur Veräußerung der Beteiligung oder bis zum Eintritt der Vermögenslosigkeit bzw. bi…
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BFH, 18.12.2001 – VIII R 27/00
Urteil
Leitsatz 1. Bürgschaften, die die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Verbindlichkeiten der Betriebskapitalgesellschaft übernehmen, können durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft veranlasst sein und damit z…
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 31/98
Urteil
Leitsatz Zu den Tatbestandsvoraussetzungen eigenkapitalersetzender Darlehen. EStG § 17. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1999, 471)
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BFH, 07.07.1992 – VIII R 54/88
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war.
- FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
- FG Nürnberg, 20.10.2022 – 4 K 1287/20 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2020 – 3 K 1277/20 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 – 3 K 1846/15
Urteil
Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft, führt dies zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG, wenn und sowe…
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 – 5 K 1003/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.07.2015 – 10 K 546/12 E Urteil
- FG Düsseldorf, 18.12.2014 – 11 K 3615/13 E Urteil
- FG Köln, 18.03.2014 – 1 K 3127/11 Urteil
- FG Münster, 27.11.2013 – 11 K 3468/11 E Urteil
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FG Niedersachsen, 06.09.2013 – 3 K 230/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Teileinkünfteverfahren kommt ab VZ 2011 auch dann zur Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, dass aus der Beteiligung an einer KapGes keine Einnahmen mehr erzielt werden. 2. Ein Arbeitgeberzusch…
- FG Köln, 21.03.2013 – 7 K 1238/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.07.2011 – 11 V 1620/11 A(E) Beschluss
- FG Düsseldorf, 30.06.2010 – 15 K 1566/09 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 – 6 K 2084/07 Urteil
- FG Köln, 03.06.2008 – 1 K 1712/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.10.2005 – 15 K 5087/03 E Urteil
- FG Saarland, 24.05.2005 – 1 K 25/01 Urteil
- FG Hessen, 10.02.2005 – 11 K 4545/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.12.2003 – 10 K 294/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.08.2002 – 13 K 5911/99 E Urteil
- FG Niedersachsen, 08.08.2001 – 13 K 518/97 Urteil
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FG Niedersachsen, 13.01.1999 – II 529/96
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung eines Veräußerungs- oder Auflösungsgewinns nach § 17 Abs. 2 EStG bei wesentlicher Beteiligung zu berücksichtigende nachträgliche Anschaffungskosten, z.B. durch Verlust kapitalersetzender Gesellschafter…
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FG Niedersachsen, 28.04.1998 – XI 23/94
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 17 EStG zu berücksichtigende nachträgliche Anschaffungskosten müssen nicht vor der Auflösung der Gesellschaft getragen oder angelegt sein. (gegen FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 1989 8 K 141/85 E, EF…
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FG Niedersachsen, 06.10.1997 – XIII 196/91
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des groben Verschuldens (§ 173 AO) am nachträglichen Bekanntwerden von Verlusten nach § 17 EStG. 2. Zum Nachweis von Auflösungsverlusten nach § 17 EStG.
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BFH, 09.05.2025 – IX R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräu…
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BFH, 10.12.2019 – IX R 23/18
Urteil
Leitsatz 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen …
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BFH, 04.10.2016 – IX R 8/15
Urteil
Leitsatz Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaf…
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BFH, 10.05.2016 – IX R 16/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunkts hinsichtlich des Entstehens eines Auflösungsverlusts ist maßgeblich, dass der gemeine Wert des dem Gesellschafter zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseit…
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BFH, 01.10.2014 – IX R 13/13
Urteil
Leitsatz NV: Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1, 2 EStG ist nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wen…
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BFH, 05.02.2014 – X R 5/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Schuldzinsen, die zur Finanzierung (ggf. nachträglicher) Anschaffungskosten auf nicht mehr bestehende Beteiligungen i.S. des § 17 EStG entstehen, führen auch dann unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für di…
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BFH, 09.10.2013 – IX R 25/12
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerun…
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BFH, 16.04.2013 – IX R 47/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesell…
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BFH, 24.10.2012 – IX R 36/11
Urteil
Leitsatz Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.
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BFH, 23.05.2012 – IX R 32/11
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag mit dem Ziel ei…
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BFH, 05.10.2011 – IX R 57/10
Urteil
Leitsatz Werden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorgreif…
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BFH, 08.02.2011 – IX R 44/10
Urteil
Leitsatz Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden…
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BFH, 09.10.2008 – IX R 73/06
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so …
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