Rechtsprechung / § 17 EStG

Entscheidungen zu § 17 EStG

1.298 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  1. BFH, 05.08.2010 – IX B 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem anders gelagerten Sachverhalt kann regelmäßig keine Divergenz angenommen werden. Auch reichen für die Annahme einer Divergenz weder eine Abweichung in der Würdigung von Tatsachen noch die fehlerhafte Anw…

  2. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

  3. BFH, 05.03.2010 – IV B 82/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Geltung von § 3c EStG bei Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften . 2. NV: Eine sog. nachträgliche Divergenz vermag die Revision nur zu eröffnen, wenn innerhalb der Beschwerdebegründu…

  4. BFH, 11.11.2009 – IX R 57/08 Urteil

    Leitsatz Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahm…

  5. BFH, 28.10.2009 – I R 116/08 Urteil

    Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KSt…

  6. BFH, 06.10.2009 – IX R 14/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand – lediglich an einem Teil eines solche…

  7. BFH, 25.06.2009 – IX R 42/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung (Anschluss an BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06 , BFHE 221,…

  8. BFH, 17.12.2008 – IX R 94/07 Urteil

    Leitsatz Hat das FA den verbleibenden Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt, ist eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

  9. BFH, 13.12.2006 – VIII R 6/05 Urteil

    Leitsatz Der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen ist nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar.

  10. BFH, 18.10.2006 – IX R 7/04 Urteil

    Leitsatz In der Kündigung einer typischen stillen Gesellschaft und der Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens liegt keine entgeltliche Veräußerung i. S. des § 23 EStG.

  11. BFH, 26.09.2006 – X R 1/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine anteilige Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen.

  12. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

  13. BFH, 30.11.2005 – I R 3/04 Urteil

    Leitsatz Der Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage.

  14. BFH, 17.11.2005 – III R 8/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein für die Erben des verstorbenen Steuerschuldners bestimmter Steuerbescheid, der an die Gesamtrechtsnachfolger, Erbengemeinschaft X, adressiert ist, ist nicht wegen ungenauer Bezeichnung der Inhaltsadressaten unwirk…

  15. BFH, 23.06.2005 – VI R 124/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslo…

  16. BFH, 20.04.2005 – X R 2/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, welche intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesel…

  17. BFH, 21.07.2004 – X R 44/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags auf die mögliche Gewinnausschüttung, also auf da…

  18. BFH, 16.06.2004 – X R 34/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Wege der …

  19. BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
  20. BFH, 20.06.2000 – VIII R 37/99 Urteil
  21. BFH, 14.12.1999 – VIII R 24/99 Urteil
  22. BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…

  23. BFH, 19.10.1998 – VIII R 58/95 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft umgewandelt, hat die Personengesellschaft die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter und die aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten wesentlichen…

  24. BFH, 05.12.1996 – IV R 83/95 Urteil

    Leitsatz Auch für vor dem 1. Januar 1980 erfolgte Einlagen gilt die Begrenzung des Einlagewerts auf den früheren Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG. Eine tatsächliche Besteuerung der Entnahme ist nicht erforderlich.

  25. BFH, 25.10.1995 – VIII B 79/95 Beschluss

    Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung z…

  26. BFH, 26.11.1992 – X R 187/87 Urteil

    Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …

  27. BFH, 29.07.1992 – I R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. Beschließt eine GmbH, die eigene Anteile an sich selbst hält, eine Kapitalherabsetzung sowie die Rückgewähr des durch die Herabsetzung frei gewordenen Kapitals an die "übrigen" Gesellschafter, so erzielen diese einen …

  28. BFH, 08.04.1992 – I R 128/88 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …

  29. BFH, 25.01.1984 – I R 183/81 Urteil

    Leitsatz Verwendet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Forderung gegen diese als Sacheinlage, erhöht sich der Buchwert der ihm zustehenden Beteiligung um den gemeinen Wert der Forderung.

  30. BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…

  31. BFH, 28.11.1980 – VI R 193/77 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der Werbungskosten, insbesondere auch im Verhältnis zum Betriebsausgabenbegriff. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die für ihn zuständige Gewerk…

  32. FG Hessen, 25.08.2025 – 4 K 221/22 Beschluss
  33. FG Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 27.09.2024 – 3 K 3054/20 E Urteil
  35. FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 112/23 Urteil
  36. FG Niedersachsen, 29.05.2024 – 3 K 36/24 Urteil
  37. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21 Urteil
  38. FG Hessen, 26.10.2023 – 7 K 854/20 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 19.07.2023 – 4 K 409/23 Gerichtsbescheid
  40. LSG Hamburg, 06.06.2023 – L 1 KR 96/21 Urteil
  41. FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20 Urteil
  42. FG Thüringen, 26.04.2022 – 4 K 510/20 Urteil
  43. FG Hessen, 21.10.2020 – 4 K 1644/18 Urteil
  44. FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
  45. FG Münster, 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E Urteil
  46. FG Münster, 22.05.2019 – 7 K 1014/16 E Urteil
  47. FG Thüringen, 21.02.2019 – 3 K 401/18 Urteil
  48. EuGH, 27.09.2018 – C-581/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  49. FG Düsseldorf, 18.07.2018 – 7 K 3302/17 E Urteil
  50. LSG NRW, 07.05.2018 – L 20 AL 211/15 Urteil

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