Entscheidungen zu § 17 EStG
1.447 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- LG Dortmund, 04.06.2009 – 4 O 78/06 Urteil
- FG Münster, 08.12.2008 – 3 K 1595/05 E Urteil
- FG Niedersachsen, 05.06.2008 – 10 K 426/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.04.2008 – 6 K 442/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.01.2008 – 1 K 3685/06 E Urteil
- FG Niedersachsen, 08.02.2007 – 6 K 722/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.11.2006 – 8 K 217/01 Urteil
- FG Münster, 30.05.2006 – 11 K 6601/02 E Urteil
- FG Münster, 21.12.2005 – 7 K 5243/02 F Urteil
- FG Köln, 07.09.2005 – 13 K 6940/03 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2005 – 1 K 2976/01 Urteil
- FG Münster, 20.08.2003 – 1 K 6057/02 F Urteil
- FG Niedersachsen, 15.01.2003 – 2 K 315/98 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.06.2002 – 18 K 384/98 E Urteil
- FG Niedersachsen, 14.02.2002 – 14 K 206/97 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 – II 646/95 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 – 2 K 646/95 Urteil
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FG Niedersachsen, 21.05.1997 – VI 690/94
Urteil
Leitsatz Bringt eine natürliche Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft, deren beherrschende Gesellschafterin sie ist, in eine Kapitalgesellschaft ohne Vereinbarung einer Gegenleistung ein, so stellt die Einbringung eine verd…
- BGH, 12.06.2024 – 1 StR 416/23 Urteil
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BFH, 06.09.2023 – I R 35/20
Urteil
Leitsatz Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt ent…
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BFH, 27.07.2023 – IV R 15/20
Urteil
Leitsatz Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Ein…
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BFH, 26.07.2023 – I R 39/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile "bei der Einkommensbeste…
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 43/18
Urteil
Leitsatz NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist i…
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BFH, 05.11.2019 – X R 12/17
Urteil
Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…
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BFH, 14.08.2019 – I R 44/17
Urteil
Leitsatz 1. Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte) . 2…
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BFH, 09.07.2019 – X R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als …
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BFH, 23.11.2018 – IX B 87/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt. 2. NV: Mit dem Einwand, das FG habe unzutreffend entschieden, kann die Zulass…
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BFH, 29.05.2018 – IX R 40/17
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs.…
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BFH, 01.08.2017 – IX B 26/17
Beschluss
Leitsatz NV: Kommt das FG aufgrund der Würdigung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass es an einer Auflösung der Gesellschaft fehlt, kann ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG im Streitjahr nicht berücksichtigt werden.
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BFH, 09.05.2017 – IX R 1/16
Urteil
Leitsatz Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten g…
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BFH, 11.01.2017 – IX R 36/15
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesells…
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BFH, 06.12.2016 – IX R 18/16
Urteil
Leitsatz Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den je…
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BFH, 02.06.2016 – IX B 10/16
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen ist, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt nach Maßgabe der im j…
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BFH, 10.05.2016 – IX R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: In der Feststellung des Jahresabschlusses kann ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder -verbindlichkeiten liegen (vgl. BGH-Urteile vom 2. März 2009 II ZR 264/07, DStR 2009, 1272, unter…
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BFH, 03.05.2016 – IX B 14/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt . 2. NV: Mit dem Einwand, das FG habe unzutreffend entschieden, kann die Zulas…
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BFH, 22.10.2015 – IV R 37/13
Urteil
Leitsatz Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezü…
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BFH, 13.10.2015 – IX R 41/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei Auflösung der Gesellschaft infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die Möglichkeit einer Zuteilung oder Zurückzahlung von Restvermögen an die Gesellschafter im Zeitpunkt der Eröffnung regelmäßig noch ni…
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BFH, 24.06.2014 – VIII R 35/10
Urteil
Leitsatz 1. Errechnet sich beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Übernahmeverlust, kann dieser im zeitlichen Geltungsbereich des § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 nicht durch ein…
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BFH, 24.04.2014 – IV R 20/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frü…
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BFH, 09.04.2014 – I R 52/12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3…
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BFH, 08.04.2014 – IX R 4/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Haben einander nahe stehende Personen für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils keinen oder lediglich einen symbolischen Kaufpreis vereinbart, kann eine Veräußerung (ohne Gegenleistung) nur angenommen werden…
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BFH, 02.04.2014 – VIII R 26/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Refinanzierungsaufwand für die Zahlung von Geldmitteln an eine Kapitalgesellschaft, an der der Zahlende wesentlich beteiligt ist, können bei ihm zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 A…
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BFH, 20.08.2013 – IX R 43/12
Urteil
Leitsatz NV: Insolvenzbedingt ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit nicht mehr als 10% am Stammkapital der GmbH beteiligten Gesellschafters zugunsten der Gesellschaft führen nicht zu nachträglichen …
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BFH, 30.07.2013 – VI B 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Entsprechend der steuerlichen Systematik bleiben Wertänderungen (Verluste) in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkunftsermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich außer Betracht. 2. NV: Ein Ver…
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BFH, 19.03.2013 – IX R 65/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zahlungen für den Ausgleich der Entwertung einer zwischenzeitlich veräußerten Kapitalbeteiligung sind als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht steuerbar, soweit sie für einen endgültigen Rechtsverlust entschädigen …
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BFH, 20.06.2012 – IX R 67/10
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach eine…
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BFH, 30.05.2012 – IX B 138/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind geklärt. Für die Frage, ob tatsächlich ein Verlust vorliegt, wenn es…
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BFH, 25.04.2012 – I R 2/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die s…
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BFH, 21.12.2011 – IV B 101/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer atypisch stillen Gesellschaft, die als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann, übernimmt die Rolle des nicht vorhandenen vertretungsberechtigten Geschäftsführer…
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BFH, 08.06.2011 – IX B 157/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach den Bestimmungen des § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Hat da…
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